Demokratie erneuern, Vertrauen stärken: Das war der 90. Landesparteitag in Amberg
Der 90. Landesparteitag der FDP Bayern in Amberg stand ganz im Zeichen von Demokratie und Vertrauen: Die Delegierten beschlossen den Leitantrag für mehr Transparenz, einen schlankeren Staat und neue Wege der Regierungsbildung und gaben den Startschuss für den Landtagswahlkampf 2028.
Abstimmung per Akklamation beim 90. ordentlichen Landesparteitag. Schriftliche Abstimmungen erfolgten über die FDP-Mitgliederapp.
Unter dem Motto „Demokratie erneuern, Vertrauen stärken“ kamen die Delegierten am Wochenende in Amberg zusammen. Nach der Grundsatzrede des Landesvorsitzenden Matthias Fischbach am Samstag und der Rede von FDP-Bundesgeneralsekretär Martin Hagen am Sonntag beschloss der Parteitag den gleichnamigen Leitantrag sowie weitere programmatische Anträge.
Fischbach: Demokratie, die funktioniert
Landesvorsitzender Matthias Fischbach bei seiner Rede
Der Landesvorsitzende Matthias Fischbach hielt am Samstag die Grundsatzrede und brachte am Sonntag den Leitantrag ein. Die FDP Bayern wolle den Vertrauensverlust in politische Institutionen mit konkreten Reformen beantworten:
„Die Menschen glauben weiterhin an die Demokratie, zweifeln aber zunehmend an der Handlungsfähigkeit des Staates und der Verantwortlichkeit politischer Entscheidungsträger. Sie verlieren das Zutrauen in die Institutionen, weil sie den Eindruck bekommen, es würde über ihre Köpfe hinweg entschieden. Wir wollen eine Demokratie, die funktioniert, Probleme löst und Bürgern auf Augenhöhe begegnet.“
Mit dem Leitantragsbeschluss fordert die FDP Bayern nun eine grundlegende Modernisierung der politischen Institutionen des Freistaats. Eine der zentralen Forderungen ist ein bayerisches Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Staatliche Akten, Verträge und Entscheidungen sollen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein. Bürger sollen einen einklagbaren Auskunftsanspruch erhalten.
Zugleich wollen die Liberalen die Staatsregierung verkleinern, die Zahl der Ministerien reduzieren und Regierungsbeauftragte aus den Reihen des Landtags abschaffen. Die sogenannte Fraktionsreserve, mit der die Regierungsfraktionen allein 2026 rund 110 Millionen Euro für ausgewählte Projekte „nach Gutsherrenart“ verteilen, soll gestrichen werden. Auch die Ausgaben der Staatsregierung für Werbung und Imagekampagnen sollen gesetzlich begrenzt und offengelegt werden.
Einen besonderen Akzent setzt der Beschluss zur freien Mehrheitsbildung im Parlament. Die FDP Bayern zeigt sich offen für Regierungsmodelle mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten. Politische Entscheidungen sollen wieder stärker im Landtag und weniger in nichtöffentlichen Koalitionsrunden getroffen werden. Diese sollen sich stattdessen stärker auf gemeinsame Großprojekte konzentrieren, statt einen strengen Koalitionszwang in allen Themengebieten zu verankern.
Weitere Forderungen betreffen die Kontrolle staatlicher Macht und niedrigschwelligere, digitale Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Die FDP fordert stärkere Untersuchungsausschüsse, eine wirksamere Kontrolle des Verfassungsschutzes und eine effektivere Ministeranklage bei schwerem Amtsmissbrauch. Die Entscheidungen der bayerischen Staatsregierung während der Corona-Pandemie sollen zum Beispiel in einem Untersuchungsausschuss umfassend parlamentarisch aufgearbeitet werden. Auch die direkte Demokratie soll modernisiert werden: Volksbegehren und kommunale Bürgerbegehren sollen künftig digital unterstützt werden können. Öffentliche Landtagsausschüsse sollen grundsätzlich im Internet übertragen und Petitionen transparenter behandelt werden.
FDP-Bundesgeneralsekretär Martin Hagen bei seiner Rede
Prominenten Besuch gab es aus der Bundespartei: FDP-Bundesgeneralsekretär Martin Hagen nahm am Samstag und Sonntag am Landesparteitag teil, als Delegierter, ehemaliger bayerischer Landesvorsitzender und Vertreter der Bundesebene.
In seiner Rede am Sonntag übte Hagen deutliche Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung: „Die Bundesregierung schröpft die arbeitende Bevölkerung und gefährdet mit ihrer hemmungslosen Schuldenpolitik die künftige Handlungsfähigkeit des Staates. Wir brauchen steuerliche Entlastungen und einen schlankeren Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Wir wollen das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat neu justieren: Mehr Freiraum für privates Engagement und unternehmerische Initiative, weniger Gängelung und Bevormundung durch die Politik.“
Wer Veränderung fordert, fängt bei sich selbst an
Blick ins Plenum
Der Parteitag war auch Startpunkt für den Landtagswahlkampf 2028: „Wahlkampf lernt man nicht im Wahljahr.“ Am Samstag wurde das Programm daher zwischenzeitlich unterbrochen, um an der Kampagnenfähigkeit der Partei zu arbeiten. Auf dem Programm standen Neumitgliederseminare, Workshops mit Landesfachausschüssen und zur Presse- und Social-Media-Arbeit sowie Präsentationen der Vorfeldorganisationen. Das Präsidium zeigte in einem Impuls, wie die Partei besser werden kann.
Die „Bayern-Agenda“ soll die Grundlage für das Wahlprogramm bilden. Die Beteiligungsphase für Mitglieder der FDP Bayern läuft noch bis zum 30. November 2026.
Schilderaktion vom 90. ordentlichen Landesparteitag
Bei der Mitmachaktion lag auf jedem Platz ein Schild mit dem Motto des Parteitags. Auf der Rückseite war Platz für den eigenen Satz: Warum bin ich liberal, warum braucht Bayern die FDP?
Beschlüsse des 90. ordentlichen Landesparteitags
- Demokratie erneuern, Vertrauen stärken (Leitantrag)
- Jetzt handeln und die nukleare Abschreckungsstrategie der NATO für Europa gegenüber Russland aktualisieren, diversifizieren und ergänzen
- Enteignung durch die Hintertür verhindern - kein Flächenvorkaufsrecht für NGOs
- Nutzung von Palantir-Software unterbinden
- Weniger Förderstaat, mehr Unternehmertum
- Staatliche NGO-Förderung klar begrenzen
- Bürokratie abbauen - Freiheit gewinnen: Deutschland braucht einen Befreiungsschlag bei der Bürokratie
- Staatsmodernisierung mutig anpacken - Für eine handlungsfähige Demokratie, längere Legislaturperioden und eine Begrenzung von Amtszeiten
- Wohnraum schaffen - Eigentum erhalten, gegenseitige Unterstützung fördern
- Wählen ohne Warten - Digitale Demokratie ermöglichen
- Nachlassabgabe für ein Generationenkapital statt Erbschaftssteuer
Videos
Der nächste Landesparteitag findet am 27. und 28. Februar 2027 in Ingolstadt statt.