Bürokratie abbauen – Freiheit gewinnen: Deutschland braucht einen Befreiungsschlag bei der Bürokratie
Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist ernst. Das Wachstum bleibt schwach, Investitionen gehen zurück, Unternehmen verlagern zunehmend Aktivitäten ins Ausland, und immer mehr Betriebe empfinden Deutschland nicht mehr als attraktiven Standort.
Gleichzeitig wächst der Staat immer weiter in die Lebens- und Arbeitswelt von Bürgern und Unternehmen hinein. Neue Gesetze, Verordnungen, Nachweispflichten und Berichtspflichten schaffen immer neue Bürokratie. Selbst dort, wo einzelne Vorschriften sinnvoll erscheinen, entsteht in ihrer Summe ein System, das kaum noch jemand überblickt.
Bürokratie stiehlt Lebensqualität und verhindert, dass Fördermittel da ankommen, wo sie gebraucht werden.
Das Problem ist deshalb nicht ein einzelnes Gesetz. Das Problem ist ein System, das ständig neue Regeln produziert, ohne alte Regeln konsequent abzuschaffen.
Deutschland braucht deshalb einen grundlegenden Kurswechsel: weg von immer neuen Detailvorschriften und hin zu mehr Eigenverantwortung, Vertrauen und Freiheit.
1. Bürokratie ist längst ein Standortproblem
Bürokratie bindet Arbeitszeit und Kapital, verlängert Genehmigungsverfahren, verhindert Investitionen und erschwert Unternehmensgründungen.
Besonders für kleine und mittlere Unternehmen sind zusätzliche Dokumentations-, Nachweis- und Berichtspflichten eine erhebliche Belastung. Was für einen Großkonzern noch mit einer eigenen Rechts- und Compliance-Abteilung zu bewältigen ist, kann für einen Handwerksbetrieb oder ein mittelständisches Unternehmen zur existenziellen Belastung werden.
Jede Stunde, die ein Unternehmer mit Formularen verbringt, statt mit Kunden, Mitarbeitern und Investitionen, fehlt der Wertschöpfung.
Bürokratieabbau ist deshalb keine Nebensache. Er ist Wirtschaftspolitik.
2. Die Ursache liegt im politischen Denken
Der stetige Aufbau von Bürokratie folgt häufig zwei grundsätzlich gut gemeinten politischen Motiven:
Der Staat will Bürger und Arbeitnehmer schützen.
Der Staat will Unternehmen und Bürger zu einem bestimmten Verhalten anhalten.
Beides kann im Einzelfall sinnvoll sein. In der Summe entsteht jedoch ein immer dichteres Netz aus Gesetzen, Verordnungen und Kontrollmechanismen.
Aus Schutz wird Bevormundung. Aus Vorsorge wird Regulierung. Aus einer einzelnen Ausnahme wird eine weitere Vorschrift. Es fehlt Vertrauen.
Eine freiheitliche Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn jede mögliche Fehlentwicklung durch eine neue staatliche Regel verhindert werden soll.
Liberale Politik muss deshalb wieder stärker vom Prinzip des Vertrauens ausgehen: Der Bürger ist grundsätzlich mündig. Unternehmen sind grundsätzlich verantwortlich. Der Staat muss nicht jede Entscheidung vorwegnehmen.
3. Schluss mit dem Prinzip „neue Regel statt alter Regel“
Der bisherige Bürokratieabbau reicht nicht aus.
Digitale Verfahren können bestehende Bürokratie schneller machen. Sie ersetzen aber keinen Bürokratieabbau.
Ein digitales Formular ist immer noch ein Formular.
Deshalb muss künftig für jede neue wesentliche Regulierung gelten:
Neue Bürokratie darf nur entstehen, wenn an anderer Stelle mindestens ein gleichwertiger oder größerer bürokratischer Aufwand entfällt.
Darüber hinaus brauchen wir eine systematische Überprüfung des bestehenden Rechtsbestands.
Gesetze und Verordnungen müssen nicht nur eingeführt, sondern auch wieder abgeschafft werden können. Wo immer möglich, muss jede Vorschrift eine „Sunset“-Klausel enthalten.
4. Sofortprogramm Bürokratieabbau
Die FDP Bayern schlägt deshalb ein verbindliches Sofortprogramm vor:
4.1 Besetzungssperre für freiwerdende Stellen im Öffentlichen Dienst
Jede freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst unterliegt ab sofort einer obligatorischen Prüfpflicht. Eine Neubesetzung erfolgt nur, wenn die Aufgabenwahrnehmung unaufschiebbar ist und nicht durch Digitalisierung oder Prozessoptimierung abgelöst werden kann. Ziel ist eine Stellenreduktion, die den administrativen Apparat verschlankt und die Effizienz des Staates durch gezielte Aufgabenkritik steigert. Stellen, die nicht zur Erfüllung von Pflichtaufgaben gehören sind besonders streng auf ihre Notwendigkeit zu prüfen.
4.2 Lieferkettenregulierung zurückführen
Nationale Sonderwege müssen beendet werden. Anforderungen, die über europäische Mindestvorgaben hinausgehen, sind konsequent abzuschaffen.
4.3 Register-, Berichts- und Nachweispflichten auf das notwendige Maß begrenzen
Transparenz- und Meldepflichten müssen auf das europarechtlich und tatsächlich erforderliche Maß reduziert werden.
Der Staat soll Informationen nicht mehrfach beim Bürger und Unternehmen abfragen, wenn er sie bereits selbst besitzt.
Wo immer möglich und rechtlich zulässig sind diese Pflichten abzuschaffen.
4.4 Einfaches und verständliches Steuerrecht
Das deutsche Steuerrecht muss radikal vereinfacht werden. Modell dafür sollte das Steuergesetzbuch von Prof. Paul Kirchhof sein, welches aus nur 156 Paragrafen besteht.
Langfristiges Ziel ist ein System mit weniger Ausnahmen, weniger Sondertatbeständen und weniger Gestaltungsmöglichkeiten. Das Steuerrecht wurde nicht dafür geschaffen, eine vermeintliche Gerechtigkeit herzustellen, sondern um den Staat zu finanzieren und zur Ausführung der notwendigen Aufgaben zu befähigen. Die Erzählung, dass bestimmte Steuern bestimmten Zwecken dienen, muss aufhören. Steuern sind nicht zweckbezogen.
Ein einheitlicher Umsatzsteuersatz kann dabei ein Baustein sein. Sozialpolitisch notwendige Reduzierungen, z.B. bei den Grundnahrungsmitteln, müssen gezielt und transparent erfolgen, statt das Steuerrecht immer weiter zu verkomplizieren.
4.5 Abschreibung vereinfachen und Investitionen beschleunigen
Für Unternehmen müssen einfache, verlässliche und einheitliche Abschreibungsregeln gelten.
Je einfacher die Regel, desto geringer der Beratungs-, Prüfungs- und Verwaltungsaufwand.
Wir wollen deshalb deutlich großzügigere und vor allem planbare Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Maschinen, Anlagen und Gebäude.
4.6 Wenn Förderung stattfindet, dann muss sie auch ankommen
Ein Förderantrag für ein Tablet, das Eltern im Rahmen des Programms „Digitale Schule der Zukunft“ anschaffen müssen, kann Monate dauern. Eltern verschwenden Lebenszeit und Fachlehrer Arbeitszeit beim Einreichen und Überprüfen von Förderanträgen.
Die höchste Pflegestufe kann nicht genehmigt werden, da das Amt dazu mit dem Pflegebedürftigen telefonieren möchte. Dazu ist der Pflegebedürftige aber nicht mehr in der Lage.
Durch Bürokratie kommen Fördermittel nicht an. Förderanträge werden gar nicht erst gestellt, weil Bürger die Mühen scheuen. Insbesondere weniger gebildete Schichten oder alte Leute – also genau die Personengruppe, die unterstützt werden soll – sind nicht in der Lage, die bürokratischen Anforderungen zu erfüllen.
Förderprozesse müssen deshalb von Grund auf neu gedacht werden und um unsinnige Vorgaben bereinigt werden.
4.7 Verwaltungen sind Dienstleister und sollten sich als solche verstehen
Bürokratie sorgt dafür, dass wir Rathäuser und Behörden als Bittsteller betreten und nicht als diejenigen, die das alles bezahlen. Auch im öffentlichen Dienst müssen Konsequenzen aus unfreundlichem und nicht hilfsbereitem Verhalten gezogen werden können.
4.8 Personal- und Aufgabenabbau im Staat zusammen denken
Bürokratie verschwindet nicht allein durch neue Software.
Wo Aufgaben entfallen, müssen auch Stellen und Strukturen überprüft werden.
Deshalb braucht es einen verbindlichen Aufgaben- und Personalcheck des Staates:
Welche Aufgaben sind tatsächlich notwendig?
Welche Aufgaben können entfallen?
Welche Aufgaben können digital oder automatisiert erledigt werden?
Welche Aufgaben können privater oder kommunaler Verantwortung überlassen werden?
Nicht jede freiwerdende Stelle muss neu besetzt werden.
4.9 Genehmigen statt verhindern
Deutschland muss schneller werden.
Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen, Energieprojekte, Infrastruktur, Wohnungsbau und Unternehmensgründungen dauern häufig zu lange.
Wir brauchen deshalb verbindliche Fristen und ein echtes Genehmigungsprinzip:
Wenn der Staat innerhalb einer gesetzlich definierten Frist nicht entscheidet, muss grundsätzlich die Genehmigung als erteilt gelten - soweit keine zwingenden europarechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründe entgegenstehen.
Das schafft Planungssicherheit und zwingt die Verwaltung, Prioritäten zu setzen.
4.10 Der Staat braucht ein Bürokratie-Budget
Jede Bundesregierung produziert neue Gesetze. Kaum jemand ist politisch dafür verantwortlich, welche Belastungen daraus insgesamt entstehen.
Das muss sich ändern.
Wir brauchen ein verbindliches Bürokratie-Budget.
Für jede neue wesentliche Belastung muss nachgewiesen werden:
Welche Kosten entstehen für Bürger und Unternehmen?
Wie viele Arbeitsstunden werden zusätzlich gebunden?
Welche bestehenden Vorschriften werden dafür abgeschafft?
Welcher konkrete Nutzen wird erwartet?
Damit wird Bürokratie erstmals zu einer politischen Kostenentscheidung.
4.11 Bayern als Lokomotive
Bayern kann hier vorangehen:
Einsparung von mindestens 2 Staatsministerien, auch durch Zusammenlegung
Verschlankung der Ministerialbürokratie im Bildungs- und Wissenschaftsbereich
Aufgaben- und Personalreduzierung bei den Bezirksregierungen
Übertragung der Regionalplanung auf die Bezirkstage
Überprüfung und Konzentration der staatlichen Förderprogramme
Gesetzes- und Verordnungsmoratorium bis zum Ende der Legislaturperiode
Abschaffung der sogenannten „Beauftragten“ der Staatsregierung und des Landtags mit Ausnahme der Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus und für Erinnerungsarbeit und des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Schaffung eines unabhängigen Beirats für Normenkontrolle und Bürokratieabbau mit dem Schwerpunktauftrag „Vorschläge zum Abbau von ministerieller und behördlicher Richtlinien und Vorgaben“
Einführung von Sanktionsmöglichkeiten durch den Bayer. Rechnungshof
5. Freiheit ist kein Luxus
Die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands ist nicht ausschließlich eine Folge internationaler Krisen.
Deutschland hat sich selbst ein Regelwerk geschaffen, das Investitionen erschwert, Entscheidungen verlangsamt und Eigeninitiative bestraft.
Wir brauchen deshalb keinen weiteren politischen Kraftakt zur Verteilung von Subventionen.
Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen.
Weniger Vorschriften.
Weniger Ausnahmen.
Weniger Nachweise.
Schnellere Genehmigungen.
Ein einfacheres Steuerrecht.
Mehr Eigenverantwortung.
Das ist keine Politik gegen den Staat.
Es ist Politik für einen Staat, der sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert und den Bürgern wieder mehr zutraut.
Die Dringlichkeit des Bürokratieabbaus ist keine rein administrative ffizienzfrage mehr, sondern berührt die institutionelle Stabilität des Gemeinwesens. Ohne einen grundlegenden Mentalitäts- und Strukturwandel - weg von risikoscheuem Perfektionismus, hin zu zeitkritischer Verfahrensökonomie - droht ein schleichender Funktionsverlust des Staates, der die wirtschaftliche Basis und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Institutionen unmittelbar gefährdet.
Unser Ziel
Deutschland muss wieder ein Land werden, in dem sich Leistung lohnt, Investitionen möglich sind und Unternehmen nicht zuerst einen Anwalt brauchen, um herauszufinden, was sie dürfen. Bürokratie muss sich am Ziel ausrichten und nicht durch überflüssige Vorschriften den Bürgern das Leben schwer machen.
Bürokratieabbau ist kein Verwaltungsprojekt. Er ist ein liberales Gesellschaftsprojekt. Wirtschaftliche und persönliche Freiheit sind die Grundlage einer liberalen Ordnung. Deshalb wird die FDP den Bürokratieabbau zum Kern ihres politischen Erneuerungsprogramms machen. Deutschland braucht nicht mehr Vorschriften.
Deutschland braucht wieder mehr Vertrauen in seine Bürger, seine Unternehmen und seine eigene Leistungsfähigkeit.