Enteignung durch die Hintertür verhindern - kein Flächenvorkaufsrecht für NGOs
- Forderung:
Die FDP Bayern lehnt die Pläne des Umweltbundesamtes (UBA) zur Ausweitung gesetzlicher Vorkaufsrechte für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur auf Moor- und landwirtschaftlichen Flächen entschieden ab. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung auf, sich auf Bundesebene aktiv gegen diese Vorhaben zu stellen. Eingriffe in das Eigentumsrecht und den freien Grundstücksverkehr dürfen nicht als Instrument des Flächenentzugs missbraucht werden.
Zudem fordern wir:
- Stopp der Kaufförderung:
Sämtliche staatlichen Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene, insbesondere die entsprechenden Module innerhalb des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK), die den großflächigen Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen und Moorböden durch NGOs finanziell subventionieren, sind unverzüglich einzustellen. Steuergelder dürfen nicht dafür eingesetzt werden, bäuerlichen Familienbetrieben die Produktionsgrundlage zu entziehen. Davon unberührt bleiben Förderprogramme, die dem Erhalt, der Pflege und der Renaturierung von Mooren dienen. Diese sollen unabhängig davon möglich sein, wem die Flächen gehören.
- Steuerliche Gleichbehandlung:
Bestehende steuerliche Privilegien und Befreiungen (wie beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer oder der Grundsteuer), die gemeinnützigen NGOs beim Erwerb und Halten von Agrar- und Moorflächen im Vergleich zu aktiven Landwirten gewährt werden, müssen abgebaut werden. Es gilt das Prinzip des fairen Wettbewerbs auf dem Grundstücksmarkt.