Wohnraum schaffen – Eigentum erhalten, gegenseitige Unterstützung fördern
Die FDP setzt sich dafür ein, die freiwillige Schaffung zusätzlichen Wohnraums in bestehenden Wohngebäuden zu erleichtern – insbesondere in Ballungsgebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen große Eigentumswohnungen und Häuser einfacher teilen, umbauen oder um Einliegerwohnungen ergänzen können.
Mit kommunaler Beratung, Unterstützung bei Genehmigungen und gezielten finanziellen Anreizen soll zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entstehen, der den sozialen Wohnungsbau als zusätzlichen Baustein ergänzt. Wohnmodelle, die günstiges Wohnen mit gegenseitiger Unterstützung verbinden, sollen unabhängig von Alter und Lebenssituation für alle Beteiligten attraktiv gestaltet werden.
Dazu fordern wir:
- Bürokratische Hürden abbauen: Genehmigungsverfahren für Wohnungsteilungen und entsprechende Umbauten vereinfachen und beschleunigen. Zusätzliche Auflagen sollen auf das notwendige Maß begrenzt werden.
- Steuerliche Anreize schaffen: Umbauten zur Schaffung zusätzlichen Mietwohnraums durch verbesserte steuerliche Abzugsmöglichkeiten und Abschreibungen erleichtern.
- Kommunale Unterstützung ausbauen: Städte und Gemeinden sollen Eigentümer durch leicht zugängliche Beratung zu Umbauten, Finanzierung und Fördermöglichkeiten sowie durch Unterstützung bei Genehmigungsverfahren begleiten. Gezielte kommunale Zuschüsse oder vergünstigte Darlehen sollen die Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Mietwohnraums unterstützen. Die Förderung soll an transparente und angemessene Vereinbarungen zur Miethöhe und Vermietungsdauer gebunden werden und den sozialen Wohnungsbau ergänzen.
- Wohnraum an unterschiedliche Lebenssituationen anpassen: Flexible Grundrisse, barrierearme Umbauten und die Teilung bestehender Wohnflächen unterstützen. Menschen sollen ihr Eigentum leichter an veränderte familiäre, berufliche oder gesundheitliche Bedürfnisse anpassen und dabei zusätzlichen Wohnraum schaffen können.
- Wohnen und gegenseitige Unterstützung verbinden: Wir unterstützen freiwillige Wohnmodelle, bei denen neu geschaffener Wohnraum im Eigentumsbestand mit vereinbarter Unterstützung verbunden wird, zum Beispiel Hilfe im Haushalt, beim Einkauf, bei der Kinderbetreuung oder bei alltäglichen Erledigungen. Solche Modelle sollen unter anderem Familien, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Personen mit vorübergehendem Unterstützungsbedarf offenstehen. Professionelle Pflege und andere Fachleistungen sollen bei Bedarf eingebunden werden. Für Modelle mit vergünstigter Miete im Gegenzug für vereinbarte Unterstützung sollen einfache und rechtssichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Etwaige steuerliche oder finanzielle Anreize sind auf höchstens fünf Jahre zu befristen und nur nach unabhängiger Evaluation zwischen Mieter und Vermieter in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern zu verlängern.
- Faire und verlässliche Vereinbarungen ermöglichen: Art und Umfang der Unterstützung sowie die damit verbundenen Vergünstigungen müssen transparent vereinbart werden. Unbürokratische Mustervereinbarungen und Beratungsangebote sollen Klarheit schaffen. Für Krankheit, Überlastung oder die Beendigung der Unterstützung sind faire Regelungen vorzusehen, die die Wohnsituation und gegebenenfalls die Versorgung der Beteiligten berücksichtigen.
- Eigentum und Freiwilligkeit sichern: Die Entscheidung über Umbau, Vermietung und Nutzung bleibt bei den Eigentümern. Einen Zwang zum Auszug, zur Vermietung oder zur Aufgabe von Eigentum lehnen wir ab. Auch die Übernahme von Unterstützungs- oder Betreuungsaufgaben muss freiwillig erfolgen.
- Gebäudetyp E aus der Pilotphase ins Regelrecht überführen: Die FDP Bayern fordert, den Gebäudetyp E unverzüglich aus der bayerischen Pilotphase in das flächendeckende Regelbaurecht zu überführen. Nach den ersten Praxiserfahrungen der 19 bayerischen Modellprojekte muss die gesetzliche Soll-Vorschrift in Art. 63 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) für das Abweichen von technischen Baubestimmungen zu einer echten Anspruchsnorm für Bauherren weiterentwickelt werden: Sofern die grundlegende Standsicherheit und der Brandschutz gewährleistet sind, hat die Bauaufsichtsbehörde das Abweichen von reinen Komfortstandards und Leitlinien zwingend zu genehmigen.
Der Gebäudetyp E muss darüber hinaus unverzüglich zivilrechtlich Abgesichert werden. Fachkundigen Vertragsparteien muss es rechtssicher freistehen, das Unterschreiten der sogenannten „anerkannten Regeln der Technik“ zu vereinbaren, ohne dass dies bei der Bauabnahme automatisch als justiziabler Sachmangel gewertet wird.