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#Koalitionsausschuss 🏛️ Die Bundesregierung hat sich gestern nach intensiven Verhandlungen auf ein umfassendes Modernisierungspaket geeinigt. Eckpunkte: 1️⃣ Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Schienen- und Straßenbau. 2️⃣ Mehr Marktwirtschaft beim Klimaschutzgesetz durch sektorübergreifende Ziele. 3️⃣ Klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit (Potenzial von E-Fuels nutzen, kein pauschales Verbot von Gasheizungen). Welche Vorteile die Reform für Bayern bringt, hat FDP-Landesgruppenchef Karsten Klein im Interview mit BR24 erläutert (ab Min. 03:10) 👇
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„Mit scharfen Attacken auf die Staatsregierung und Forderungen nach Reformen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik hat FDP-Landeschef Martin Hagen seine Partei auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen. Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl warf er CSU und Freien Wählern eine «erbärmliche Bilanz» vor und warb für die FDP als «Reformpartei», die Verkrustungen aufbrechen wolle.“
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Die FDP Bayern hat soeben ihr Wahlprogramm zur #Landtagswahl einstimmig verabschiedet.💪📝 „Mehr Freiheit und mehr Chancen, weniger Bürokratie und Bevormundung. Diese Grundüberzeugungen ziehen sich wie ein roter Faden durch unser Programm. Wir wollen weltbeste Bildung, eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und einen schlanken Staat mit effizienter, digitaler Verwaltung“, so Generalsekretär Dr. Lukas Köhler MdB. #DasBesteLiegtVorUns #FDPLPT
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Die Entfernungspauschale aka #Pendlerpauschale ist keine Subvention, sondern eine steuerliche Berücksichtigung von notwendigen Aufwendungen, um seiner Arbeit nachgehen zu können. Wer hier die Axt anlegt, zeigt kein Verständnis für die Belange der hart
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„Die hohe Zinslast ist ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen“, sagte @c_lindner. Zugleich zahlten die Bürgerinnen und Bürger bereits hohe Steuern. „Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen.“
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Halbgare Lösung. Wer Fehler macht, muss sie auch selbst beheben. „Zuerst werden die Menschen rechtswidrig zuhause eingesperrt und jetzt sollen sie auch noch selbst ihrem Geld hinterherlaufen. Das ist respektlos gegenüber unseren Bürgern“, so @_MartinHagen.
