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26.05.2023
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CSU-Wahlkampfmanöver um Erbschaftsteuer

Seit Monaten zieht die CSU gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ins Feld. Im Juni soll gar eine Verfassungsklage eingereicht werden. Erklärtes Ziel: eine Erhöhung der Freibeträge. Dabei sorgt das Vorgehen der Staatsregierung sogar innerhalb der Union für Verwunderung, sind die Länder doch selbst über die zweite Kammer gefordert, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen. „Die Erhöhung der Freibeträge im Bundesrat scheitert bisher daran, dass sich Herr Söder nie mit anderen abstimmt“, monierte unlängst FDP-Chef Christian Lindner im Interview der Abendzeitung.

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23.05.2023
Landesverband

Hagen: Bayern braucht eine modernere Politik

„Wir treten an, um die Freien Wähler als Regierungspartei abzulösen“ – das erklärte Martin Hagen im Interview der Nürnberger Nachrichten. Der Staatsregierung stellte der FDP-Landeschef ein schlechtes Zeugnis aus, die Heizungspläne der Grünen bezeichnete er als praxisuntauglich.

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FDP Bayern

06.06.2023

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. 🔄 Denn Einwanderung braucht Ordnung. Wir müssen Chancen für legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt schaffen, aber gleichzeitig irreguläre Migration massiv reduzieren. „Wir brauchen geordnete Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, um unterscheiden zu können, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht“, sagt FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae im Deutschlandfunk. Hier das Interview zum Nachhören: tinyurl.com/thomaeinterview230606
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01.06.2023

Bayerns FDP-Chef und Spitzenkandidat Martin Hagen im ausführlichen münchen.tv-Interview. Ein Gespräch über notwendige Korrekturen am #Gebäudeenergiegesetz, energiepolitische Verfehlungen der Staatsregierung und liberale Ziele für Bayern. Link 👉 muenchen.tv/mediathek/video/bayern-agenda-vom-30-05-2023/
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30.05.2023

Am 8. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Wir als #FDP treten an, um den Freistaat moderner, liberaler und erfolgreicher zu machen. Vor allem in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik gibt es viel zu tun. 📚📈 Kennt Ihr schon unser umfangreiches #Wahlprogramm? Hier könnt Ihr Euch durch unsere Forderungen klicken: fdp-bayern.de/ziele
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14.03.2023

Die Entfernungspauschale aka #Pendlerpauschale ist keine Subvention, sondern eine steuerliche Berücksichtigung von notwendigen Aufwendungen, um seiner Arbeit nachgehen zu können. Wer hier die Axt anlegt, zeigt kein Verständnis für die Belange der hart
FDP Bayern
10.03.2023

„Die hohe Zinslast ist ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen“, sagte @c_lindner. Zugleich zahlten die Bürgerinnen und Bürger bereits hohe Steuern. „Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen.“
FDP Bayern
09.03.2023

Halbgare Lösung. Wer Fehler macht, muss sie auch selbst beheben. „Zuerst werden die Menschen rechtswidrig zuhause eingesperrt und jetzt sollen sie auch noch selbst ihrem Geld hinterherlaufen. Das ist respektlos gegenüber unseren Bürgern“, so @_MartinHagen.