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Nach monatelanger Debatte hat sich Kanzler Scholz durchgerungen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch die Verbündeten wollen offenbar mitziehen. Aus den USA könnten Abrams-Panzer kommen.
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Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite der Ukraine. 🇺🇦 Dazu gehört neben humanitärer Hilfe auch militärische Unterstützung, damit sich das Land gegen den russischen Aggressor wehren kann. Deshalb begrüßen wir den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock, Panzerexporte von Polen in die Ukraine nicht zu blockieren. Heute hat Polen den Antrag auf Liefererlaubnis gestellt. 📝„Das muss jetzt schnell gehen“, fordert unser stv. Landesvorsitzender und FDP-Landesgruppe Bayern-Chef Karsten Klein eine schnelle Bewilligung.
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Der FDP-Haushalts- und Wehrexperte Karsten Klein (45) forderte gegenüber BILD eine schnelle Genehmigung der Anfrage aus Polen: „Das muss jetzt schnell gehen, da stehen wir nach den Äußerungen etwa von Außenministerin Baerbock im Wort.“
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#Polen will #Leopard2 an die #Ukraine liefern und hat den Antrag dazu eingereicht. Man sollte dem Vorstoß von @ABaerbock folgen und den Antrag umgehend bewilligen. Dies wäre ein wichtiges und deutliches Zeichen.
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Mehr legale Migration in den Arbeitsmarkt, weniger illegale Migration in den Sozialstaat. Das fordert FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen in der Bild. „Die hohe Zahl von Flüchtlingen überfordert unsere Kommunen. Notwendig sind schnellere Asylverfahren und konsequentere Rückführungen. Da wünsche ich mir ein klares Signal vonseiten der Innenministerin, das auch international verstanden wird!“, so Hagen.
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Unser Land braucht einen Neustart in der Digitalpolitik. 💻 Das hat heute Bayerns FDP-Spitzenkandidat und Landeschef Martin Hagen gemeinsam mit dem IT-Experten und Vorsitzenden des Digitalrats Ulrich Bode im Rahmen einer Pressekonferenz untermauert. Die 4 ersten Empfehlungen des Digitalrats: 1️⃣ CIO-Bayern-Stelle professionalisieren 2️⃣ Bayerisches Digitalministerium zukunftsfit strukturieren 3️⃣ Kommunale IT durch mehr Wettbewerb vorantreiben 4️⃣ Onlinezugangsgesetz grundsätzlich überdenken „Bestehende Strukturen müssen auf den Prüfstand, die Potenziale von innovativen Unternehmen endlich nutzbar gemacht werden. Bayern muss eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung von Verwaltung, Bildung und Gesundheit einnehmen. Nur so schaffen wir die digitale Transformation und sichern auch in Zukunft den Wohlstand in Bayern“, so Spitzenkandidat Martin Hagen. Das ganze Papier findet Ihr hier 👉 fdp-bayern.de/digitalrat-des-spitzenkandidaten-erste-empfehlungen
