FDP Bayern

🥶 Das derzeitige Winter-Chaos sorgt für eingeschränkte #Mobilität und stellt damit eine massive Belastung für Bürger und Unternehmen dar. Deshalb fordern wir einen Aktionsplan #Winter, der u. a. sicherstellt, dass Bayern 👉 zusätzliche Räumfahrzeuge anschafft, 👉 sich klar zum Auto als festen Bestandteil des Mobilitätsmix bekennt, 👉 den Ausbau von U-Bahnen als krisenfeste Alternative vorantreibt, 👉 internationale Expertise von Best-Practice-Ländern wie etwa Norwegen oder der Schweiz heranzieht. „Die Staatsregierung muss nun die richtigen Vorkehrungen treffen, um Mobilität in Bayern künftig auch unter extremen Wetterbedingungen sicherzustellen“, so unser Vize-Landeschef Dr. Lukas Köhler MdB.
Schneechaos in München: Dieser Oldtimer räumt für die MVG die Tramgleise · FDP Bayern

Die Politik der offenen Grenzen unter den Unions-geführten Bundesregierungen bringt den Staat zunehmend an seine Belastungsgrenzen. Sie zehrt auch an der Akzeptanz der Bürger. Deshalb bringen wir Ordnung ins #Asylsystem. Wir wollen eine Zeitenwende in der Asylpolitik und irreguläre #Migration unterbinden. Dazu gehören auch bessere Rückführungsprozesse für Personen mit abgelehntem Asylstatus. Deshalb verlängern wir u. a. den Ausreisegewahrsam auf die maximal zulässige Dauer, erleichtern die Abschiebung von Straftätern, Schleusern und Mitgliedern krimineller Organisationen und erschweren das Untertauchen von ausreisepflichtigen Personen. Mehr Infos unter: fdp.de/migration
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Gute Nachrichten für alle Steuerzahler: Die Bundesregierung bringt zusätzliche Entlastungen auf den Weg 👉 höherer Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer und höherer Kinderfreibetrag! Damit gehen wir auch gegen die Kalte Progression vor. 💪
Steuerentlastung: Ampel plant noch höhere Freibeträge · FDP Bayern