FDP Bayern

Wer in Bayern studieren will, soll künftig womöglich erst an Eides statt erklären, dass er nicht vorbestraft ist. So steht es in der Novelle des Hochschulinnovationsgesetzes, die heute in erster Lesung im Landtag beraten wird. Hochschulen dürfen danach von Studienbewerbern Nachweise über Vorstrafen verlangen, bis hin zur eidesstattlichen Versicherung. Eine Beschränkung auf begründete Einzelfälle gibt es nicht. Gemeint sind vor allem Extremisten, also Menschen, die unseren Staat und seine Gesetze ablehnen. Ausgerechnet von ihnen eine ehrliche Selbstauskunft zu erwarten, geht an der Wirklichkeit vorbei. Am Ende trifft die Regel die Ehrlichen. Klar ist: Bei Gewalt und Hetze auf dem Campus müssen Hochschulen hinschauen. Dafür braucht es aber einen begründeten Verdacht und keinen Generalverdacht gegen alle Erstsemester. Gemeinsam mit den Liberalen Hochschulgruppen Bayern fordern wir den Landtag auf, diese Regelung zu streichen.
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Bayern 2040. Vorschläge und Wünsche für die nächsten 14 Jahre. Das meiste ist machbar, eins ziemlich groß gedacht. Klein denken können andere. Wer sich nichts mehr zutraut, verliert den Anschluss! 2035 fehlen in Bayern rund 290.000 Arbeitskräfte. Das ist kein Wunsch, sondern eine Prognose. Ob wir 2040 noch gründen, bauen, pflegen und forschen können, entscheidet sich nicht in der Zukunft, sondern jetzt. Packen wirs an. #FDPBayern #Bayern2040 #Bayern #FDP
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Braucht Bayern noch die FDP? Seit 2023 sitzen wir nicht mehr im Landtag, die Frage hat ihre Berechtigung. Wir feiern dieses Jahr 80 Jahre FDP Bayern. Von Thomas Dehler über Hildegard Hamm-Brücher bis Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Liberale aus Bayern haben die Bundesrepublik mitgeprägt. Heute leben 3 von 4 Menschen weltweit in Autokratien. Und im Maximilianeum denkt gerade keiner Politik vom Einzelnen her. Zahlen von V-Dem und Freedom House, alle Quellen auf der letzten Folie. #FDPBayern #Bayern #Liberalismus #Freiheit #Liberal
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