Während in Bayern Betriebe und Bürger jeden Tag hart arbeiten, um Wohlstand und solide Finanzen zu sichern, fließen Jahr für Jahr Milliarden über den Länderfinanzausgleich nach Berlin.
Angesichts der neuen politischen Mehrheitsverhältnisse in der Hauptstadt stellt sich die Gerechtigkeitsfrage dringlicher denn je: Es ist den Menschen in Bayern nicht länger vermittelbar, dass solide erwirtschaftete Mittel die ideologische Umverteilungspolitik und chronische Haushaltsdefizite anderer Länder ausgleichen.
Föderalismus braucht Partnerschaft auf Augenhöhe, keine systematischen Fehlanreize.
Wir fordern daher:
➡️ Fehlanreize beenden: Ein System, das wirtschaftlichen Erfolg abschöpft und mangelnde Haushaltsdisziplin belohnt, verfehlt seinen verfassungsrechtlichen Sinn.
➡️ Bayerische Steuermittel gehören in Bildung, Infrastruktur und Forschung vor Ort.
➡️ Verbindliche Eigenverantwortung: Wer politische Prioritäten gegen wirtschaftliche Vernunft setzt, muss die Konsequenzen im eigenen Haushalt tragen, statt sie auf andere Bundesländer abzuwälzen.
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Fotos von FDP Bayerns Beitrag
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