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Und wieder belegt: Deutschland ist ein Höchststeuerland. Der Verzicht auf #Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag war damals richtig. Angesichts hoher Preise ist er aktuell umso dringlicher. Was wir stattdessen brauchen sind weitere #Entlastungen. CL
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Die Unterdrückung der #Uiguren ist grauenvoll & inakzeptabel. Die neue 🇨🇳-Strategie der #BReg muss hierfür unmissverständliche Antworten finden. Massive #Menschenrechtsverletzungen in Form von systematischen Umerziehungslagern dürfen wir unter keinen Umständen wortlos hinnehmen.
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So steht es im ersten Artikel unseres #Grundgesetzes geschrieben. 📕 Heute vor genau 73 Jahren trat es in Kraft und markierte damit eine scharfe Abgrenzung zum NS-Terrorregime. Seitdem steht die Freiheit und Würde jedes Einzelnen im Mittelpunkt, nicht die Zugehörigkeit zu einem wie auch immer definierten Kollektiv. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, diese individuelle Freiheit und Menschenwürde immer wieder aufs Neue zu verteidigen. Der heutige #TagDesGrundgesetzes ist eine gute Gelegenheit, um sich diesen immerwährenden Auftrag in Erinnerung zu rufen. 🗽
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Auf unser liberales #Grundgesetz können wir stolz sein. Es ist die Basis für unsere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft. In seinem Zentrum steht der einzelne Mensch - seine Würde, Rechte und Freiheiten. Daran erinnern wir heute am #TagdesGrundgesetzes. CL
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Die Landtags-FDP hat gestern die Abschaffung der #Maskenpflicht im bayerischen ÖPNV beantragt. 😷
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Massive Unsicherheit macht sich auf den Weltmärkten breit. Die Gefahr einer globalen Rezession steigt. 📉 Gerade deshalb ist es wichtig, dass Deutschland seine Krisenresistenz erhält und weiter ausbaut – mit einer 3️⃣-Säulen-Strategie als starkem Fundament für die Zukunft. Die FDP setzt sich dafür ein, dass wir: 🏛️ Wachstum stärken; durch Modernisierung, Bürokratieabbau und Entlastungen stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit. Mit verbesserten Angebotsbedingungen für Unternehmen können wir zudem die Produktivität unserer Wirtschaft ankurbeln. 🏛️ Energie sichern; durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, diversifizierte Energieimporte und einer stärkeren Einbindung des privaten Sektors, sichern wir nicht nur unsere Energieversorgung, sondern lösen uns auch aus der Abhängigkeit von Despoten. 🏛️ Finanzen stabilisieren; Krisenzeiten sind immer Ausnahmesituationen. Dennoch muss es unser Ziel sein, zu soliden Staatsfinanzen zurückzukehren. Nur mit ausgeglichenen Haushalten sichern wir Preisstabilität und können auch in Zukunft auf (Inflations-)Krisen reagieren.