FDP Bayern

Morgen starten wir in unseren 90. Landesparteitag! Unter dem Motto "Demokratie erneuern, Vertrauen stärken" diskutieren wir unseren Leitantrag. Daneben steht die interne Parteierneuerung mit einigen Satzungänderungen, Änderung der Geschäftsordnung und Finanzordnung im Fokus. #fdplpt
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Es ist Zeit für die Notbremse! 1.300 Euro pro Sekunde (!) zahlt der Bund im nächsten Jahr allein für Zinsausgaben, bis 2030 wird sich die Zahl verdoppeln. In Bayern schmückt sich die CSU mit einer vermeintlichen „schwarzen Null“, gönnt sich aber einen großen Schluck vom Schuldenpaket in Berlin und geht in München zusätzlich an die Reserven des Freistaates. Wenn künftige Generationen nicht von unserer Schuldenlast völlig erdrückt werden sollen, dann braucht es jetzt eine Kehrtwende. #fdpbayern #haushalt #fdp
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Fast 90 Jahre nach der Reichspogromnacht müssen jüdische Einrichtungen in Deutschland noch immer unter Polizeischutz stehen. Juden erleben Anfeindungen, Ausgrenzung und Bedrohungen. Viele können ihre jüdische Identität nicht offen zeigen, ohne um ihre Sicherheit zu fürchten. Wie tief der Antisemitismus in unserer Gesellschaft noch immer verwurzelt ist, zeigt ausgerechnet am 9. November ein Blick in die Kommentarspalten unter den Beiträgen zum 20-jährigen Bestehen der Münchner Hauptsynagoge. Statt Respekt und Solidarität finden sich dort antisemitische Anfeindungen und unverhohlener Judenhass. Allein 2025 wurden in Bayern 1.551 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Ein neuer Höchststand. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland. Ohne Vorbehalt und ohne Rechtfertigungszwang. Doch solange Juden ihre Identität aus Angst verbergen müssen, werden wir unserer historischen Verantwortung nicht gerecht. „Nie wieder“ ist keine leere Floskel. Es ist unsere historische Verantwortung. Nicht nur am 9. November, sondern an jedem einzelnen Tag. NIE WIEDER IST JETZT! #NieWiederIstJetzt #9November #Reichspogromnacht #GegenAntisemitismus #JüdischesLeben
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