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Der BRH hat wiederholt festgestellt, dass die Länder jährlich rund 4 Mrd. Euro zu wenig in ihre Krankenhausinfrastruktur investieren. Die Länder können keine Entscheidungskompetenzen fordern, wenn sie sich gleichzeitig aus der finanz. Verantwortung stehlen
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Lieber @stefan_naas_fdp, zur Wahl als Spitzenkandidat zur Landtagswahl wünsche ich herzlichen Glückwunsch! Ich bin mir sicher, dass die Landesvertreterinnen und Landesvertreter der @fdphessen heute die richtige Wahl getroffen haben. Viel Erfolg für 2023! 💪 CL
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Soll ein #Energiesoli eingeführt werden? Darum dreht sich die „Frage der Woche“ der Bayerische Staatszeitung. Die SPD Bayern ist dafür, die FDP Bayern dagegen. Unser Landesvorsitzender Martin Hagen schreibt: „[W]äre eine Steuererhöhung mitten in der Krise wirklich sinnvoll? Sollten Bürger zusätzlich zu Inflation und steigenden Energiekosten noch mit höheren Steuern belastet werden? Ich sage ganz klar: Nein! Deutschland gehört bereits jetzt zu den Ländern mit der höchsten Einkommensteuerlast. Das Versprechen der FDP gilt: Mit uns in der Regierung wird es keine Steuererhöhung geben.“ Anders Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn. Er plädiert für neue Belastungen: „Ob nun eine höhere Reichensteuer erhoben wird, ob es einen Zuschlag für Erben sehr großer Vermögen gibt oder eine Vermögensabgabe, ist letztlich nicht entscheidend.“ Was ist Eure Meinung zu diesem Thema❓ Schreibt sie uns in die Kommentare.👇
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Der Bundestag hat heute für #CETA gestimmt ✔️ Damit wurde eine langjährige Forderung der FDP erfüllt. Denn mehr Freihandel mit Demokratien hilft gerade mittelständischen Betrieben, diversifiziert unsere Importquellen und stärkt damit unsere Unabhängigkeit von autokratischen Systemen. 💪 Unser nächstes Ziel muss es sein, weitere Freihandelsabkommen voranzutreiben, etwa mit den Mercosur- und ASEAN-Staaten. Auch ein neuer Anlauf für ein Abkommen mit den USA muss gestartet werden. #Freihandel #Freihandelsabkommen #FreeTrade
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#CETA ratifiziert ✔️ Nächstes Ziel 👉 Freihandelsabkommen mit den #Mercosur- und ASEAN-Staaten. Wir müssen den Handel mit Demokratien weltweit ausbauen. Auch um unsere Abhängigkeit von autokratischen Systemen zu verringern.
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Mehr als 22.000 #Bußgelder wurden wegen der Ausgangsbeschränkungen verhängt. Auf Basis einer rechtswidrigen Verordnung von Söders Staatsregierung, wie das unabhängige Bundesverwaltungsgericht nun festgestellt hat. Für uns ist es ein Gebot des Anstands, dass die zu Unrecht zur Kasse gebetenen Bürger ihr Geld zurückbekommen. „Die Bußgelder müssen zurückerstattet werden“, fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. Wart auch Ihr von Bußgeldzahlungen betroffen❓ Schreibt es uns in die Kommentare. 👇
