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🔴Jetzt live: Pressekonferenz u. a. mit #FDP-Bundesgeneralsekretär Bijan Djir-Sarai. 🎤
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Der bayerische Staatshaushalt steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen. Denn auch die Söder-Regierung hat Kreditermächtigungen aus der Coronazeit ins Folgejahr übertragen – was das Bundesverfassungsgericht jüngst für unzulässig erklärt hat. Der Landesvorstand der #FDP Bayern fordert die Staatsregierung daher auf, über einen #Nachtragshaushalt unmittelbar für die Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Staatshaushalts 2023 Sorge zu tragen. Link zum Beschluss ➡️ tinyurl.com/lavo-beschluss231210
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Mobilität muss auch unter extremen Wetterbedingungen möglich sein. Deshalb fordern wir einen Aktionsplan #Winter. „Bayern muss hierzu in die erforderliche Infrastruktur investieren und sich die nötige internationale Expertise beschaffen“, so @koehler_fdp.
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🥶 Das derzeitige Winter-Chaos sorgt für eingeschränkte #Mobilität und stellt damit eine massive Belastung für Bürger und Unternehmen dar. Deshalb fordern wir einen Aktionsplan #Winter, der u. a. sicherstellt, dass Bayern 👉 zusätzliche Räumfahrzeuge anschafft, 👉 sich klar zum Auto als festen Bestandteil des Mobilitätsmix bekennt, 👉 den Ausbau von U-Bahnen als krisenfeste Alternative vorantreibt, 👉 internationale Expertise von Best-Practice-Ländern wie etwa Norwegen oder der Schweiz heranzieht. „Die Staatsregierung muss nun die richtigen Vorkehrungen treffen, um Mobilität in Bayern künftig auch unter extremen Wetterbedingungen sicherzustellen“, so unser Vize-Landeschef Dr. Lukas Köhler MdB.
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In BY fehlen über 70.000 #Kita-Plätze. „Für die Bildungschancen vieler Kinder und die Vereinbarkeit von #Familie und Beruf ist das ein riesiger Hemmschuh“, moniert @fdp_hessel. Brauchen bessere Bedarfsanalyse, mehr Quereinsteiger und weniger Bürokratie.
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Neben Bundesminister Habeck will nun auch bay. Wirtschaftsminister #Aiwanger an der #Schuldenbremse rütteln – trotz klarem BVerfG-Urteil zum #KTF. Auch aus der Union kamen schon Forderungen nach höheren Schulden. Die FDP ist das einzige verbleibende Bollwerk für solide Finanzen!
