Demokratie erneuern, Vertrauen stärken.

(vorbehaltlich des Protokolls zum 90. Landesparteitags)

Präambel

Aus der Erfahrung von Diktatur und Krieg wurde 1946 in Bayern eine neue Demokratie aufgebaut. Freie Demokraten haben sie entscheidend mitgeprägt. Am 30. Mai 1946 gründeten sie um Thomas Dehler in Nürnberg die bayerische FDP. Mit vier Abgeordneten brachten sie liberale Leitgedanken in die Verfassunggebende Landesversammlung und damit in die Bayerische Verfassung ein, später ebenso in den Parlamentarischen Rat und in das Grundgesetz. Als erster Justizminister der Bundesrepublik füllte Dehler ab 1949 die neue Verfassungsordnung mit Leben. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die damals entstand, hält seit 80 Jahren und hat lange gut funktioniert. Sie trug Wiederaufbau, Wandel und Krisen und sicherte den Menschen in Bayern und Deutschland Freiheit und Wohlstand.

Achtzig Jahre später erleben wir eine tiefe Vertrauenskrise – und das im Lichte der neuen und großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie trifft nicht die Demokratie als Staatsform, sondern die Institutionen und Akteure, die sie verkörpern sollen. In Bayern halten 94 Prozent die Demokratie für eine gute Staatsform, aber nur noch 35 Prozent vertrauen den Parteien. Bundesweit trauen nur noch 17 Prozent dem Staat zu, seine Aufgaben zu erfüllen. Dieser Wert hat sich seit der Corona-Pandemie mehr als halbiert. Extremisten nutzen diese Enttäuschung, um nicht nur Regierungen, sondern die demokratische Ordnung selbst zu delegitimieren. Doch was Menschen aufgebaut haben, können Menschen erneuern.

Die Enttäuschung hat konkrete Gründe. In der Corona-Zeit wurden unklare Verantwortlichkeiten und die Schwäche der parlamentarischen Kontrolle besonders sichtbar. Die Maskenaffäre zeigte, wie schwer politische Verantwortung jenseits der Reichweite des Strafrechts durchzusetzen ist. Seit 2015 erleben die Menschen zudem, dass der Staat bei der Migration seine eigenen Regeln nicht durchsetzt und Zuständigkeiten zwischen Europa, Bund und Ländern verschwimmen. Gerade wer Einwanderung will, braucht einen Staat, der seine Regeln durchsetzt. Gleichzeitig schrumpfen die Spielräume der Politik, weil trotz Rekordsteuereinnahmen immer mehr Geld fest gebunden ist. Im Bund sind das vor allem Rentenzuschüsse und Zinsen, in Bayern die steigenden Pensionslasten und in den Kommunen immer neue Pflichtaufgaben. Mit den wachsenden Rändern werden Mehrheiten schwerer zu finden, Koalitionen bunter und Kompromisse, in denen sich alle wiederfinden, seltener. Zusammen mit der verschleppten Digitalisierung, langsamen Verfahren und ausufernder Bürokratie entsteht so das Bild eines Staates, der seinen eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird. Wo die Handlungsfähigkeit des Staates infrage steht und niemand mehr erkennen kann, wer entschieden hat und wer geradesteht, schwindet das Vertrauen.

Dem setzen wir Freie Demokraten ein optimistisches Leitbild entgegen. Eine bessere Demokratie ist möglich, die Probleme auch wieder lösen kann, in der Aufgaben klar begrenzt, Zuständigkeiten eindeutig und Entscheidungen nachvollziehbar sind, in der Verantwortung wahrgenommen und kontrolliert wird und der Staat das, wofür er verantwortlich ist, verlässlich leistet. Vertrauen lässt sich nicht mit Appellen einfordern. Es kommt zurück, wenn die Demokratie wieder funktioniert, wenn Wahlen echte Veränderung möglich machen und Wahlergebnisse sich in erkennbare Politik übersetzen. Es wird durch gute politische Arbeit und bessere Institutionen und Verfahren neu verdient. Wir wollen Macht begrenzen, Verantwortung zurechenbar machen, parlamentarische Kontrolle stärken und dem Einzelnen wie den Kommunen wieder mehr Raum für eigene Entscheidungen geben. Das ist zugleich die wirksamste Antwort auf ihre Gegner. Denn wer erlebt, dass die Demokratie entscheidet, kontrolliert und liefert, wendet sich nicht denen zu, die sie abschaffen wollen. Wo sie dennoch angegriffen wird, ziehen wir klare Grenzen.

Liberale Leitlinie: Nur ein begrenzter Staat bleibt kontrollierbar – und nur ein kontrollierter Staat bleibt handlungsfähig

Unsere Demokratie gerät auch deshalb unter Druck, weil der Staat immer mehr Aufgaben und Erwartungen übernimmt. Ein Staat, der für jede Frage eine Lösung verspricht, verliert den Blick für seine Kernaufgaben und enttäuscht zwangsläufig. Ein begrenzter Staat ist kein schwacher Staat. Er kann seine Kräfte dort einsetzen, wo gemeinsames und verbindliches Handeln erforderlich ist.

Wir Freie Demokraten wollen staatliche Aufgaben klarer begrenzen und die Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Land, Bund und Europa entflechten. Jede Aufgabe gehört auf die Ebene, auf der sie am besten gelöst werden kann. Dort müssen Entscheidung, Finanzierung und Verantwortung zusammenfallen. Vermischte Zuständigkeiten und der Hang, auf allen Ebenen überall mitzuwirken, liefern zwar schöne Fotos mit vielen Politikern, wenn Erfolge stolz verkündet werden. Sie vervielfachen aber die Verwaltungskomplexität und im Problemfall herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit. Bestes Beispiel ist die zähe Digitalisierung der Schulen, die selbst in der Corona-Krise kaum vorankam, weil jede Ebene die Schuld bei einer anderen suchte. Für neue Aufgaben, Regeln und Förderprogramme muss deshalb klar benannt werden, warum sie notwendig sind, wer verantwortlich ist, wie sie finanziert werden und woran ihre Wirksamkeit gemessen wird.

Demokratie heißt zugleich, den Menschen eigene Entscheidungen zu lassen. Wo Bürger, Unternehmen und Zivilgesellschaft selbst tragfähige Lösungen finden, braucht es nicht immer eine staatliche Vorgabe. Friedrich August von Hayek beschrieb den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, das verstreutes Wissen besser nutzbar macht als jede Zentrale. Das ersetzt demokratische Politik nicht, beschreibt aber ihre notwendige Selbstbegrenzung. Weil wir überzeugt sind, dass der Einzelne am besten über sein eigenes Leben entscheiden kann, sind wir die natürlichen Gegner von zu viel Bürokratie und ausuferndem Förderwesen. Gerade dem, was gut klingt und gut gemeint ist, begegnen wir mit Skepsis. Wer über die Kernaufgaben des Staates hinaus tätig werden will, muss laufend belegen, dass es wirkt. Was nicht nachweislich wirkt, gehört wieder abgeschafft.

Zu viele und zu komplizierte Regeln schwächen außerdem die parlamentarische Kontrolle. Wenn nur noch einzelne Fachreferate Entwürfe vollständig durchdringen, verliert der gewählte Gesetzgeber gegenüber Ministerialverwaltung und Interessenvertretern an Einfluss. Entbürokratisierung ist deshalb Demokratiepolitik. Nur verständliche Regeln und nachvollziehbare Entscheidungen ermöglichen wirksame Kontrolle. Und Kontrolle sorgt dafür, dass Verantwortung nicht verschwimmt, Fehler korrigiert und Entscheidungen besser werden. Liberale Demokratie ist dabei mehr als die Herrschaft einer Mehrheit. Grundrechte schützen den Einzelnen und Minderheiten auch gegenüber demokratisch legitimierter Macht. Diese Bindung schränkt Demokratie nicht ein, sondern macht sie erst freiheitlich.

I. Der Landtag muss wieder Ort der Entscheidung werden

Was den Alltag in Bayern bestimmt, soll wieder öffentlich im Landtag entschieden werden, wo jeder es verfolgen kann und Abgeordnete dafür geradestehen. Die Verfassung denkt den Abgeordneten als frei, nur seinem Gewissen verpflichtet und an Aufträge nicht gebunden (Art. 13 Abs. 2 BV). Eine Koalitionsdisziplin kennt sie nicht. In der Wirklichkeit führen Abhängigkeiten in Fraktionen, Koalitionen und Hierarchien dazu, dass das freie Mandat oft nicht mehr frei ausgeübt wird: Wer aufsteigen will, stimmt zu, wer widerspricht, riskiert Listenplatz und Redezeit. So wandern Entscheidungen in Regierung, Koalitionsrunden und Ministerien. Politische Entscheidungen gehören dorthin, wo öffentlich um sie gerungen und Verantwortung übernommen wird: in den Landtag.

Deshalb fordert die FDP Bayern:

  1. Mut zu wechselnden Mehrheiten. Schon heute erleben wir in vielen Ländern, dass es immer schwerer wird, stabile Regierungen zu bilden. Die Ränder werden immer stärker und erzwingen dadurch immer größere Koalitionen aus immer mehr Parteien. Waren früher Zweierkoalitionen die Regel (und in Bayern sogar noch Alleinregierungen üblich), müssen heutzutage mancherorts alle demokratischen Parteien von links bis rechts zusammenarbeiten, um überhaupt noch eine Mehrheit zu erlangen. Dies erschwert zunehmend, Entscheidungen zu treffen und führt immer häufiger zu einer Politik der kleinsten gemeinsamen Nenner, die praktisch handlungs- und reformunfähig ist. So entsteht eine Abwärtsspirale, welche demokratische Parteien weiter an Glaubwürdigkeit verlieren lässt, Politikverdruss schürt und die Ränder stärkt. Dabei kennt unsere parlamentarische Demokratie verfassungsgemäß gar keine "Regierungskoalitionen", sondern lässt bewusst Platz für eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten. Obgleich wir weiterhin wo möglich stabile Mehrheiten in Koalitionen mit bis zu drei demokratischen Parteien bevorzugen, soweit diese sich auf eine konstruktive Regierungsgrundlage einigen können, stehen wir Freie Demokraten daher auch Modellen offen gegenüber, in denen wir themenbezogen Teil wechselnder Mehrheiten sind. Dies bildet letztlich auch am besten die tatsächlichen demokratischen Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung ab.
  2. Das Haushaltsrecht des Landtags stärken. Der Landtag soll wieder eine aktivere Rolle im Haushaltsverfahren einnehmen. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. In den beiden letzten Doppelhaushalten wich das beschlossene Volumen aber nur um 1,6 bis 2,7 Promille vom Entwurf der Staatsregierung ab und 2026/27 gingen auch diese Änderungen überwiegend auf Nachmeldungen der Staatsregierung selbst zurück. Von knapp 800 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2026/27 wurde keiner der Opposition angenommen. Frei verteilen die Regierungsfraktionen nur die sogenannte Fraktionsreserve. Einen Fonds dieses Namens gibt es offiziell nicht. Die Staatsregierung stellt im Entwurf unter dem Titel „Verstärkung von Investitionsmaßnahmen“ einen Pauschalbetrag bereit (2026 waren es 110 Millionen Euro), den die Regierungsfraktionen auf Hunderte ausgewählte Projekte verteilen. Reguläre Förderverfahren, fachliche Zuständigkeiten und vergleichbare Kriterien werden so umgangen. Wir fordern, dass der Landtag die Eckwerte des Haushalts berät, bevor die Staatsregierung ihren Entwurf aufstellt. Die Pauschaltitel der Fraktionsreserve wollen wir streichen. Zusätzliche Projekte sollen nach offenen Kriterien in den fachlich zuständigen Einzelplänen beraten werden.
  3. Rechtsverordnungen unter parlamentarische Kontrolle stellen. Bayern kennt bis heute keine allgemeine Pflicht, dem Landtag Rechtsverordnungen auch nur zuzuleiten. Entsprechende Gesetzentwürfe wurden abgelehnt. Viele Belastungen für Bürger, Betriebe und Kommunen entstehen in Verordnungen und Vollzugsvorschriften der Ministerien, die der Landtag nie zu sehen bekommt. Parlamentarische Kontrolle über Verordnungen ist deshalb auch ein Mittel gegen ausufernde Bürokratie. Was der Landtag direkt sieht, kann er umgehend hinterfragen und im Zweifel stoppen. Wir fordern, dass alle Rechtsverordnungen der Staatsregierung und der Ministerien dem Landtag vor dem Inkrafttreten im Volltext digital zugeleitet werden, mit Begründung und einer Abschätzung des Erfüllungsaufwands. Antragsfristen sollen erst mit der tatsächlichen Zuleitung beginnen. Auf Verlangen eines Fünftels seiner Mitglieder soll der Landtag eine Verordnung im Plenum beraten und ihre Änderung oder Aufhebung verlangen können. Für Verordnungen von besonderer Bedeutung wollen wir einen Zustimmungsvorbehalt, wie ihn das Landesplanungsgesetz für das Landesentwicklungsprogramm bereits kennt (Art. 14 Abs. 3 BayLplG). Verordnungen, die schwerwiegend in Grundrechte eingreifen, soll der Landtag binnen kurzer Frist bestätigen müssen, sonst treten sie außer Kraft. Aufheben können soll er sie jederzeit.
  4. Missbrauch von Fraktionsmitteln verhindern und das freie Mandat schützen. Fraktionen brauchen ausreichende Mittel, um Regierung und Verwaltung zu kontrollieren. Ihre Finanzierung darf aber weder den Parteienwettbewerb verzerren noch Loyalität durch zusätzliche Einkommen belohnen. Die Zuschüsse steigen jedes Jahr mit den Tarifen des öffentlichen Dienstes. Darüber hinaus hat der Landtag sie wiederholt sprunghaft angehoben: Zu Beginn der 18. Wahlperiode stiegen die Sätze um bis zu zehn Prozent bei einer Tarifsteigerung von gut drei Prozent, 2026 liegt der Grundbetrag je Fraktion um gut ein Viertel über dem Satz von 2023. Vorbereitet werden solche Erhöhungen im Entwurf des Landtagshaushalts, den das Präsidium aufstellt. Beispielsweise vergütete die CSU-Fraktion im Jahr 2024 ganze 14 Arbeitskreisvorsitzende und 5 Vorstandsbeisitzer mit insgesamt 774.000 Euro, die AfD-Fraktion neben Vorsitz und Stellvertretern 9 Arbeitskreisleiter (Drs. 19/7297). Das Bundesverfassungsgericht verlangt dagegen, Zulagen auf „wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen“ zu beschränken (2 BvH 3/91). Der Oberste Rechnungshof stellte 2021 fest, dass eine Fraktion 90 Prozent ihrer Abgeordneten Zulagen zahlte, und empfahl, Zahl und Höhe gesetzlich zu begrenzen. Eine solche Grenze gibt es bis heute nicht. Wir fordern, dass Erhöhungen über die Tarifanpassung hinaus nur noch auf Empfehlung einer unabhängigen Kommission möglich sind, durch eigenen Beschluss des Plenums mit öffentlicher Begründung. Zusätzliches Geld soll dorthin fließen, wo es die Kontrolle stärkt, etwa in Personal für Untersuchungsausschüsse, und nicht in höhere Zulagen für Abgeordnete. Verbindliche Regeln sollen die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen von Parteiwerbung abgrenzen. Beanstandet der Oberste Rechnungshof eine Verwendung abschließend, soll ein gesetzlich geregeltes Rückforderungsverfahren folgen. Für Funktionszulagen soll das Gesetz Zahl und Summe nach Fraktionsgröße begrenzen. Jede vergütete Funktion soll öffentlich begründet werden. Sprecherrolle, Arbeitskreisleitung oder Vorstandsamt genügen dafür nicht. Wer anders abstimmen will als seine Fraktion, soll das vor der Abstimmung im Plenum kurz begründen dürfen, mit eigener Redezeit, die nicht von der Fraktion abhängt.
  5. Geheimhaltung begründen und der Kontrolle des Landtags unterstellen. Ob Unterlagen für den Landtag vertraulich sind, entscheidet heute allein die Stelle, die sie herausgibt, und ohne ihre Zustimmung kann der Landtag die Geheimhaltung nicht aufheben (§ 9 GeheimSchO). Die Regierung bestimmt so selbst, worüber das Parlament, das sie kontrollieren soll, öffentlich sprechen darf. Eine angemessene Abstufung fehlt: Schon bei der untersten Stufe „nur für den Dienstgebrauch“ kann bei Offenbarung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren drohen (§ 353b Abs. 2 StGB). Wir fordern, dass die Staatsregierung Unterlagen nur auf gesetzlicher Grundlage, mit Begründung und mit Ablaufdatum einstufen darf, wie es Schweden vorschreibt. Pflichten und Folgen sollen dem Schutzbedarf angemessen abgestuft sein, spätestens nach 30 Jahren sind alle Unterlagen zu veröffentlichen. Hält der Landtag eine Einstufung für nicht gerechtfertigt, soll er sie auch gegen den Willen der Staatsregierung aufheben können, wie es der US-Senat für die Unterlagen seines Geheimdienstausschusses kennt. Damit der Landtag überhaupt erfährt, was eingestuft ist, soll die Staatsregierung der Landtagspräsidentin regelmäßig eine summarische Liste aller eingestuften Unterlagen vorlegen.
  6. Öffentlich verhandeln, Interessen offenlegen. „Der Landtag verhandelt öffentlich“, so steht es in der Bayerischen Verfassung (Art. 22 Abs. 1 BV). Ausschusssitzungen sind grundsätzlich öffentlich, per Livestream übertragen wird nach der Geschäftsordnung aber nur ein Katalog von Formaten, darunter ausgerechnet Berichte und Gespräche mit Mitgliedern der Staatsregierung (§ 138 GO). Übertragen wird also bevorzugt, was die Regierung zeigen will. Die Beratung von Gesetzentwürfen und Oppositionsanträgen bleibt außen vor, obwohl dort Initiativen und Bürgereingaben meist endgültig erledigt werden und die Presse immer seltener dabei ist. Wir fordern, wie schon 2021, alle öffentlichen Ausschusssitzungen zu übertragen und dauerhaft frei nachnutzbar zu archivieren. Ausnahmen soll der Ausschuss im Einzelfall mit Zweidrittelmehrheit und Begründung beschließen. Die Anwesenheit im Plenum soll veröffentlicht werden, mit der Angabe, ob ein Abgeordneter entschuldigt gefehlt hat. Die 2022 eingeführten Verhaltensregeln wollen wir nachschärfen: Die Ausnahme für Gremienfunktionen mit „ausschließlich lokaler Bedeutung“ und die Einordnung vergüteter Tätigkeiten für gemeinnützige Organisationen als Ehrenamt dürfen nicht länger verdecken, wer im vorpolitischen Raum bezahlte Funktionen ausübt.

II. Regierungsmacht begrenzen und kontrollieren

Kontrolle ist die Lebensversicherung der Demokratie. Heute entscheidet die Staatsregierung vielfach selbst, wie streng sie mit sich umgeht: bei Tätigkeitsverboten früherer Minister, bei der Werbung in eigener Sache und bei Weisungen an die Staatsanwaltschaft. Zugleich wächst die Regierung mit immer mehr Ministerien, Posten und Beauftragten. Anfragen im Landtag kann sie ausweichen, Untersuchungsausschüsse warten auf Akten und Klagen der Minderheit verfallen mit dem Ende der Wahlperiode. Die Instrumente, mit denen die Verfassung Amtsmissbrauch ahnden will, wurden nie angewendet.

Die Gewaltenteilung ist eine liberale Erfindung: John Locke hat sie entwickelt, Montesquieu ausgearbeitet, Freie Demokraten haben sie 1946 und 1949 in die Verfassungen mitgeschrieben. Wir vertrauen auf Institutionen, die Macht begrenzen, kontrollieren und Verantwortung sichtbar machen, und verlassen uns nicht darauf, dass stets die Richtigen regieren. Kontrolle ist dabei nicht allein Sache des Landtags. Jeder soll Akten der Verwaltung grundsätzlich einsehen können, ohne begründen zu müssen, warum ihn das etwas angeht. Staatliches Handeln soll grundsätzlich offen, private Daten sollen geschützt sein.

Deshalb fordert die FDP Bayern:

  1. Die Staatsregierung verkleinern und nach Eignung besetzen. Die Bayerische Verfassung erlaubt höchstens 17 Staatsminister und Staatssekretäre (Art. 43 BV). Diese Grenze ist heute voll ausgeschöpft. Aus sieben Ministerien in den 1950er und 1960er Jahren sind zwölf geworden, dazu kommen zwei Staatsminister in der Staatskanzlei und acht Beauftragte der Staatsregierung, sechs davon aus dem Landtag. Jedes zusätzliche Haus bringt eigene Leitung, Pressestelle, Dienstwagen und Öffentlichkeitsarbeit mit, bessere Politik bringt es selten. Wir bauchen in Bayern weniger aber effektive und klar zugeschnittene Ministerien. Digital- und Finanzministerium stritten zuletzt öffentlich um denselben Vertrag. Eine solche Doppelarbeit stiehlt Zeit und Geld. Wir fordern, die Staatsregierung auf die Zahl der Ministerien zurückzuführen, Sonderminister und Regierungsbeauftragte aus den Reihen des Landtags wollen wir abschaffen. Sonderminister zählen zu den 17 erlaubten Regierungsmitgliedern, führen aber kein Ministerium. Regierungsbeauftragte aus dem Landtag zählen nicht einmal mit. Sie umgehen so die Obergrenze und vermischen Regierungshandeln mit parlamentarischer Kontrolle. Die Staatsregierung soll dafür öffentlich darlegen, was die vorgesehene Person für ihr Ressort qualifiziert.
  2. Doppelrollen von Regierung, Mandat und Interessenvertretung begrenzen. Ein Regierungsamt soll erhalten, wer dafür fachlich und persönlich geeignet ist, ob mit oder ohne Landtagsmandat. Aus zwei öffentlichen Ämtern darf aber keine doppelte Vergütung entstehen. Heute erhält ein Staatsminister, der zugleich Abgeordneter ist, sein volles Amtsgehalt und daneben die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung (Art. 22 Abs. 1 BayAbgG). Die Kostenpauschale des Abgeordneten wird ihm nur um ein Viertel gekürzt (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG). Ob ein ausgeschiedenes Kabinettsmitglied eine neue Tätigkeit vorübergehend nicht ausüben darf, entscheidet heute die Staatsregierung selbst (Art. 9a und 9b BayMinG). Das soll künftig ein unabhängiges Gremium öffentlich entscheiden, auch für die Amtschefs der Ministerien. Berät der Landtag über etwas, das einen Verband oder ein Unternehmen direkt betrifft, für das ein Abgeordneter arbeitet, an dem er beteiligt ist oder in dem er eine führende Funktion hat, muss er das vor Beginn der Beratung im Ausschuss wie im Plenum offenlegen.
  3. Regierungswerbung offenlegen und begrenzen. Seit 1975 verlangt ein Landtagsbeschluss die Offenlegung der Werbeausgaben der Staatsregierung. Verlässliche Praxis wurde daraus nie. Die Listen kommen mit Jahren Verzögerung und Abgeordnete erhalten sie mit dem Hinweis, sie nicht veröffentlichen zu dürfen. Wir fordern, Werbe- und Medienaufträge von sich aus, fristgebunden und maschinenlesbar zu veröffentlichen, nach dem Vorbild des österreichischen Medientransparenzgesetzes. Für Kampagnen- und Anzeigenausgaben der Staatsregierung sollen ein striktes Neutralitätsgebot und eine gesetzliche Obergrenze gelten, die im Haushalt ausgewiesen und in Vorwahljahren abgesenkt wird.
  4. Einfluss auf politische Entscheidungen offenlegen. Bayern hat seit 2022 ein öffentliches Lobbyregister und der Landtag veröffentlicht bereits die Stellungnahmen aus seinen Anhörungen. Unsichtbar bleibt die Phase davor: wessen Argumente und Formulierungen schon in den Entwurf der Staatsregierung eingeflossen sind. Wir fordern deshalb einen legislativen und exekutiven  Fußabdruck: Bei Gesetzen und wichtigen Verordnungen sollen beteiligte externe Stellen, die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung der Staatsregierung und wesentliche Formulierungsbeiträge veröffentlicht werden.
  5. Transparenz als Standard verankern. Bayern hat als eines der letzten Länder kein Informationsfreiheitsgesetz. Auskünfte setzen ein „berechtigtes Interesse“ voraus und ein Flickenteppich kommunaler Satzungen ersetzt kein Landesrecht. Unsere Landtagsfraktion hat schon 2019 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Bayern soll ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs erhalten: Jeder soll einen einklagbaren Anspruch auf Auskunft haben, ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen, mit klaren Fristen und Kostenobergrenzen. Verwaltungsdaten, Entscheidungen, Verträge und Gutachten soll der Staat zudem von sich aus und maschinenlesbar in einem zentralen Transparenzportal veröffentlichen. Geheimhaltung muss begründet, eng begrenzt und grundsätzlich befristet sein.
  6. Fragerecht durchsetzen, Akteneinsicht ermöglichen. Eine nach vier Wochen unbeantwortete Anfrage kann heute über die Landtagspräsidentin moniert oder erneut zum Plenum eingereicht werden. Auch dann kann die Staatsregierung ausweichen oder die Antwort verweigern. Der Weg zum Verfassungsgerichtshof dauert Jahre. Wir fordern ein gestuftes Verfahren: Nach Fristablauf soll eine Anfrage automatisch auf die nächste Plenartagesordnung kommen, wenn der Fragesteller keiner Verlängerung zustimmt. Das zuständige Regierungsmitglied soll dort mündlich antworten und Nachfragen zulassen. Bleibt eine Antwort unvollständig oder wird sie ohne tragfähigen Grund verweigert, soll das Landtagspräsidium das nach Anhörung förmlich feststellen und eine verbindliche Frist zur Nachlieferung setzen. Hält die Staatsregierung auch diese nicht ein oder lehnt das Präsidium die Feststellung ab, soll der Fragesteller den Verfassungsgerichtshof anrufen können, der in einem beschleunigten Verfahren entscheidet. Akten der Staatsregierung und der Landesbehörden können einzelne Abgeordnete in Bayern bis heute nicht einsehen. Andere Landesverfassungen gehen hier teils deutlich weiter. Wir fordern, in der Bayerischen Verfassung jedem Abgeordneten ein Recht auf Akteneinsicht gegenüber Staatsregierung und Landesbehörden zu garantieren, das zügig und vollständig zu erfüllen ist. Verweigert werden darf die Einsicht nur, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung das zwingend erfordern, und nur mit schriftlicher Begründung.
  7. Untersuchungsausschüsse stärken. Das bayerische Untersuchungsausschussrecht bleibt hinter dem des Bundes zurück: Die Aktenvorlagepflicht ist rudimentär, über die Entbindung von Aussagegenehmigungen entscheidet ausgerechnet der Ministerrat (Art. 18 UAG) und Klagen der Minderheit fallen am Ende der Wahlperiode der Diskontinuität zum Opfer. Wir fordern, dass Untersuchungsausschüsse Rahmenaufträge, eigenes Ermittlungspersonal und ein eigenes Budget erhalten. Die Einsetzungsminderheit soll den Auftrag sachbezogen erweitern können. Beschränkungen von Aussagen soll die Staatsregierung schriftlich und fristgebunden begründen, die Minderheit soll sie im Eilverfahren überprüfen lassen können. Klagerechte sollen über die Wahlperiode hinaus bestehen und ein Ermittlungsbeauftragter soll offene Untersuchungsstränge danach abschließen können. Behörden, auch der Verfassungsschutz, dürfen Akten nicht pauschal mit Verweis auf Sicherheitsgründe zurückhalten, denn der Landtag hat eigene Räume und Regeln für geheime Unterlagen. Verweigern dürfen sie nur im Einzelfall und mit schriftlicher Begründung, die Minderheit kann das im Eilverfahren gerichtlich prüfen lassen. Für eingestufte Aktenbestände sollen Ausschüsse lokal und abgeschottet betriebene KI-Werkzeuge einsetzen dürfen. Diese Rechte gelten für jede Opposition. Demokratische Regeln ändert man nicht, um einzelne Mitspieler auszumanövrieren. Vor Missbrauch schützt schon heute, dass die Mehrheit einen Einsetzungsantrag ganz oder teilweise zurückweisen kann, wenn er zu unbestimmt ist, die Zuständigkeit des Landtags überschreitet oder kein öffentliches Interesse trägt. Darüber entscheidet im Streitfall ein Verfassungsgericht, wie zuletzt der Staatsgerichtshof in Hessen.
  8. Der Normenkontrollrat darf nicht mehr ausschließlich der Staatsregierung berichten, er muss wie auf Bundesebene muss auch in Bayern der Normenkontrollrat gegenüber dem Parlament beratend zur Verfügung stehen.
  9. Die bayerische Corona-Politik aufarbeiten. In der Corona-Zeit trug ein Bote Verordnungen so spät in die Fraktionssitzungen, dass die Antragsfristen bereits abgelaufen waren. So wurde über Grundrechtseingriffe für 13 Millionen Menschen entschieden, viele Verordnungen kamen nie in den Landtag. Der Lockdown für Ungeimpfte wurde mit Inzidenzwerten begründet, die sich als verzerrt erwiesen, weil Fälle mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimpften zugerechnet wurden. Wir haben schon im Mai 2020 mit einem eigenen Gesetzentwurf verlangt, Grundrechtseingriffe an die Zustimmung des Landtags zu binden, und in schwierigen Zeiten sachlich Orientierung gegeben. Brandenburg, Sachsen und Hessen haben ihre Corona-Politik längst vor Untersuchungsausschüsse gestellt, Bayern hat allein die Maskenbeschaffung beleuchtet. Der Landtag soll mit zeitlichem Abstand einen Untersuchungsausschuss zu den Entscheidungen der Staatsregierung und ihren Folgen für Familien, Schulen, Pflegeheime, Betriebe und Grundrechte einsetzen. Aufarbeitung ist die Voraussetzung dafür, in der nächsten Krise besser zu entscheiden.
  10. Strafverfolgung vor politischer Einflussnahme schützen. Korruptions- und Amtsdelikte betreffen gerade die Institutionen, denen gegenüber Staatsanwälte in die Weisungshierarchie des Justizministeriums eingebunden sind. Bayern soll eine zentrale Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption und Amtsdelikte mit gesetzlich gesicherter Unabhängigkeit erhalten und seinen Spielraum beim Weisungsrecht nutzen. Für das Bundesrecht setzen wir uns für eine Neuordnung ein: Einzelweisungen sollen nur in gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen zulässig sein. Sie sollen schriftlich begründet und unverzüglich veröffentlicht werden.
  11. Fehlverhalten in Regierung und Landtag wirksam ahnden. Die Bayerische Verfassung kennt seit 1946 die Minister- und die Abgeordnetenanklage (Art. 59, 61 BV). Angewendet wurden sie nie, denn die Anklage verlangt zwei Drittel der Mitglieder des Landtags, die Regierungsmehrheit müsste also gegen sich selbst vorgehen. Seit 2021 kann das Landtagspräsidium bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln ein Ordnungsgeld verhängen, doch dann urteilen Kollegen über Kollegen. Wir fordern eine unabhängige Integritätsstelle für Landtag und Staatsregierung, wie sie Großbritannien und Schottland kennen. Sie prüft Verstöße gegen Abgeordneten- und Ministerrecht auf Beschwerde und aus eigener Initiative, hört die Betroffenen an und veröffentlicht jede Feststellung. Über die empfohlene Sanktion stimmt der Landtag namentlich und ohne Änderungsmöglichkeit ab. Wer sie ablehnt, steht öffentlich dafür ein. Die Ministeranklage soll künftig auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Landtags erhoben werden können. Ob ein Regierungsmitglied Verfassung oder Gesetz vorsätzlich verletzt hat, entscheidet dann allein der Verfassungsgerichtshof in einem gesetzlich geregelten Verfahren. Eine bloß niedrigere Mehrheitshürde reicht nicht: In Österreich genügt die einfache Mehrheit und doch wurde nie ein Bundesminister angeklagt. Bei der Abgeordnetenanklage bleibt es bei der Zweidrittelmehrheit, denn ein Parlament, das frei gewählten Abgeordneten leichter das Mandat nehmen kann, gäbe jeder künftigen Mehrheit ein Werkzeug gegen die Opposition in die Hand. Für die Folgen schwerer Verstöße von Regierungsmitgliedern soll gelten: Nach Feststellung der Integritätsstelle reichen die Folgen von der öffentlichen Entschuldigung über den zeitweisen Entzug der Amtsbezüge bis zum Verlust des Übergangsgelds bei schweren Verstößen, wie es der britische Ministerial Code vorsieht. Wer wegen Bestechlichkeit oder Amtsmissbrauch rechtskräftig verurteilt wird, soll darüber hinaus seine Ministerversorgung verlieren, wie es für Beamte bei entsprechenden Verurteilungen schon heute gilt.

III. Vertrauen in die Demokratie entsteht vor Ort

Wer vor Ort mitreden will, soll eine Petition öffentlich vertreten, ein Volksbegehren online unterstützen und eine neue Liste leichter gründen können. Demokratie wird im Gemeinderat, in der Bürgerversammlung und bei der Petition erlebt. Bürger stoßen dabei heute auf Unterschriften nur im Amtsraum und auf Petitionsbescheide ohne Begründung. Und auch der Gemeinderat entscheidet weniger, als viele glauben: Wer als Gemeinde Geld braucht, muss über kleinteilige Förderprogramme staatlichen Prioritäten folgen und einen erheblichen Teil seiner Kraft in Anträge und Nachweise stecken. Wir Freie Demokraten wollen den Kommunen die Mittel und die Freiheit geben, ihre Prioritäten selbst zu setzen.

Deshalb fordert die FDP Bayern:

  1. Kommunen frei finanzieren, Aufgaben ehrlich bezahlen. Der Rechnungshof stellt fest, dass sich die Zahl der Förderprogramme binnen fünf Jahren mehr als verdoppelt hat und nicht einmal eine valide Gesamtübersicht existiert. Eine zentrale Fördermitteldatenbank soll Überblick schaffen. Kleinteilige Programme sollen systematisch in den freien kommunalen Anteil am Steueraufkommen und in zweckfreie Pauschalen überführt werden. Wofür Mittel vor Ort gebraucht werden, sollen die gewählten kommunalen Vertreter entscheiden. Das Konnexitätsprinzip steht seit 2004 in der Verfassung. Es greift aber nicht, wenn der Freistaat Kommunen faktisch bindet, über Standards, Förderbedingungen oder scheinbar freiwillige Aufforderungen. Ein Ausführungsgesetz soll solche faktischen Bindungen der Aufgabenübertragung gleichstellen.
  2. Petitionen nachvollziehbar behandeln. Jede Eingabe wird heute im Ausschuss behandelt, doch der Petent erhält den Beschluss ohne Begründung und eine Anhörung ist nicht vorgesehen. Wir fordern, Petitionen nachvollziehbar und mit Begründung zu bescheiden. Ab 100 Unterstützern soll ein Anspruch auf öffentliche Beratung mit Anhörung des Petenten bestehen, mit Übertragung und Aufzeichnung, sofern die Petenten nicht widersprechen. Ab 5.000 Unterstützern soll, angelehnt an das Bundestagsmodell, eine erweiterte öffentliche Anhörung mit Bericht an das Plenum folgen.
  3. Volksbegehren, Bürgerbegehren und neue Listen zeitgemäß öffnen. Bayern hat die direkte Demokratie 1995 auf kommunaler Ebene erkämpft. Bei landesweiten Volksbegehren gilt aber bis heute: Eintragung nur persönlich im Amtsraum, binnen 14 Tagen. Zwölf von 21 Volksbegehren erreichten das Quorum nicht. Wir fordern, dass die Unterstützung auch digital mit sicherer Identifizierung über die Online-Ausweisfunktion möglich wird, die Eintragung im Amt soll als Option bleiben. Quoren und Fristen sollen unverändert bleiben, es geht um Zugänglichkeit. Bei kommunalen Bürgerbegehren, für die ohnehin frei gesammelt werden darf (Art. 18a Abs. 17 GO), soll der digitale Weg hinzukommen. Wer mit einer neuen Liste zur Kommunalwahl antreten will, muss Unterstützungsunterschriften bis heute persönlich im Amtsraum leisten lassen (Art. 27, 28 GLKrWG). Auch hier sollen Unterstützung und Einreichung schriftlich und digital möglich werden. Langfristig wollen wir ermöglichen, dass Bürger über beschlossene Landesgesetze abstimmen lassen können, nach dem Vorbild der Schweiz. Dazu gehören auch Abweichungen von der Schuldenbremse, damit der Umweg über neue Schulden verschlossen bleibt. Schon die Möglichkeit eines solchen Referendums ist ein Anreiz, Gesetze im Landtag auf eine breite Mehrheit zu stellen. Die nötige Verfassungsänderung gehen wir zusammen mit den anderen Verfassungsänderungen dieses Antrags an.
  4. Digitale Beteiligung ermöglichen. Bürger sollen sich in Kommune und Land auch abseits formeller Petitionen und Gremien einbringen können, gerade digital. Wir unterstützen deshalb Beteiligungsplattformen, auf denen sich Probleme vor Ort unkompliziert per App melden und Verbesserungsvorschläge oder andere Anliegen einreichen und diskutieren lassen. Sie werden direkt an die zuständige Stelle weitergeleitet und bürgernah beantwortet. Künstliche Intelligenz kann künftig nicht nur die Verwaltung effizienter machen, sondern Bürgern per Chatbot auch sofort Fragen beantworten und Anliegen aufnehmen. Kreistage, Gemeinderäte und Landtag sollen besonders stark diskutierte oder unterstützte Themen regelmäßig in ihren Sitzungen aufgreifen.

IV. Die Demokratie verteidigen

„Nicht dass jeder selbst Gesetze schreibt und verwaltet, macht das Wesen der Demokratie aus, sondern dass Gesetzgeber und Regierende vom Volkswillen in der Weise abhängig sind, dass sie friedlich gewechselt werden können, wenn sie sich in einen Gegensatz zu ihm gestellt haben.“ Was Ludwig von Mises als Wesen der Demokratie beschrieb, die friedliche Auswechselbarkeit der Macht, wollen ihre Gegner beseitigen. Demokratien enden heute selten mit einem Putsch. Häufiger werden sie schleichend ausgehöhlt, von Gewählten, die Gerichte und Kontrollorgane für ihre Zwecke einspannen, Gegner ausbooten und die Spielregeln zu ihren Gunsten ändern, stets mit dem Anschein der Legalität. Eine Demokratie, die entscheidet, kontrolliert und liefert, ist der beste Schutz vor solchen Gegnern. Ihre Institutionen müssen aber auch so verfasst sein, dass niemand sie blockieren oder zweckentfremden kann. Dazu gehören krisenfeste Gerichte, ein Verfassungsschutz, dem die Bürger vertrauen können, verlässliche Information und Menschen, die Manipulation erkennen.

Geschriebene Regeln allein schützen eine Demokratie nicht. Sie lebt auch von ungeschriebenen: dass Wettbewerber einander als legitim anerkennen und dass Mehrheiten ihre Macht nicht bis an die Grenze des rechtlich Möglichen ausreizen. Diese Leitplanken geraten nicht erst durch Extremisten unter Druck. Viele Forderungen dieses Antrags schreiben deshalb fest, was früher als selbstverständlich galt.

Deshalb fordert die FDP Bayern:

  1. Verfassungsgerichtshof und Rechnungshof krisenfest aufstellen. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet politisch dringliche Organstreitigkeiten teilweise erst nach Jahren. Die Klage zum Fragerecht bei der Maskenbeschaffung brauchte fast fünf Jahre, eine weitere Fragerecht-Klage aus dem Jahr 2022 ist bis heute offen. Rechtsschutz, der erst nach einer Wahlperiode kommt, verliert seine Wirkung. Die Ursachen sind strukturell. Alle Mitglieder außer dem Generalsekretär arbeiten im Nebenamt, vergütet je erledigtem Fall, mit einer minimal besetzten Geschäftsstelle. Wir fordern ein gesetzliches Eilverfahren für parlamentarische Informations- und Minderheitenrechte, einen wissenschaftlichen Dienst und Teilfreistellungen der Berichterstatter. Alle Mitglieder sollen einzeln mit Zweidrittelmehrheit des Landtags und für eine einmalige Amtszeit gewählt werden. Dafür ändern wir das Verfassungsgerichtshofgesetz und, wo nötig, die Verfassung. Auch der Präsident des Obersten Rechnungshofs soll nach öffentlicher Anhörung mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Damit keine Sperrminorität diese Institutionen lahmlegen kann, bleiben die bisherigen Amtsinhaber bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. Für den Verfassungsgerichtshof gilt das schon heute (Art. 4 Abs. 4 VfGHG), für den Präsidenten des Obersten Rechnungshofs soll es ebenso gelten. Kommt nach drei Monaten keine Wahl zustande, soll der Verfassungsgerichtshof wie das Bundesverfassungsgericht (§ 7a BVerfGG) eigene Kandidaten vorschlagen können. Klare Befangenheitsregeln sollen verhindern, dass frühere Spitzenbeamte ihre eigene Amtsführung prüfen.
  2. Den Verfassungsschutz wirksam kontrollieren. Er ist ein wichtiges Instrument gegen Extremisten und braucht deshalb das Vertrauen der Bürger. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat Unterrichtungs-, Akteneinsichts- und Zutrittsrechte (BayPKGG), aber kein eigenes Personal und keinen ständigen Ermittler, anders als der Bundestag seit 2016. Es soll eigenes Prüfpersonal und einen unabhängigen, weisungsfreien Nachrichtendienstbeauftragten mit jederzeitigem Zutritts- und Akteneinsichtsrecht erhalten. Kontrolle darf nicht durch Zuständigkeitsgrenzen oder Absprachen mit einzelnen Fraktionen umgangen werden.
  3. Freie Information schützen. Wo Originalquellen einfach und überprüfbar zugänglich sind, werden Fälschungen erkennbar. Das ist unsere Antwort auf Desinformation. Zusätzliche nationale Kennzeichnungsbürokratie brauchen wir dafür nicht, das europäische Recht regelt die Kennzeichnung von KI-Inhalten bereits. Staatliche Zensurstrukturen lehnen wir ab. Die öffentliche Medienaufsicht muss regierungsferner, ausgewogener und moderner werden. Wie das aussehen kann, hat unsere Landtagsfraktion 2022 mit einem eigenen Gesetzentwurf gezeigt (Drs. 18/24731): zeitgemäß zusammengesetzte Gremien, begrenzte Amtszeiten, mehr Programm, weniger Verwaltung. Dass die Fraktionen gewählte Vertreter in die Gremien entsenden, gehört zur demokratischen Legitimation. Distanz braucht die Aufsicht zur Regierung. Daran fehlt es beim Geld: Das bayerische Lokalfernsehen erhält jährlich rund 13 Millionen Euro aus Staatsmitteln. Wer über die Regierung berichtet, darf von ihr nicht abhängig sein. Diese Mittel gehören auf eine langfristige gesetzliche Grundlage, unabhängig von Zusagen der Staatskanzlei. Zwischen Regierungsamt und Medienaufsicht soll eine Karenzzeit liegen. Die Gremien des Bayerischen Rundfunks müssen transparent und plural zusammengesetzt sein.
  4. Politische Bildung wirksamer und praxisnäher gestalten. Wir haben 2019 ein Paket für erlebbare Demokratiebildung vorgelegt, mit Planspielen, schuleigenen Konzepten und besserer Lehrkräftebildung. Es wurde abgelehnt. Begleitstudien zur Juniorwahl zeigen deutlich sinkende Nichtwähleranteile unter Erstwählern, gerade an Mittel- und Berufsschulen. Der Freistaat soll jeder weiterführenden Schule die Teilnahme an der Juniorwahl vor Landtags-, Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen finanzieren. Planspiele wie das des Landtags sollen digital und dezentral angeboten werden, statt hundert Plätze im Jahr zu vergeben. Alle Programme politischer Bildung sollen unabhängig im Auftrag des Landtags auf ihre Wirkung geprüft werden. Auf die neue Medienrealität antworten wir mit Medienkompetenz und ohne pauschale Social-Media-Verbote. Wer Quellen prüfen, Inhalte einordnen und Manipulation erkennen kann, ist besser geschützt als durch jedes Verbot. Für alle vom Freistaat finanzierte politische Bildung soll der Beutelsbacher Konsens gelten: Was in Politik und Wissenschaft umstritten ist, muss auch im Unterricht und in geförderten Programmen umstritten bleiben. Niemand darf im Sinne einer bestimmten Meinung überwältigt werden. Unser Maßstab ist Befähigung statt Belehrung.

Unsere eigene Verantwortung

Was wir von anderen verlangen, gilt zuerst für uns. Regierungsämter besetzen wir nach fachlicher Eignung, auch mit Persönlichkeiten von außerhalb des Landtags. Auf Beauftragtenposten für Abgeordnete verzichten wir. Mit Partnern vereinbaren wir zentrale Reformprojekte und den Haushalt mit Finanzierung, Umsetzungsschritten und Zuständigkeiten. Eine solche Vereinbarung kann auch eine Minderheitsregierung tragen. Ein Partner kann Reformen und Haushalt mitverantworten, ohne selbst der Regierung anzugehören. Darüber hinaus entscheidet der Landtag nach Sachlage mit wechselnden Mehrheiten. Wer neue Ausgaben beantragt, sagt, wie sie gedeckt werden, wie es die Bayerische Verfassung verlangt (Art. 79 BV). Was wir zusagen, bilanzieren wir öffentlich. Ändern wir eine Zusage, legen wir die Gründe offen. Unsere Mandatsträger legen leitende Verbandsfunktionen offen und der Landesvorstand berichtet dem Landesparteitag jährlich über die Umsetzung dieses Antrags.

Listen und Vorstände wählen wir offen und transparent in erster Linie nach Kompetenz, ohne starre Quoten oder Proporze.

Die ungeschriebenen Regeln gelten auch für uns. Demokratische Wettbewerber behandeln wir als legitime Konkurrenten, auch im härtesten Streit. Regeln des politischen Wettbewerbs wie Wahlrecht, Geschäftsordnung oder die Wahl von Richtern und Kontrollorganen ändern wir nur mit breiten Mehrheiten unter Demokraten und nie, um einzelne Mitspieler auszumanövrieren.

Wir sagen das, ohne derzeit im Landtag zu sitzen. Gerade deshalb legen wir uns jetzt fest, damit jeder nachprüfen kann, ob wir es halten. Wir wollen eine Partei sein, der man zutraut, das Versprochene zu halten. Diese Grundsätze bringen wir auch in die Bundespartei ein.

1946 haben Freie Demokraten geholfen, aus der Erfahrung einer schlimmen Zeit eine freiheitliche Demokratie aufzubauen. Wir wollen diese Demokratie nicht in ihren Grundfesten ändern, sondern auf ihre Grundwerte zurückführen: Macht wird kontrolliert, Verantwortung wahrgenommen, Freiheit geschützt. Dafür erneuern wir ihre Institutionen, damit Bayern auch die nächsten 80 Jahre demokratisch und handlungsfähig bleibt.