Weniger Förderstaat, mehr Unternehmertum
Die FDP Bayern fordert einen grundlegenden Systemwechsel in der Unternehmens- und Innovationsförderung.
Nicht rückzuzahlende Unternehmensförderungen sind schrittweise einzustellen. Als einzig zulässiges Instrument der Unternehmensförderung sollen rückzahlungspflichtige, zinsvergünstigte Darlehen für außergewöhnliche Innovationsvorhaben verbleiben. Nicht rückzahlbare öffentliche Forschungsförderung soll sich auf zukunftsorientierte Hochschul- und Forschungsprojekte konzentrieren.
Dazu fordert die FDP Bayern:
1. Den Förderdschungel konsequent abbauen.
Nicht rückzahlbare Unternehmensförderungen sind schrittweise einzustellen; zugleich entfallen die zugehörigen Antrags-, Prüf-, Nachweis- und Verwaltungsstrukturen. Davon ausgenommen sind Gründungs- und Start-up-Förderungen sowie steuerliche Instrumente wie die Forschungszulage.
2. Zinsvergünstigte Darlehen als einzig zulässiges Instrument der Unternehmensförderung.
Für Vorhaben mit nachweisbar hohem technologischem oder wissenschaftlichem Innovationsgehalt dürfen ausschließlich rückzahlungspflichtige, maximal zinsvergünstigte Darlehen gewährt werden. Bewertet wird das konkrete Vorhaben anhand offen festgelegter Ziele und Kriterien; Banken prüfen insbesondere Innovationsgehalt, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Rückzahlungsfähigkeit. Zuschüsse, staatliche Beteiligungen, Schuldenerlasse und andere nicht rückzahlungspflichtige Förderungen sind ausgeschlossen. Darlehensprogramme sind darüber hinaus auf höchstens fünf Jahre zu befristen und werden nur nach einer unabhängigen Evaluation verlängert.
3. Allgemeine Standortbedingungen statt einzelbetrieblicher Förderung verbessern.
Frei werdende Mittel sollen für geringere steuerliche und bürokratische Belastungen, staatliche Kernaufgaben sowie leistungsfähige Hochschul- und Forschungsinfrastruktur eingesetzt werden. Forschung, Investitionen und Gründungen sind grundsätzlich privat und marktwirtschaftlich zu finanzieren.
4. Öffentliche Forschungsförderung auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen konzentrieren.
Nicht rückzahlbare öffentliche Mittel sind auf wissenschaftlich und technologisch relevante Zukunftsprojekte von Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen zu beschränken. Produktentwicklung, Markteinführung, Vertriebsmaßnahmen, Produktionshochlauf und routinemäßige Weiterentwicklung sind nicht förderfähig.
5. Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen ausdrücklich ermöglichen.
Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft bleiben erwünscht. Nicht rückzahlbare öffentliche Mittel erhält ausschließlich die Hochschule oder Forschungseinrichtung. Unternehmen tragen ihre Kosten selbst oder erhalten für außergewöhnliche Innovationsvorhaben ein Darlehen nach Punkt 2. Wirtschaftliche Verwertung einschließlich Know-how, Intellectual Property, Patenten, Gebrauchsmustern und sonstigen Schutzrechten bleibt möglich; Publikationsrechte der Wissenschaft sind vertraglich zu regeln.
Bereits rechtsverbindlich zugesagte Förderungen bleiben aus Gründen des Vertrauensschutzes unberührt.