Beschlüsse

279 Ergebnisse

Einschränkungen minimieren, Streikrecht reformieren!

Die Tarifautonomie repräsentiert für uns Freien Demokraten ein grundlegendes Prinzip in Deutschland, welches über viele Jahrzehnte hinweg Stabilität gewährleistet und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von…

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Rettet die Rettungsdienste! (und die Notaufnahmen)

Helfen – egal wo, egal wem, egal wann. Das ist die Berufung tausender Pflegern, Ärztinnen, Sanitätern und Disponentinnen, die im Gesundheitswesen arbeiten und die medizinische Grundversorgung aufrechterhalten. Die FDP…

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Grundlagen schaffen für die Bundeswehr der Zukunft – Auch in Bayern

Zwei Jahre nach der Zeitenwende und dem Sondervermögen wurden erste große Weichenstellungen zur Reformierung und Refokussierung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung vorgenommen. Den Tanker Bundeswehr…

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Energiepolitik ohne Ideologie und ohne Kompromisse

Die FDP Bayern fordert die vollständige Rücknahme des faktischen Verbots der Nutzung der  klimafreundlichen Kernenergie in Deutschland. In Deutschland muss jede Energieform am Markt technologieoffen genutzt werden…

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Künftig keine deutschen Steuergelder mehr für die UNRWA

Die FDP Bayern fordert, dass künftig keine deutschen Steuergelder mehr an die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) gezahlt werden dürfen, da diese durch ihr…

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Europa muss seine Sicherheit in die eigene Hand nehmen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der dieses Jahr für eine erneute Amtszeit kandidiert, hat in jüngsten Äußerungen angedeutet, dass die Vereinigten Staaten unter ihm nicht länger bedingungslos die Verteidigung…

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Damit Leistung sich auch lohnt

Der Landesparteitag der FDP Bayern möge beschließen: Wer arbeitet, muss in unserer sozialen Marktwirtschaft immer mehr in der Tasche haben als jemand der nicht arbeitet. In der Steuerpolitik muss deshalb ein…

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Plädoyer für einen schlanken Staat: Weniger Bürokratie – mehr Vertrauen – konsequente Missbrauchsahndung

Wir wollen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte, die  in unserem Land  schlummern, entfesseln. Wir glauben an die positiven Kräfte unserer Gesellschaft und wollen, dass der Staat dieses Menschenbild zu…

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Digitalisierung nach dem Baukastenprinzip

Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen, indem wir auf Basis einheitlicher Datenstandards die Entwicklung von wiederverwendbarer Teile von Applikationen fördern. Dies ermöglicht,…

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Wir stehen ohne wenn und aber an der Seite der Verteidiger der Freiheit Europas!

Am heutigen Jahrestag des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine gedenken wir den Opfern in diesem Krieg. Der völkerrechtswidrige Angriff brachte Leid über die ukrainische Bevölkerung – aber der Diktator…

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