Beschlüsse

324 Ergebnisse

Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Zukunft vor Ort gestalten!

Die Kommunen haben eine Vielzahl von Aufgaben. Dazu gehören u.a. der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Standortbedingungen, die Bildungschance, die öffentliche Ordnung, der öffentliche Personennahverkehr oder die…

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Keine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung

Die FDP setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für kleine Betriebe abgeschafft wird, mindestens aber praxistauglich und verhältnismäßig ausgestaltet wird.…

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Bürokratie abbauen – Datenschutzrecht und Internetpflichten für kleine Betriebe praxistauglich gestalten

Die FDP wird sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass: im Datenschutzrecht künftig Schwellenwerte eingeführt werden, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit geringem datenschutzrechtlichem…

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Aktives Leben im Alter: Einführung eines zusätzlichen Steuerfreibetrags

Als Freie Demokraten wollen wir einen wichtigen Baustein leisten, um den demografischen Wandel und dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzutreten und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Daher fordern wir,…

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Baugenehmigungen zur Ansiedlung von Industrie in Bayern schneller umsetzen

Deutschland leidet unter Bürokratie und verhindert so die nachhaltige Ansiedlung von nachhaltigen Unternehmen auch in unserer Region. Deshalb fordern die Freien Demokraten Bayern, dass bei allen Bauvorhaben die…

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Abschaffung der Krankenhausumlage zur Entlastung der Kommunen und nachhaltigen Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur durch den Freistaat Bayern

Die FDP Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die gesetzliche Regelung der Krankenhausumlage gemäß Art. 10b des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) ersatzlos abzuschaffen. Stattdessen soll eine…

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Klimafitte & gesunde Wälder – Wald nachhaltig umbauen

Die FDP Bayern setzt sich auf allen Organisationsebenen der Partei für den nachhaltigen Waldumbau hin zu klimafitten Wälder in Bayern sowie in Deutschland ein. Der Wald ist ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Tier-…

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Regionale Landwirtschaft stärken – Bürokratie abbauen!

Der FDP Bayern ist die Entlastung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe ein besonderes Anliegen. Gerade in der Corona-Krise wurde wieder bewusst, wie wichtig diese Betriebe für die lokale…

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Level up für den eSport

Das kompetitive Spielen von Computerspielen, der eSport, ist ein weltweit wachsendes Massenphänomen und erfreut sich auch in Deutschland großer Beliebtheit: Schon seit 2017 geht man von über 3 Millionen eSport…

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Flächenverbrauch reduzieren - Industriebrache nutzen

Seit langem wird der Flächenverbrauch in Bayern kritisiert. Täglich werden derzeit ca. 11 ha Freiflächen in Nutzflächen umgewandelt. Es herrscht große Einigkeit diesen Verbrauch zu reduzieren. Zur Flächengewinnung…

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