Die wirtschaftliche Lage in Bayern ist ernst. Das bayerische BIP wird dieses Jahr real nicht wachsen nach einem Rückgang von 1% im letzten Jahr. Seit 2019 ist das bayerische BIP insgesamt nur um rund 1,8% gewachsen.…
„Enabler“ aller Truppen - und da vor allem für die Logistik und für den Sanitätsdienst - sind für die moderne Kriegsführung kriegsentscheidende Fähigkeiten. Dies zeigt sich sowohl an vielen historischen Beispielen als…
Neben den bestehenden nationalen Quellen von Bürokratie für deutsche Bürger und Unternehmen kommen durch die Europäische Union oft nicht eine Vereinheitlichung der Nationalen Normen, sondern zusätzliche komplexe Normen…
Die FDP-Bayern fordert, in § 6 Abs. 1a Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes energetische Modernisierungsmaßnahmen nach KfW-Standards von der 15-%-Grenze für Immobilienanschaffungen innerhalb von drei Jahren auszuschließen,…
In der Bundeswehr sind im Beschaffungswesen vor dem Hintergrund eines effektiven und effizienten Einsatzes der zur Verfügung stehenden Mittel Reformen umzusetzen. Nur Geld auf ein marodes Beschaffungswesen zu geben,…
Im Zuge der Novellierungen des PAG seit 2017 wurden zahlreiche Befugnisse der Polizei neu eingefügt. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen nach Maßgabe des Art. 32a…
Die FDP Bayern ist in tiefer Sorge über die jüngste Entwicklung im Nahen Osten. Sie verurteilt die durch nichts zu rechtfertigenden barbarischen Terrorakte der Hamas, welche unsägliches Leid über Menschen in Israel,…
Der Schutz Israels ist deutsche Staatsräson, dies ist allgemeiner Konsens aller demokratischen Parteien in Deutschland. Angesichts des beispiellosen Terrors der Hamas gegen Israel und der Zunahme antisemitischer…
Die FDP Bayern fordert, dass die Übungsleiterpauschale auf 4.000€ und die Ehrenamtspauschale auf 1.400€ pro Jahr erhöht sowie eine turnusmäßige Prüfung alle 4 Jahre zur möglichen Anpassung durchgeführt wird.
Die Freien Demokraten Bayern sprechen sich klar gegen den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus, an Bahnhöfen bundesweit Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung auszubauen. Dieses Vorhaben stellt…