Beschlüsse

183 Ergebnisse

Energie für die Zukunft – Fortschritt und Chancen in Bayern und Deutschland

Es ist an der Zeit, neu zu denken. Das aktuelle Energiekonzept der Bundesrepublik fußt auf einem veralteten Verständnis des Energiemarkts. Die Energiewende ist daher an vielen Stellen zum Stillstand gekommen. Der Ausbau…

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Bundeswehr - Wir stärken unseren Soldatinnen und Soldaten den Rücken.

In den letzten Jahren wurde die Bundeswehr systematisch vernachlässigt, Bündnisverpflichtungen wurden nicht eingehalten und das Ansehen der Bundeswehr litt immer mehr. Gemessen an den politischen Vorgaben ist die…

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Kommunikationsrechte in digitalen Zeiten

Die FDP Bayern steht voll hinter den Grundgesetz-Artikeln 5 (Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit) und 10 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) als zwei wichtige Grundrechte in demokratischen Rechtsstaaten, um die…

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Kein Sonderweg für Bayern in der Digitalisierung

Die FDP Bayern fordert den Freistaat auf, den bayerischen Sonderweg bei der Digitalisierung zu beenden. Der Freistaat soll statt ausschließlich auf das bayerische Nutzerkonto BayernID zu setzen, standardmäßig zusätzlich…

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Solidarität mit der Ukraine

Seit Jahren eskaliert der russische Präsident die Situation in der Ukraine immer weiter. Angefangen mit dem militärischen Überfall und der anschließen, illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, über die…

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Keine Impfpflicht durch die Hintertür

Als Freie Demokraten bekennen wir uns zu wissenschaftsorientierter Politik und sind uns durchaus bewusst, dass die Pandemie langfristig nur durch eine hohe Impfquote eingedämmt werden kann. Aus unserer liberalen…

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Auch Linksextremismus ist keine Meinung

Für uns Freie Demokraten gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese ihre Grenzen. Diese liegt für uns…

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Verkleinerung des Bundestages

Die FDP setzt sich weiterhin für eine Verkleinerung des Bundestages ein. Neben der Verringerung der Wahlkreise sind auch fehlende Stichwahlen ein wesentlicher Aspekt. Wir fordern die Verringerung der Anzahl der…

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Einheitliche und systematische Feststellung des Wissensstands und der Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler an bayerischen Schulen

Die FDP Bayern fordert eine einheitliche und systematische Feststellung des Wissensstands und der Kompetenzen der Schülerinnen und Schülern in allen Schulformen in den Hauptfächern. Auf Basis dieser systematischen…

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Alle Behörden bis 2025 digitalisieren!

Spätestens die Corona-Krise hat gezeigt, wie dringlich die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist – und wie weit Deutschland hierbei im internationalen Vergleich noch zurück hängt. Daher wollen wir die kommende…

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