Staatliche NGO-Förderung klar begrenzen

I. Die FDP setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass staatliche Zuwendungen an nichtstaatliche Organisationen (NGOs) und sonstige private Organisationen nicht gewährt werden, soweit Förderzweck oder tatsächliche Mittelverwendung überwiegend auf die Beeinflussung des politischen Willensbildungsprozesses oder staatlicher Entscheidungen gerichtet sind.

II. Als unzulässige, aus öffentlichen Mitteln finanzierte Einflussnahme- Tätigkeit im Sinne dieses Antrags gelten insbesondere: 1. mobilisierende politische Kampagnen, 2. die Organisation von Petitionen und Protesten, 3. wahlbezogene Einflussnahme sowie 4. strategische Prozessführung zur politischen Durchsetzung eigener Ziele, sofern diese Tätigkeiten ganz oder überwiegend aus staatlichen Zuwendungen finanziert werden. Maßgeblich sind Förderzweck und Mittelverwendung, nicht Name, Rechtsform, Gemeinnützigkeitsstatus oder politische Ausrichtung der Organisation.

III. Die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit bleiben unberührt. Der Antrag beschränkt nicht die politische Betätigung aus eigenen Mitteln, sondern ausschließlich deren Finanzierung aus staatlichen Zuwendungen.

IV. Von der Einschränkung nach den Ziffern I und II ausdrücklich ausgenommen sind: 1. Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge, insbesondere im Katastrophenschutz, Rettungswesen, in der Gesundheitsversorgung, Pflege und Hospizarbeit, 2. das kommunale Vereinswesen und die Traditionspflege, insbesondere örtliche Musik-, Sport-, Schützen-, Trachten- und Heimatvereine sowie Brauchtums-, Jugend- und Seniorenarbeit, 3. Einrichtungen der Kultur und Denkmalpflege, insbesondere Theater, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, Musikschulen und Gedenkstätten, 4. politische Bildung auf gesetzlicher Grundlage, insbesondere politische Stiftungen nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz sowie staatlich oder landesrechtlich geförderte Einrichtungen politischer Bildung.

V. Bund und Länder schaffen ein zentrales, digitales und öffentlich zugängliches Transparenzregister über sämtliche staatlichen Zuwendungen an NGOs und sonstige private Organisationen. Der Registereintrag ist Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel und hat insbesondere Empfänger, Höhe, Zweck, Rechtsgrundlage und Bewilligungszeitraum zu enthalten.

VI. Staatliche Zuwendungen sind stets eindeutig zweckgebunden zu bewilligen. Fördergegenstand, Zeitraum und zulässige Mittelverwendung sind konkret festzulegen. Umwidmungen sowie nicht genehmigte Weiterleitungen sind unzulässig. Geförderte und eigenfinanzierte Tätigkeiten sind strikt zu trennen.

VII. Zuwendungen dürfen nur an eindeutig bestimmte, rechts- und haftungsfähige Rechtsträger gewährt werden. Netzwerke oder Kampagnen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind nicht förderfähig.

VIII. Öffentliche Zuwendungen an Organisationen, die verfassungsfeindliche Bestrebungen fördern, werden ausgeschlossen. Maßstab sind die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 51 Abs. 3 AO.

IX. Über die unmittelbare Einschränkung politischer Kampagnenfinanzierung hinaus sind freiwillige staatliche Zuwendungen an NGOs und sonstige private Organisationen außerhalb der ausdrücklich ausgenommenen Bereiche schrittweise zu beenden. Spätestens bis zum 31. Dezember 2029 sollen keine neuen Bewilligungen mehr erfolgen; bestehende Bewilligungen werden nicht verlängert.