Jetzt handeln und die nukleare Abschreckungsstrategie der NATO für Europa gegenüber Russland aktualisieren, diversifizieren und ergänzen

Bedrohungsszenario

Aus der neuen Geschichtsschreibung haben wir gelernt - das Budapester Abkommen von 1994 hat sich für die Ukraine nach der Abgabe ihrer Atomwaffen an Russland als Sicherheitsillusion erwiesen und das trotz gegebener Sicherheitsgarantien von den drei Nuklearmächte Russland, USA und GB.

Die transatlantischen Beziehungen haben sich in der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump stark verschlechtert.

Bisher galt die „erweiterte nukleare Abschreckung der USA“ als fester Pfeiler der NATO -Abschreckungsstrategie, das heißt es gab die eindeutige Bereitschaft und die vertraglich gesicherte Verpflichtung der USA,  im Ernstfall amerikanische taktische und strategische Atomwaffen zum Schutz der Verbündeten in Europa einzusetzen.

Ziel der nuklearen Abschreckung für Europa muss es sein, dass die Führungen der autokratischen Atommächte der Welt, insbesondere Russland, zu jedem Zeitpunkt zu der Überzeugung kommen, dass ein nuklearer Angriff einen angemessenen nuklearen Zweitschlag zu Folge haben würden. Nur dann wird dieser Angriff unterbleiben und nur dann können Atomwaffen nicht als Mittel der politischen Erpressung eingesetzt werden.

Bei dem heutigen Abschreckungszustand der NATO ist aber nicht mehr sichergestellt, dass russische Militärplaner zu diesem Analyseergebnis kommen

Heute wird in der NATO immer häufiger hinterfragt, ab welcher Bedrohungsschwelle und bei welchem Grad einer kriegerischen Auseinandersetzung, wie zum Beispiel an der Ostgrenze des NATO-Gebietes (NARWA Szenario), mit dem Befehl des US-Präsidenten zum Einsatz der US-Atomwaffen (auch die nuklearen Einsatzmittel der Nuklearen Teilhabestaaten) gerechnet werden kann.

Dadurch wird der mögliche Aggressor Russland ermutigt, einen Teilangriff auf NATO-Gebiet zu wagen. Die Abschreckung wird durch die Ungewissheiten der aktuellen US-Einsatzdoktrin und die damit verbundene mögliche Zurückhaltung der USA stark reduziert.

Das Sicherheitsbedürfnis Europas wird aber allein durch die neuen aufwachsenden konventionellen Fähigkeiten der NATO-Streitkräfte in Europa nicht mehr ausreichend erfüllt.

Zur sicheren und für den Aggressor berechenbaren Verteidigungsbereitschaft wird eine Verknüpfung zwischen konventioneller und nuklearer Abschreckungsfähigkeit und Abschreckungsbereitschaft unabdingbar.

Als Ergänzung zur „erweiterten nuklearen Abschreckung der USA“ wird daher eine vertraglich gesicherte europäische nukleare Abschreckungskomponente gefordert.

Die Glaubwürdigkeit einer unmittelbaren angemessenen Reaktion nach Auslösung des Beistandsartikels 5 des NATO-Vertrages zur Abschreckung Russlands vor einem Angriff auf das NATO Gebiet ist eine unabdingbare Voraussetzung.

Nur so kann wirksam ein Angriff und die folgende Eskalation der Konfliktintensität vermieden werden sowie der Frieden in Europa gesichert werden.

 

 Wir fordern daher, dass Deutschland und weitere Europäische Staaten

 

  1. das Angebot Frankreichs - als einziger verbleibenden Atommacht in der EU - annehmen, um den französischen Atomwaffen als Abschreckungsmittel eine stärkere Rolle für Europa zuzuordnen.
  2. Verhandlungen zur Bildung eines gemeinsamen Europäischen nuklearen Pfeilers mit Frankreich und Großbritannien aufzunehmen. Dazu soll die Vereinbarung zwischen Großbritannien und Frankreich (Northwood-Erklärung) fortgeführt werden um einer extremen Bedrohung für Europa mit eine Reaktion beider Atommächte entgegentreten zu können.
  3. Maßnahmen zur Forschung und Ausbildung auf den Gebieten der nuklearen Abschreckung auch in den nuklearen Teilhabestaaten der EU anzuregen und insbesondere in Deutschland zu ergreifen
  4. Als ersten Schritt den Einstieg in ein Deutsch-Französisches Kooperationsprogramm zur gemeinsamen Entwicklung konventioneller Ballistischer Raketen (Ariane Aerospace) als Trägersysteme mit Standorten in beiden Ländern zu unterstützen und dann auf mögliche gesamteuropäische Anwendungen auszuweiten
  5. den Aufbau, die Verstärkung, die Diversifizierung und eine Vorwärtsdislozierung mit Übungen zur Einsatzbereitschaft der nuklearen Abschreckungsfähigkeiten mit den westlichen Atommächten abstimmen und vertraglich vorbereiten
  6. weitere U-Boote für Europas Sicherheit und nukleare Teilhabe als Trägersysteme für Nuklearwaffen zu beschaffe
  7. die erforderlichen Finanzmittel zur Realisierung der zusätzlich erforderlichen Aufwände für das Abschreckungspotential und die Einsatzvorbereitung in den Teilhabestaaten einplanen und zeitgerecht einstellen.
  8. die Sicherstellung der souveränen Verteidigung Europas durch Aufklärungs- , Unterstützungs- und Verteidigungsmittel aus und imWeltraum gewährleisten.
  9. die Entscheidung eines reaktiven Einsatzes der Europäischen nuklearen Einsatzmittel schnell in einem gemeinsamen politischen Führungsgremium der beteiligten Staaten vorzubereiten. (Dazu braucht es eine Legitimation, z.B. durch Vorratsbeschlüsse der Parlamente oder bindende Beschlüsse der Regierungen der teilhabenden Nationen und Nuklearmächte).