Nutzung von Palantir-Software unterbinden

Als Freie Demokraten setzen wir uns gegen die Nutzung der Software von Palantir durch staatliche Akteure ein.

Die FDP ist eine Ur-Liberale Partei, weshalb es immer auch das Ziel sein muss, staatliche Durchleuchtung des unbescholtenen Bürgers zu verhindern. Gerade das wird durch die Software „Gotham“ des Unternehmens Palantir aber möglich. Sie dient dazu, auf Daten aus allen möglichen, dem Staat verfügbaren Datenbanken zuzugreifen und diese zu analysieren. Dies soll dann eine Gefahr abwenden oder eine potenzielle Straftat verhüten.

Das Ziel der Sicherheitsbehörden unterstützen wir ausdrücklich.

Allerdings erachten wir es als inakzeptabel, dass das Unternehmen, welches die Software lizenziert, in den Händen des rechtslibertären Peter Thiel liegt. Jemand, der fernab unserer liberalen Werte steht, ist nicht zuverlässig in der Verarbeitung sensibler Daten von Bürger und Staat.

Wir sagen deshalb: Schlussmachen mit Palantir und auf eine europäische Lösung setzen, die Respekt vor dem Rechtsstaat hat.