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Kita-Reform: Am Ende zahlen die Eltern die Zeche
Der Bayerische Landtag hat heute die Reform des bayerischen Kita-Gesetzes (BayKiBiG) beschlossen. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Matthias Fischbach, erklärt dazu:„Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert, viele Kitas schreiben schon heute…
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Mehr Transparenz statt weniger: FDP fordert Informationsfreiheit für Bayern
Union und SPD wollen laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes entkernen: Auskunft soll nur noch erhalten, wer ein „berechtigtes Interesse“ nachweist. Der FDP-Landesvorsitzende…
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FDP Bayern fordert Staatsregierung auf, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat zum Krankenkassen-Spargesetz anzurufen
Der Deutsche Bundestag stimmt heute abschließend über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab, mit dem die Bundesregierung die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung schließen will. Die Rechnung zahlen neben Arztpraxen und Kliniken…
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