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THOMAE: Strafrecht ist keine Allzweckwaffe der Politik
Zur Forderung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich nach einer Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im…
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KLEIN: Keine Zeit für neue Ausgabenwünsche
Zu den heute von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellten Ergebnissen der Frühjahrs-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion Karsten Klein: „Die prognostizierten…
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LECHTE: Unterstützen finnischen NATO-Beitritt
Zum Beitrittsgesuch Finnlands zur NATO erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ulrich Lechte: „Die FDP unterstützt den finnischen Beitrittswunsch zur NATO ausdrücklich.…
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