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Mehr Transparenz statt weniger: FDP fordert Informationsfreiheit für Bayern
Union und SPD wollen laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes entkernen: Auskunft soll nur noch erhalten, wer ein „berechtigtes Interesse“ nachweist. Der FDP-Landesvorsitzende…
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FDP Bayern fordert Staatsregierung auf, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat zum Krankenkassen-Spargesetz anzurufen
Der Deutsche Bundestag stimmt heute abschließend über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab, mit dem die Bundesregierung die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung schließen will. Die Rechnung zahlen neben Arztpraxen und Kliniken…
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FDP Bayern für unabhängigere Staatsanwaltschaften: „Das ministerielle Weisungsrecht gehört abgeschafft!“
Österreich arbeitet an einer großen Justizreform, die die Staatsanwälte unabhängiger von Weisungen aus der Politik macht. Bayerns FDP fordert vor diesem Hintergrund, dass auch hier Justizminister den Staatsanwaltschaften nicht mehr im Einzelfall…
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