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Bundesrat billigt Schuldenwahnsinn: Aiwanger bleibt ein Maulheld
Das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD wurde heute im Bundesrat beschlossen – mit den Stimmen Bayerns. Dazu erklärt Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen: „Hubert Aiwanger hätte heute zum Helden werden und den Schuldenwahnsinn…
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Milliardenpaket: Bayern-FDP fordert Volksentscheid
Am Freitag soll der Bundesrat über eine Grundgesetzänderung abstimmen, die es Bund und Ländern erleichtert, neue Schulden aufzunehmen. Die FDP kritisiert diesen Schritt scharf. Besonders für Bayern ist die Entscheidung brisant: Die dortige…
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Landesparteitag: 12 Punkte für mehr außenpolitische Souveränität für Europa
Handelskriege, Kooperationen von Autokratien, der russische Überfall auf die Ukraine: Liberale Demokratien stehen weltweit zunehmend unter Druck. Angesichts der neuen geopolitischen Herausforderungen haben die Delegierten der Bayern-FDP am gestrigen…
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