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FDP Bayern zum CSU-Landesparteitag: Demokratie braucht Transparenz, Deutschland endlich Reformen
Unter dem Motto „Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten“ berät die CSU auf ihrem Landesparteitag über die politische Lage in Deutschland. Die FDP Bayern fordert die Christsozialen auf, ihren eigenen demokratiepolitischen…
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Eidesstattliche Erklärung über Vorstrafen? Liberale warnen vor Generalverdacht gegen Studienbewerber
Bayerns Hochschulen sollen von Studienbewerbern künftig eine Versicherung an Eides statt verlangen dürfen, um Vorstrafen zu prüfen. Eine Beschränkung auf begründete Einzelfälle sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Das steht in der Novelle des…
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Bürokratie-Enquete: FDP Bayern fordert Abbaugesetz statt Prüfaufträgen
Nach zwei Jahren und 34 Sitzungen hat die Enquete-Kommission des Landtags 193 Empfehlungen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Die FDP Bayern begrüßt die Richtung, vermisst aber Ziele, Fristen und jede Verbindlichkeit.„Staatsquote senken, Bonpflicht…