Wählen ohne Warten — Digitale Demokratie ermöglichen
Demokratische Beteiligung darf nicht an unnötigen organisatorischen Hürden scheitern. Die Stimmabgabe ist für viele Bürger weiterhin mit zusätzlichem Aufwand, festen Wahlzeiten, persönlicher Anwesenheit und teils langen Wartezeiten verbunden. Ein moderner Staat sollte seinen Bürgern deshalb auch bei zentralen demokratischen Verfahren zeitgemäße Beteiligungsformen ermöglichen.
Dass digitale Wahlverfahren unter hohen Sicherheitsstandards funktionieren können, zeigt Estland seit Jahren erfolgreich. Dort können Bürger bei nationalen und kommunalen Wahlen ihre Stimme digital abgeben.
Die FDP Bayern fordert daher, digitale Wahlen in Deutschland schrittweise als zusätzliche Option neben Urnen- und Briefwahl einzuführen.
Voraussetzung für jede Einführung digitaler Wahlverfahren ist die uneingeschränkte Wahrung der verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze und der Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht 2009 im Wahlgeräte-Urteil an die Öffentlichkeit der Wahl gestellt hat. Digitale Wahlen müssen insbesondere geheim, frei, gleich und öffentlich nachvollziehbar ausgestaltet sein. Nach estnischem Vorbild kann dies dadurch gewährleistet werden, dass Identität und Stimmabgabe technisch voneinander getrennt werden und abgegebene Stimmen innerhalb eines definierten Zeitraums erneut abgegeben werden können, wobei ausschließlich die zuletzt abgegebene Stimme zählt. Zudem kann eine digitale Stimme durch eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal ersetzt werden. Auf diese Weise lassen sich Wahlfreiheit, Manipulationsschutz und individuelle Korrekturmöglichkeiten sinnvoll miteinander verbinden. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Bürger nachvollziehen können, dass ihre Stimme korrekt berücksichtigt wurde, ohne dass dabei Rückschlüsse auf das individuelle Wahlverhalten möglich werden. Für die Identifikation bei digitalen Wahlverfahren soll auf bestehende staatliche digitale Identitätslösungen, wie beispielsweise die BundID, aufgebaut werden.
Deutschland darf bei der Modernisierung demokratischer Verfahren nicht dauerhaft hinter den technischen Möglichkeiten moderner Demokratien zurückbleiben. Digitale Wahlen sind kein Ersatz bestehender Verfahren, sondern eine sinnvolle Ergänzung für eine zugänglichere und zukunftsfähige Demokratie.