Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Hessel im Interview: Haben Ausgaben- kein Einnahmeproblem
Im Gespräch mit dem Straubinger Tagblatt erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel die Auswirkungen des Haushalts-Urteils. Mit Blick auf Bayern und die Bilanz der Staatsregierung lässt die neu gewählte Co-Vorsitzende der FDP Bayern zudem kein gutes Haar.
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Hagen: Verfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse
Mit seinem Urteil zum Nachtragshaushalt zwingt das Bundesverfassungsgericht die Regierung zu einer besseren Politik, erklärt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen im Interview des „Münchner Merkur“. Die Klimapolitik müssen effizienter werden, sozialpolitische Vorhaben auf den Prüfstand.
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Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses: Finanzpolitische Prioritäten mit klarer liberaler Handschrift
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten. Als Obmann der FDP im Haushaltsausschuss hat der Stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Landesgruppenchef Karsten Klein die Beratungen intensiv begleitet und mitgestaltet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es der bislang komplexeste Haushalt - dennoch konnten die Freien Demokraten wichtige bayerische Akzente setzen, die eine klare liberale Handschrift tragen.
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Landesparteitag: Hagen und Hessel als Führungs-Duo gewählt
Auf ihrem Landesparteitag in Amberg hat die FDP Bayern einen neuen Vorstand gewählt. Martin Hagen und Katja Hessel werden den Landesverband in den nächsten zwei Jahren als Doppelspitze leiten. Für die Europawahl 2024 schicken Bayerns Liberale Phil Hackemann ins Rennen.
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Hagen im Interview: Haben gekämpft bis zum Schluss
Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen im Interview der Abendzeitung München. Ein Gespräch über „populistisches Geheule“ im Landtagswahlkampf, die Lage der FDP in Bund und Bayern und seine Pläne für den kommenden Landesparteitag.
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FDP-Landesgruppe Bayern: 23 bayerische Autobahnprojekte werden jetzt beschleunigt umgesetzt
Auf Drängen der Freien Demokraten hat der Deutsche Bundestag heute das Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing beschlossen. Durch das Gesetz wird die Geschwindigkeit der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten im Bereich von Brücken, Straßen und Schienen erhöht.
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Wahlaufruf zur Landtagswahl
Am 4. Oktober fand im Bayerischen Fernsehen der letzte große Schlagabtausch vor der Landtagswahl statt. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die Sendung für einen Appell an alle Wählerinnen und Wähler in Bayern.
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Hagen in der BR-Wahlarena
In der „Wahlarena“ des Bayerischen Rundfunks stellte sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen den Fragen der Zuschauer. In der Bürger-Diskussion machte Hagen deutlich, wofür die FDP Bayern steht: Anerkennung von Leistung im Lehrerberuf, flexiblere Ladenöffnungszeiten, mehr bezahlbarer Wohnraum. Deutliche Worte fand er beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine.
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Hagen im Interview: Jede Stimme zählt!
Fachkräftemangel beseitigen, Energieversorgung sichern, Bürokratie abbauen. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse legt Spitzenkandidat Martin Hagen dar, welche Pläne die FDP für Bayern verfolgt. Mit Blick auf knappe Umfragewerte macht er deutlich: „Jeder einzelne Wähler kann den Ausschlag geben, dass es auch künftig eine liberale Kraft im Landtag gibt, die sich für Freiheit, Marktwirtschaft und Bürgerrechte einsetzt.“
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Zukunftsprogramm für Bayerns Wirtschaft
Wenige Tage vor der Landtagswahl hat die FDP ihr liberales „Zukunftsprogramm für Bayerns Wirtschaft“ präsentiert. In München stellten Spitzenkandidat und Landeschef Martin Hagen sowie der ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer das Konzept der Öffentlichkeit vor. Für die beiden Politiker ist klar: Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und alle staatlichen Ausgaben. Angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftsdaten braucht der Standort Bayern dringend bessere Rahmenbedingungen.
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FDP will irreguläre Migration reduzieren
Die steigenden Zahlen unkontrollierter Zuwanderung nach Europa und Deutschland bringen Städte und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenzen. Das FDP-Präsidium hat mit Blick auf die sich zuspitzende Flüchtlingslage einen Beschluss gefasst, der die spürbare Reduktion von irregulärer Migration zum Ziel hat. Der Generalsekretär der Bundes-FDP Bijan Djir-Sarai und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern Martin Hagen haben den Beschluss Mitte September in Berlin vorgestellt.
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Wahlaufruf: „Servus Zukunft – diesmal FDP!“
Vier Wochen vor der Landtagswahl hat der Vorstand der FDP Bayern folgenden Wahlaufruf beschlossen:
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