Staatsmodernisierung mutig anpacken – Für eine handlungsfähige Demokratie, längere Legislaturperioden und eine Begrenzung von Amtszeiten
Die FDP Bayern fordert eine Reform unseres Staatsaufbaus für eine umfassende Modernisierung unseres Wahlsystems und der Regierungsstrukturen.
Das Ziel ist eine grundlegende Reform der politischen Zyklen und Machtstrukturen in Deutschland durch folgende drei Kernforderungen:
- Bündelung der Landtagswahlen: Die Wahltermine für alle Landesparlamente (Landtage, Abgeordnetenhaus und Bürgerschaften) sind bundesweit auf maximal zwei feste Wahlblöcke („Superwahltermine“) pro fünfjähriger Wahlperiode (z.B. ein Block im Frühjahr, ein Block im Herbst) zu harmonisieren.
- Verlängerung der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages: Die Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird über eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes (Art. 39 GG) von aktuell vier auf fünf Jahre erhöht, um sie an den Standard fast aller Bundesländer und des Europäischen Parlaments anzupassen.
- Einführung einer Amtszeitbegrenzung: Für die Ämter des Bundeskanzlers sowie der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder wird eine gesetzliche bzw. verfassungsrechtliche Begrenzung der Amtszeit auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtsperioden (Legislaturperioden) eingeführt.
- Verbot der Veröffentlichung demoskopischer Umfragen ab der Versendung der Briefwahlunterlagen: Die FDP Bayern fordert, die Veröffentlichung von Wahlumfragen und sonstigen demoskopischen Erhebungen zur Wahlabsicht der Bevölkerung in den letzten sechs Wochen vor einer Wahl gesetzlich zu untersagen. Das Verbot soll für öffentliche Veröffentlichungen durch Meinungsforschungsinstitute, Medien und sonstige Akteure gelten.
Das Ziel zur Einführung von bundesweit maximal zwei festen Wahlblöcken („Superwahlterminen“) pro fünfjähriger Wahlperiode (z. B. ein Block im Frühjahr, ein Block im Herbst) ist durch folgende Schritte einzuleiten:
- Bund-Länder-Koordination anstoßen: Die bayerische Staatsregierung und der Landtag werden aufgefordert, eine parteiübergreifende Initiative im Bundesrat zu starten, um mit den anderen 15 Bundesländern eine verfassungsrechtliche Harmonisierung der Wahlperioden zu vereinbaren.
- Einmalige Übergangsregelungen schaffen: Um die bestehenden, asynchronen Rhythmen zu synchronisieren, sind einmalige, verfassungsfeste Übergangslösungen (wie geringfügig verkürzte oder verlängerte Legislaturperioden in den Ländern) zu prüfen.
- Vollständige Harmonisierung auf 5 Jahre: Die verbleibende Abweichung im Bundesland Bremen (Vierjahresrhythmus) ist im Zuge dieser Reform an den bundesweiten Standard von fünf Jahren anzupassen.