Beschlüsse

348 Ergebnisse

Starke Verteidigungsfähigkeit durch attraktive Bundeswehr, einen starken Wehrdienst und Zivilschutz

I. Bundeswehr attraktiver machen – Freiwilligkeit stärken Die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist angesichts der sicherheitspolitischen Lage zu einer nationalen Schlüsselaufgabe geworden. Deutschland…

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Das Elektroauto wird zur Powerbank - Wie wir von der Energiewende profitieren können

Ein Hauptproblem unserer Energiewende besteht darin, dass Stromangebot und Stromnachfrage immer weiter auseinanderklaffen. An sonnen- und windreichen Tagen besteht häufig ein Überangebot, was zu teils negativen…

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Kommunale Haushaltsplanung transparent gestalten

Für eine korrekte Beurteilung einer Haushalts- und Finanzplanung sind folgende Angaben wünschenswert. Zudem sollte die Bürgerschaft als oberster Souverän transparent und verständlich über die Planungen digital…

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Mit liberalem Kompass durch turbulente Zeiten

Künstliche Intelligenz treibt eine technologische Revolution an, die unser Leben und Wirtschaften massiv verändern wird. Nach Einschätzung des Nobelpreisträgers Demis Hassabis sogar zehnmal so stark und zehnmal so…

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Freiheit der Wirtschaft und verantwortungsvolles Arbeitskampfrecht

Deutschland ist eine arbeitsteilige Hochleistungswirtschaft. Millionen Bürger und Unternehmen sind auf funktionierende Infrastruktur, Logistik und Mobilität angewiesen. Arbeitskämpfe in zentralen Bereichen wirken daher…

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Selbständigkeit schützen – Rechtssicherheit schaffen – klare Kriterien für Erwerbsformen

Die FDP Bayern setzt sich auf Bundesebene dafür ein, die Selbständigkeit als eigenständige und gleichwertige Erwerbsform rechtlich zu stärken und wirksam zu schützen. Ziel ist es, Rechtssicherheit für Selbständige und…

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Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung generationengerecht reformieren

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung sollen als solidarische Teilversicherung erhalten bleiben und sich auf eine klar definierte, medizinisch…

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Der Staat als schlechter Einkäufer – Vergaberecht befreien, Wettbewerb ermöglichen

Öffentliche Beschaffung muss wieder marktwirtschaftlich funktionieren: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb und mehr Vertrauen in wirtschaftliche Vernunft. Der Staat ist einer der größten Auftraggeber der Wirtschaft –…

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Rechtssicherheit für Solo-Selbstständige und Honorarlehrkräfte in Bildungs- und Wissensberufen schaffen

Die Bildungs- und Weiterbildungslandschaft in Bayern und ganz Deutschland benötigt flexible Strukturen, faire Rahmenbedingungen und rechtssichere Vertragsmodelle. Nur so bleibt Vielfalt, Innovation und Teilhabe im…

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Erbschaftssteuer reformieren

Die FDP Bayern fordert die ersatzlose Abschaffung der Erbschaftssteuer. Bereits versteuertes Vermögen sollte im Todesfall nicht erneut vom Staat herangezogen werden - das bestraft den Leistungswillen und gefährdet den…

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