Das Deutsche Schienennetz krankt nicht nur an jahrelanger Unterfinanzierung. Wir schaffen es nämlich weder auf der kommunalen oder regionalen Ebene, die bestehenden Fördertöpfe sinnvoll aufeinander abzustimmen, noch auf…
Vermooste Sandkisten, morsche Wipptiere, verwahrloste Schaukeln – nie genutzte Spielflächen vor kleineren Mehrfamilienhäusern sind in Bayerns Kommunen häufig zu sehen. Gemäß Artikel 7 Abs. 3 BayBO besteht bei Neubauten…
Die FDP Bayern stellt sich demonstrativ hinter all jene, die Helfen zu ihrer Aufgabe gemacht haben, sei es beruflich oder im Ehrenamt.Die FDP Bayern fordert, dass das Opferentschädigungsgesetz dahin gehend geändert…
Die Freien Demokraten Bayern fordern, dass Vertrauensarbeitszeitmodell im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung für Arbeitskräfte, deren Arbeitsleistung sich an der Aufgabenerfüllung und nicht an Zeitvorgaben orientiert,…
Die FDP Bayern fordert die Notwendigkeit der Ausstellung der bürokratischen A1 Bescheinigung als Nachweis der bestehenden Sozialversicherung von Mitarbeitern in deutschen Unternehmen in Auslandsreisen abzuschaffen.…
Wir Freie Demokraten fordern die Möglichkeit für Krankenhäuser und bestimmte Ärzte einen temporären Behindertenausweis auszustellen, der gerade für die Nutzung von Behindertenparkplätzen berechtigt. Diese Ausweise…
In Deutschland sollte jede automatisierte Warnung vor Geschwindigkeitsmessanlagen erlaubt werden. Technische Geräte (z.B. Radarwarner) dürfen dann betreiben werden. Navigationsgeräte, die Blitzer anzeigen und…
Die Zeitenwende darf sich nicht nur in einer veränderten budgetären Ausstattung der Bundeswehr widerspiegeln, sondern muss auch mit strukturellen Reformen einhergehen. Dazu gehört insbesondere eine Stärkung der Reserve…
Lage:Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zusammen mit dem hybriden Krieg gegen EU-Staatsgebiete fordern verstärkte gemeinsame Abwehrfähigkeiten der EU- und NATO Staaten.Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten mit…
Die FDP Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Abschaffung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1958 zum Intelligent Speed Assistance (ISA) einzusetzen.Ferner fordern wir, dass alle…