Die Freien Demokraten begrüßen, dass die allgemeine Hotelmeldepflicht der §§ 29 Abs. 2, 30, 31 des Bundesmeldegesetzes abgeschafft wird. Darüber hinaus soll die besondere Melde- und Ausweispflicht von beherbergten…
Als Freie Demokraten stehen wir für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie weltweit. Der völkerrechtswidrige Invasionskrieg Putins in der Ukraine hat gezeigt was passiert, wenn der Westen zu lange die Drohungen…
Jeder Mensch hat das grundgesetzlich gesicherte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist dabei eine essentielle Aufgabe des Deutschen Staates. Betroffene Männer, Frauen und Kinder…
Prävention Prävention beginnt in der Erziehung und Aufklärung der heranwachsenden Generation. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niederbayern die Thematisierung und Sensibilisierung von sexueller und häuslicher…
Im Rahmen der PAG-Novelle 2018 wurde in Bezug auf den polizeilichen Gewahrsam und dessen Dauer eine deutschlandweit einmalige Regelung in das PAG aufgenommen: So konnte der polizeiliche Gewahrsam durch wiederholte…
Die FDP Bayern fordert die Schaffung einer landesweit zentralen Stelle, bei der Arbeitgeber mit ihrer Betriebsnummer tagesaktuell die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aller Angestellten abrufen können – ähnlich wie…
Transparenz ist ein Kernprinzip der Demokratie und nicht zuletzt im Sinne der öffentlichen Kontrolle von erheblicher Bedeutung. Während Corona sind viele Parlamente dazu übergegangen, ihre Sitzungen live zu streamen.…
„Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut.“ So lautet Art. 141…
Wir fordern eine Neuregelung für die Entgelte für Anwohnerparkausweise in Bayern. Den Kommunen muss ein breiterer Spielraum bei der Bepreisung des Anwohnerparkens eingeräumt werden,…
Die einjährige Ausbildung zum Pflegefachhelfer soll ab dem Tag der Gründung einer Pflegeschule voll vom Staat finanziert werden.