Beschlüsse

377 Ergebnisse

Ehrenamt wertschätzen

Die FDP Bayern fordert, dass die Übungsleiterpauschale auf 4.000€ und die Ehrenamtspauschale auf 1.400€ pro Jahr erhöht sowie eine turnusmäßige Prüfung alle 4 Jahre zur möglichen Anpassung durchgeführt wird.

Keine Gesichtserkennung an Bahnhöfen – für echte Sicherheit statt Überwachungsfantasien

Die Freien Demokraten Bayern sprechen sich klar gegen den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus, an Bahnhöfen bundesweit Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung auszubauen. Dieses Vorhaben stellt…

Ausschluss von Vergesellschaftung im Grundgesetz

Seit Jahrzehnten war es Konsens in Deutschland, dass die Soziale Marktwirtschaft und ihr Fundament die Eigentumsgarantie die Basis des Wohlstands und des Aufstiegsversprechens unseres Landes sind. Daher schien die…

Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Zukunft vor Ort gestalten!

Die Kommunen haben eine Vielzahl von Aufgaben. Dazu gehören u.a. der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Standortbedingungen, die Bildungschance, die öffentliche Ordnung, der öffentliche Personennahverkehr oder die…

Keine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung

Die FDP setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für kleine Betriebe abgeschafft wird, mindestens aber praxistauglich und verhältnismäßig ausgestaltet wird.…

Bürokratie abbauen – Datenschutzrecht und Internetpflichten für kleine Betriebe praxistauglich gestalten

Die FDP wird sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass: im Datenschutzrecht künftig Schwellenwerte eingeführt werden, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit geringem…

Aktives Leben im Alter: Einführung eines zusätzlichen Steuerfreibetrags

Als Freie Demokraten wollen wir einen wichtigen Baustein leisten, um den demografischen Wandel und dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzutreten und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Daher fordern…

Baugenehmigungen zur Ansiedlung von Industrie in Bayern schneller umsetzen

Deutschland leidet unter Bürokratie und verhindert so die nachhaltige Ansiedlung von nachhaltigen Unternehmen auch in unserer Region. Deshalb fordern die Freien Demokraten Bayern, dass bei allen Bauvorhaben die…

Abschaffung der Krankenhausumlage zur Entlastung der Kommunen und nachhaltigen Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur durch den Freistaat Bayern

Die FDP Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die gesetzliche Regelung der Krankenhausumlage gemäß Art. 10b des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) ersatzlos abzuschaffen. Stattdessen soll eine…

Klimafitte & gesunde Wälder – Wald nachhaltig umbauen

Die FDP Bayern setzt sich auf allen Organisationsebenen der Partei für den nachhaltigen Waldumbau hin zu klimafitten Wälder in Bayern sowie in Deutschland ein. Der Wald ist ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Tier-…