Venezuela, Völkerrecht und die neue Weltordnung – Liberale Konsequenzen aus einer geopolitischen Zäsur

I. Neue Weltordnung statt regelbasierter Ordnung

Die jüngsten internationalen Entwicklungen markieren eine tiefgreifende Zäsur. Mit der offenen Bezugnahme auf die Monroe-Doktrin hat US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten zu einer Politik klar abgegrenzter Einflusssphären zurückkehren. Ziel ist es, den gesamten amerikanischen Doppelkontinent als eigenen Machtbereich zu definieren, während man sich aus anderen Weltregionen weitgehend heraushält. Trumps Desinteresse am Krieg in der Ukraine über symbolische Friedensbemühungen hinaus sowie die zunehmende Zurückhaltung gegenüber einer Konfrontation mit China fügen sich in dieses Muster ein.

Wir erleben damit die Rückkehr eines machtpolitischen Großraum-Denkens, in dem militärische Stärke zunehmend über Recht, multilaterale Verfahren und internationale Institutionen gestellt wird, bei gleichzeitiger Abkehr gültigem internationalen Rechts und Angriffe auf Supranationale Institutionen

II. Venezuela: Maduros Sturz richtig, falscher Weg

Der Sturz von Maduro eröffnet Venezuela grundsätzlich die Chance auf einen demokratischen Neuanfang. Dass die Herrschaft eines brutalen Diktator endete, begrüßen wir und entspricht dem Wunsch weiter Teile der venezolanischen Bevölkerung. Leider wurde der Weg eines nachhaltigen Regime-Wechsels unter Herbeiführung von demokratischen Wahlen verlassen. Zugleich muss klar festgestellt werden, dass der Weg dorthin politisch und völkerrechtlich höchst problematisch war.

III. Erosion des Völkerrechts

Mit dem militärischen Eingreifen in Venezuela und der Festnahme des amtierenden Präsidenten haben die USA Prinzipien des Völkerrechts und die staatliche Souveränität Venezuelas verletzt. Völkerrecht kann jedoch nur funktionieren, wenn es universell und ohne Ausnahmen gilt.

Wird einzelnen Akteuren zugestanden, internationales Recht nach eigenem Ermessen zu brechen, entstehen gefährliche Präzedenzfälle. Andere Staaten werden sich darauf berufen, militärische Gewalt wird leichter legitimiert, und der Eindruck von Doppelmoral führt zwangsläufig zu einer weiteren Erosion der Akzeptanz des Völkerrechts. Damit wird die regelbasierte Ordnung nachhaltig geschwächt.

IV. Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Wenn Völkerrecht für vermeintlich „gute Zwecke“ relativiert wird, verliert es seinen normativen Anspruch. Es wird zur Auslegungssache der Mächtigen und damit zur dehnbaren Interpretationsmasse. Entscheidungen über militärische Interventionen verlagern sich weg von multilateralen Institutionen wie den Vereinten Nationen hin zu nationalen Machtkalkülen.

Eine solche Weltordnung ist nicht von Recht, sondern von Willkür und Eigeninteresse geprägt und widerspricht liberalen Grundprinzipien.

V. Kein Schutzschild für Diktatoren

Gleichzeitig darf Völkerrecht nicht dazu missbraucht werden, brutale Regime faktisch zu schützen. Die legitimen Wege bleiben die Unterstützung demokratischer Oppositionsbewegungen, internationale Haftbefehle und UN-Mandatierte Maßnahmen.

Es muss jedoch offen benannt werden, dass die internationale Gemeinschaft in zahlreichen Konflikten seit Jahren handlungsunfähig ist, nicht zuletzt aufgrund der Blockadehaltung Russlands und Chinas. Dieses Versagen erzeugt moralische Spannungsfelder, etwa mit Blick auf Freiheitsbewegungen im Iran. Diese Dilemmata dürfen benannt werden, ohne den Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit aufzugeben.

VI. Interessenpolitik statt Demokratiepolitik

Im Fall Venezuela ist offenkundig, dass Donald Trump nicht aus demokratischer Überzeugung, sondern aus knallharter Interessenpolitik gehandelt hat. Der US-Präsident selbst benannte offen wirtschaftliche Motive, insbesondere den Zugriff auf venezolanische Ölressourcen, und erklärte die Operation zum Musterfall von „America First“.

Besonders schwer wiegt, dass der US-Kongress nicht informiert wurde, obwohl Trump genau dieses Vorgehen früher selbst scharf kritisiert hatte. Stattdessen wurden im Vorfeld amerikanische Öl-Firmen vorbereitet. Zudem wurde Venezuela durch die Einsetzung von Maduros Stellvertreterin faktisch keine demokratische Erneuerung ermöglicht, sondern das bestehende Machtgefüge fortgeschrieben. Die Chance auf einen echten Neuanfang wurde damit unmittelbar wieder verspielt. 

VII. Konsequenzen für Europa und Deutschland

Die fortschreitende Aufteilung der Welt in Einflusssphären hat gravierende Konsequenzen. Je weniger internationale Regeln eingehalten werden, desto entscheidender werden militärische Stärke, Abschreckungsfähigkeit und Resilienz. Wenn die Stärksten die Regeln setzen, geraten kleinere und mittlere Akteure schnell unter Druck. Das zentrale Problem Europas ist nicht diese Entwicklung an sich, sondern die anhaltende Verdrängung der Realität. Die Auflösung der regelbasierten Ordnung war absehbar und wurde offen angekündigt. Europa und Deutschland müssen sich dieser unbequemen Wahrheit stellen und strategische Antworten entwickeln.

VIII. Forderungen

Der Landesvorstand der FDP Bayern möge beschließen:

1. Die FDP Bayern bekennt sich klar zu einem freien, demokratischen Venezuela und lehnt jede Fortführung des Systems Maduro unter neuem politischen Personal entschieden ab. Deutschland soll sich für freie Wahlen, internationale Wahlbeobachtung und den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen einsetzen.
2. Die FDP bleibt Rechtsstaatspartei auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Völkerrechtsverstöße sind klar zu benennen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gegenüber den USA eine klare, partnerschaftliche Haltung einzunehmen, die Bündnistreue mit der Verteidigung des Völkerrechts verbindet.

3. Europa und Deutschland müssen ihr militärischen Fähigkeiten schnell und vollständig ausbauen. Ausgaben für die Bundeswehr sind kein Nice-to-have, sondern ein Muss, um ernst genommen zu werden. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung war die militärische Ausführung der Operation hochprofessionell und effektiv. Diese operative Leistungsfähigkeit anzuerkennen, ist möglich, ohne die politische Entscheidung dahinter zu legitimieren. Eine solche Differenzierung sollte auch für Deutschland selbstverständlich sein. Deutschland soll strukturell in die Lage versetzt werden, hochkomplexe Spezialoperationen eigenständig durchzuführen. Dazu ist die Bündelung der vorhandenen Spezialkräfte unter einem einheitlichen Kommando für Spezialoperationen nach internationalem Vorbild zu prüfen.
4. Europa und Deutschland müssen ihre strategische Resilienz stärken, insbesondere durch den Abbau kritischer Abhängigkeiten, die Stärkung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten.

Deutschland muss die Verbindung zu den USA stärken. Die USA sind und bleiben unsere wichtigsten Verbündeten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Deutsch-Amerikanische Freundschaft schwierige Zeiten übersteht und erkennen an, dass es ohne die Unterstützung der Amerikaner nicht geht. Deswegen fordern wir regelmäßige Deutsch-Amerikanische Regierungskonsultationen, um einen gemeinsamen Kurs abzustimmen.