Europäische Verantwortung für die Sicherheit Grönlands stärken – klare Absage an Besitzansprüche und für eine gemeinsame NATO-Präsenz
Die FDP Bayern weist die wiederholten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen, entschieden zurück. Die Begründung mit sicherheitspolitischen Risiken durch Russland und China rechtfertigt weder politische noch territoriale Ansprüche auf fremdes Staatsgebiet. Grönland will zu Dänemark gehören. Dänemark will sein Territorium nicht verkaufen. Dieses Selbstbestimmungsrecht der Völker und die territoriale Integrität sind zu akzeptieren. Punkt.
Die zuletzt ergebnislos beendeten Gespräche zwischen dem dänischen und dem amerikanischen Außenminister zeigen, wie dringend eine klare, selbstbewusste europäische Position erforderlich ist. Sicherheit entsteht nicht durch Besitzansprüche, sondern durch Partnerschaft, Bündnistreue und glaubwürdige gemeinsame Verteidigungsfähigkeit.
Die FDP Bayern fordert daher:
- Klare politische Zurückweisung jeder Infragestellung der territorialen Ordnung
Grönland bleibt Teil des Königreichs Dänemark. Jede Form von politischem, wirtschaftlichem oder militärischem Druck zur Veränderung dieses Status ist inakzeptabel. - Keine militärische Drohkulisse innerhalb der NATO
Eine angedrohte militärische Aktion der USA gegen Grönland wäre nicht hinnehmbar. Wenn ein NATO-Staat einen anderen bedroht oder angreift, wäre das das Ende der Glaubwürdigkeit des Bündnisses. Das wäre eine sicherheitspolitische Katastrophe für Deutschland und Europa. Gerade deshalb muss Europa seine eigenen militärischen Fähigkeiten weiter konsequent ausbauen. - Anerkennung der US-Präsenz, aber mehr europäische Verantwortung
Die bestehende US-Präsenz auf Grönland, inklusive Truppenstationierung und Basenbetrieb, ist Teil der gemeinsamen NATO-Sicherheitsarchitektur und ausdrücklich zu begrüßen. Daraus folgt jedoch zwingend: Europa darf sich nicht auf die USA verlassen. Europa muss mehr leisten. - Europäische Antwort auf Trumps Sicherheitsargumente
Wenn europäische NATO-Staaten selbst Truppen auf Grönland stationieren, entfällt das Argument, die USA müssten die Kontrolle übernehmen, um Sicherheit zu gewährleisten. Sicherheit wird dann sichtbar durch europäische Verantwortung innerhalb der bestehenden staatlichen Ordnung garantiert. Deshalb fordert die FDP Bayern in Anlehnung an die ehemalige Enhanced Forward Presence (eFP) in Litauen die Einrichtung einer gemeinsamen Mission europäischer NATO-Staaten auf Grönland.- in Bataillonsstärke,
- im Rotationsprinzip zwischen den beteiligten Staaten,
- mit klarer Abschreckungs-, Präsenz- und Stabilisierungsfunktion,
- vollständig im Einvernehmen mit Dänemark und der grönländischen Selbstverwaltung.
Deutsche Beteiligung ist dabei explizit gewollt.
Die FDP Bayern begrüßt ausdrücklich, dass Deutschland gestern erste Soldatinnen und Soldaten nach Grönland entsendet hat. Das ist ein richtiges Signal. Deutschland soll seinen Beitrag ausbauen, insbesondere durch:
- die Entsendung von Gebirgsjägern,
- Beiträge zu Aufklärung und Abschreckung, sowie Ausbildung,
- eine aktive Führungsrolle innerhalb der neuen Mission.
Beschleunigter Ausbau europäischer Verteidigungsfähigkeit
Die Debatte um Grönland zeigt: Europa braucht mehr eigene militärische Stärke, um politisch ernst genommen zu werden und um Druck, Drohungen oder Besitzansprüche von außen glaubwürdig abzuwehren. Wir fordern daher, dass greifbare Schritte zur militärischen Integration mit dem Ziel einer europäischen Armee nun schnellstmöglich konkret auf den Tisch müssen.