Freie Demokraten als bayerische radikale Reformpartei

Die wirtschaftliche Lage in Bayern ist ernst. Das bayerische BIP wird dieses Jahr real nicht wachsen nach einem Rückgang von 1% im letzten Jahr. Seit 2019 ist das bayerische BIP insgesamt nur um rund 1,8% gewachsen. Bayern stagniert also wirtschaftlich. Diese Stagnation erzeugt soziale Konflikte und beeinträchtigt die Chancen der jungen Generation.

Die Bayerische Staatsregierung lässt jegliche Ambition vermissen, die Standortbedingungen so zu verbessern, dass wieder wirtschaftliche Dynamik entsteht. Stattdessen setzt die CSU mit der Mütterrente ein Wahlgeschenk durch, das die angespannte Situation in den Sozialsystemen noch verstärkt und damit die Lohnzusatzkosten erhöhen wird. Das ist Gift für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Bayern braucht daher einen marktwirtschaftlichen Aufbruch, der das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder herstellt, den Strukturwandel ermöglicht und Entwicklungs- und Aufstiegschancen für alle schafft. Hierfür fordern die Freien Demokraten als radikale Reformpartei der individuellen Freiheit eine marktwirtschaftliche Reform-Agenda, die auf Innovation, Wachstum und Leistungsgerechtigkeit setzt.

Die Freien Demokraten begrüßen alle Initiativen zu Förderung von Innovation und Technologie-Entwicklung. Bayern hat mit erstklassigen Hochschulen, innovativen Startups und einer leistungsfähigen Industrie alle Möglichkeiten, um in der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts eine führende Rolle zu spielen.

Wir sehen insbesondere in folgenden Bereichen massiven Reformbedarf:

• Solide Haushaltsführung: Die Freien Demokraten wollen auch künftig ohne Neuverschuldung des Freistaats wirtschaften. Statt ergänzende Sozialleistungen wie das Landespflegegeld und Landesfamiliengeld bzw. Kinderstartgeld aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, wollen wir den Fokus auf Bildung, Forschung und Innovation setzen.
• Ein guter Wirtschaftsstandort braucht niedrigere Steuern und weniger Bürokratie. Wir fordern eine Steuerstruktur-Reform mit einem Spitzensteuersatz von maximal 35%, der beim Dreifachen des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts greift.
• Neben der Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse soll ein stärkerer Fokus auf die Nutzerfreundlichkeit gelegt werden. Bayerns Behördenprozesse müssen priorisiert und anhand gängiger Usability-Standards verbessert werden. Generell sollten die Schnittstellen zu digitalen Prozessen auch für innovative Softwareentwicklungen am freien Markt zugänglich sein.
• Die Wirtschaft erstickt an zu vielen Regeln und Bürokratie. Viele davon sind mittlerweile veraltet oder sogar widersprüchlich. Daher wollen wir sie nicht nur aktiv abbauen, sondern schon präventiv alle (künftigen und bestehenden) Vorschriften und Dokumentationspflichten auf allen Ebenen - inklusive berufsständischer Regelungen - mit einem Ablaufdatum ("Sunset-Frist") versehen, nach denen sie ohne erneuten Beschluss automatisch auslaufen So stellen wir sie wiederkehrend auf den Prüfstand und entlasten Menschen und Unternehmen.
• Eine massive Entbürokratisierung und Vereinfachung der Vorgaben zur Einstellung von Fachkräften aus dem Ausland, kombiniert mit gezielten Anwerbeprogrammen für Mangelberufe und strukturierten Maßnahmen zur schnellen und umfassenden Integration angeworbener Fachkräfte.
• Ein radikaler Abbau von Dokumentations- und Berichtspflichten, die nicht der unmittelbaren Erfüllung grundlegend notwendiger Regulatorik dient.
• Das Mitbestimmungsgesetz wollen wir grundsätzlich reformieren. Wichtige Entscheidungen wie Vorstandsbesetzungen sollen künftig etwa ohne Mitbestimmung der Gewerkschaft oder Arbeitnehmer erfolgen können. Außerdem sollen auch in großen Unternehmen 2/3 Anteilseigner und 1/3 Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vertreten sein, indem die Garantieplätze der externen Gewerkschaftsvertreter gestrichen werden.
• Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) soll auf die Beitragsbemessungsgrenze abgesenkt werden, damit mehr Menschen ihre Sozialversicherung frei wählen können.
• Um den enormen demografischen Herausforderungen zu begegnen, fordern wir eine sofortige Anhebung des Renteneintrittsalters sowie dessen Koppelung an die durchschnittliche Lebenserwartung. Für jeweils zwei zusätzliche Lebensmonate soll das Rentenalter um einen Monat steigen. Ein flexibler Renteneintritt bleibt weiterhin möglich - jedoch mit entsprechenden Abschlägen. Diese Abschläge fallen für Menschen mit vielen Berufsjahren geringer aus und steigen mit jedem zusätzlichen Jahr des vorzeitigen Rentenbezugs überproportional an.
• Die Altersvorsorge wollen wir schrittweise auf Kapitaldeckung umstellen mit Wahlmöglichkeit der Bürger hinsichtlich des Anbieters. Bayern soll führender Standort für Pensionskassen werden.
• Die Altersvorsorge der Landesbeamten wird auf eine privatrechtliche Pensionskasse außerhalb des Landeshaushalts umgestellt, in der die Beamten mit individueller Kontenführung eigentumsähnliche Ansprüche erwerben. Die implizite Verschuldung des Freistaats über die strukturelle Unterdeckung der Beamtenversorgung liegt derzeit im hohen Milliardenbereich. Diese Reform führt dazu, dass die mit einer Beamtenstelle verbundenen Vorsorgelasten sofort transparent mitgedacht werden müssen.
• Die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung sind als Teilversicherung auszugestalten bzw. zu belassen und durch kapitalgedeckte Elemente oder Zusatzversicherungen zu ergänzen.
• Große Infrastrukturen wie Autobahnen, Schienennetz und künstliche Wasserstraßen sind in private Rechtsformen ohne Arbeitnehmermitbestimmung (z.B. SE) zu überführen, und für private Investoren zu öffnen.
• Um große staatliche Bau- und Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen Genehmigungen nach französischem Vorbild sofort vollziehbar sein. Klagen gegen solche Vorhaben dürfen den Baubeginn nicht mehr automatisch verzögern. Wird ein Verfahren später für rechtswidrig erklärt, soll der Staat Entschädigungen leisten, das Projekt selbst aber weitergeführt werden können. So verhindern wir jahrelange Stillstände durch Verfahren, sichern Rechtsschutz durch Entschädigung und ermöglichen endlich schnellere Planung und Umsetzung bei zentralen Zukunftsprojekten. Grundsätzlich wollen wir Beteiligungs- und Genehmigungsprozesse verschlanken und beschleunigen.
• Bayerns Bildung muss auf die radikalen Veränderungen vorbereiten, die im KI-Zeitalter anstehen. Technikverbote und die Rolle rückwärts bei der digitalen Bildung, die Bayerns Staatsregierung zuletzt vorangetrieben haben, sind genau der falsche Weg. Wir müssen Kindern und Jugendlichen beibringen, wie sie sich trotz vieler Ablenkungen wie z. B. in den Sozialen Medien weiter fokussieren und die Vorteile der Digitalisierung für ihre Arbeit effektiv nutzen können. Das geht nur über eine schrittweise und pädagogisch durchdachte Heranführung an die neuesten technischen Entwicklungen.
• Künstliche Intelligenz verändert grundlegend, wie wir leben, arbeiten und lernen - darauf muss auch der Staat reagieren. Statt starrer Kultusbürokratie und zentraler Steuerung brauchen wir eigenverantwortliche Schulen, die flexibel, innovativ und im Wettbewerb um beste Bildung stehen. Unser Schulsystem soll junge Menschen zu unternehmerischem Denken und eigenständigem Handeln befähigen und durch Leuchtturmprojekte neue Wege in der Bildung aufzeigen.
• Die bayerischen Hochschulen müssen weiter in der Weltspitze aufsteigen. Wir fordern die Abschaffung sämtlicher Zivilklauseln.
• Die Verwaltung wird durch Entflechtung und Zusammenlegung von Behörden verschlankt, etwa durch die Zusammenlegung von Staatsministerien. Überflüssige politische Posten wie Beauftragte der Staatsregierung werden abgeschafft.
• Digital-First-Verwaltung: Bis 2028 werden alle Verwaltungsleistungen digitalisiert. Jede Bürgerbehörde, die bis dahin noch Papier verlangt, verliert automatisch Planstellen. Darüber hinaus führt Bayern das Franchise-Modell für Behörden ein, bei denen Kommunen private Anbieter mit digitalen Verwaltungsleistungen betrauen dürfen.
• Die Zahl der Beamten wollen wir deutlich reduzieren und auf staatliche Kernaufgaben konzentrieren. Beamtenstatus darf kein Selbstzweck sein, sondern ist nur dort gerechtfertigt, wo der Staat hoheitliche Aufgaben wahrnimmt - etwa bei Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz. In allen anderen Bereichen setzen wir auf privatrechtliche Beschäftigungsverhältnisse, die mehr Flexibilität, Leistungsgerechtigkeit und Durchlässigkeit ermöglichen. Lehrkräfte, Verwaltungsmitarbeiter oder Hochschulbeschäftigte können auch ohne Beamtenstatus motiviert und fair bezahlt arbeiten - bei gleichzeitig besserer Mobilität zwischen öffentlichem und privatem Sektor.

Für diese Reform-Punkte werden wir detaillierte Konzepte zu den einzelnen Forderungen ausarbeiten.