Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran – Konsequente liberale Außenpolitik für Menschenrechte und Freiheit
Die FDP Bayern verurteilt die brutale Gewalt des iranischen Regimes gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten auf das Schärfste. Das Recht auf Leben, Freiheit, Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung ist universell und nicht verhandelbar. Wer auf die eigene Bevölkerung schießen lässt, stellt sich außerhalb jeder zivilisierten Staatengemeinschaft.
Die FDP Bayern fordert daher von der Bundesregierung folgende Maßnahmen:
- Einbestellung des iranischen Botschafters
Der iranische Botschafter ist unverzüglich einzubestellen. Ihm ist unmissverständlich mitzuteilen, dass das Schießen auf Demonstranten und die systematische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch Deutschland und seine Partner entschieden verurteilt werden. Bei weiterer Eskalation ist der Botschafter auszuweisen. - Ausweisung iranischen diplomatischen Personals
Iranisches diplomatisches Personal, das in Überwachung, Einschüchterung, Propaganda oder Repression gegen Oppositionelle und Exil-Iraner in Deutschland eingebunden ist, ist konsequent auszuweisen. - Internationale Abstimmung und gemeinsames Vorgehen
Deutschland soll die enge Abstimmung mit den USA, den europäischen Partnern und weiteren demokratischen Staaten suchen, um ein gemeinsames, wirksames Unterstützungs- und Sanktionskonzept gegenüber dem iranischen Regime zu entwickeln. Nationale Alleingänge sind zu vermeiden, um maximale Wirkung zu erzielen. - Gezielte personenbezogene Sanktionen
Einführung und Ausweitung gezielter Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Repression, insbesondere gegen führende Vertreter der Revolutionsgarden, Richter und Staatsanwälte und politische Entscheidungsträger und Sicherheitsapparate. Dazu gehören Einreiseverbote, Kontensperrungen und das Einfrieren von Vermögenswerten. Kollektivstrafen gegen die iranische Zivilbevölkerung lehnt die FDP Bayern ausdrücklich ab. - Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation
Die FDP Bayern fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene mit Nachdruck für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen. - Schutz von Oppositionellen und Exil-Iranern in Deutschland
Der Schutz vor Einschüchterung, Überwachung und Bedrohung durch iranische Stellen ist zu verstärken. Sicherheitsbehörden sind zu befähigen und zu unterstützen, iranische Spionage- und Einflussaktivitäten in Deutschland konsequent zu unterbinden. - Freier Zugang zu Informationen und Kommunikation
Deutschland soll Initiativen unterstützen, die den freien Informationsfluss in den Iran ermöglichen, insbesondere:- Förderung von Technologien zur Umgehung von Internetzensur,
- Unterstützung unabhängiger Exilmedien,
- Politischer Druck auf internationale Technologieunternehmen, sichere und zensurresistente Kommunikationswege bereitzustellen.
- Stopp von Geschäften mit repressiver Technologie
Es darf keine Lieferung deutscher oder europäischer Technologie geben, die zur Überwachung, Unterdrückung oder Gewalt gegen die iranische Bevölkerung genutzt werden kann. Exporte entsprechender Hard- und Software sind konsequent zu unterbinden.