Nahost-Resolution

Die FDP Bayern ist in tiefer Sorge über die jüngste Entwicklung im Nahen Osten. Sie verurteilt die durch nichts zu rechtfertigenden barbarischen Terrorakte der Hamas, welche unsägliches Leid über Menschen in Israel, aber auch in Palästina selbst gebracht haben. Deutschland steht an der Seite des Staates Israel und des israelischen Volkes und dessen Rechts zur Selbstverteidigung unter Beachtung der Prinzipien des Völkerrechts und der UN-Charta. Die zur Ausschaltung des Unrechtsregimes der Hamas und zur Befreiung aller Geiseln erforderlichen Maßnahmen dürfen den Blick dafür nicht verstellen, dass ein dauerhafter Frieden in Israel und Palästina nur durch eine Zweistaatenlösung mit internationalen Sicherheitsgarantien für Israel und ausdrücklicher Anerkennung seines Existenzrechts durch alle seiner Nachbarn zu erreichen ist. Alle militärischen und diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft müssen sich jetzt darauf richten, dass aus den berechtigten Maßnahmen Israels kein Flächenbrand im Nahen Osten entsteht, die humanitären Hilfslieferungen bei der Bevölkerung in Gaza auch tatsächlich ankommen und ein Plan für eine Ordnung nach der Beseitigung des Hamas-Regimes vorgelegt wird.

Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Jegliche Form der Anfeindung, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens oder die Schändung deren religiöser Einrichtungen sowie der Symbole des Staates Israel müssen konsequent unterbunden und geahndet werden.