Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Hagen will 2023 einen Aufbruch für Bayern
Martin Hagen hat die CSU für ihre energiepolitischen Versäumnisse kritisiert: „In den letzten zehn Jahren wurde von der Staatsregierung alles getan, um den Ausbau erneuerbarer Energien und den Bau von Stromtrassen zu verhindern“, erklärte er im Interview der „Nürnberger Nachrichten“. Die „weinerliche“ Kritik von Markus Söder über eine angebliche Benachteiligung Bayerns sei „Quatsch“, so der FDP-Chef. Die CSU selbst sei verantwortlich für die prekäre Lage.
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Kampf um Anerkennung als ukrainische Flüchtlinge: Sandt unterstützt afghanische Schwestern
Einfach nur ankommen, in Frieden leben und sich so schnell wie möglich in der neuen Heimat integrieren und arbeiten. Mehr wünschen sich zwei afghanische Schwestern momentan eigentlich nicht. Doch stattdessen sind sie seit knapp einem Jahr auf der Flucht und kämpfen nun in Freising um eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Julika Sandt setzt sich für die beiden ein. Unter anderem berichteten der „Münchner Merkur“ und die „Süddeutsche Zeitung“.
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Hessel-Gastbeitrag: Weniger Trägheit, mehr Wohlstand
In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ zeigt Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel auf, an welchen Stellschrauben jetzt gedreht muss, um das Land wieder zurück auf die Überholspur zu bringen.
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Landesgruppe schließt Bayerntour erfolgreich ab
Die bayerische FDP-Landesgruppe ist auch in diesem Jahr auf ihrer Sommertour mit vielen Bürgern und Unternehmen ins Gespräch gekommen. Im vergangenen Newsletter wurde bereits von den Besuchen in Schwaben und Niederbayern berichtet.
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Nils Gründer neu im Bundestag
Der Neumarkter Jungpolitiker Nils Gründer ist Anfang August in den Bundestag nachgerückt. Er folgt damit auf den ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär für Bildung und Forschung Thomas Sattelberger, der sein Mandat unlängst zurückgelegt hatte.
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Zwischenstand Sommertour der Landesgruppe
Die ersten Termine der Sommertour der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten sind absolviert. Die Abgeordneten Kristine Lütke, Karsten Klein und Ulrich Lechte waren unter anderem in Schwaben und Niederbayern zugegen. Weitere Termine anderer Abgeordneter folgen in den kommenden Wochen.
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Stammstrecken-Chaos – FDP fordert lückenlose Aufklärung
Die Kosten für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München explodieren, die Fertigstellung verzögert sich erheblich. Das musste Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) Ende Juni öffentlich einräumen. Die FDP ortet ein Management-Versagen der Staatsregierung und fordert restlose Aufklärung, wie es zu diesem Debakel kommen konnte.
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Sandt: Keine Kompromisse beim Gewaltschutz von Frauen und Kindern
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Randthema. Jede dritte Frau in Deutschland ist im Lauf ihres Lebens davon betroffen. Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, hat sich Deutschland zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das internationale Abkommen ist seit Februar 2018 geltendes Recht. Wie mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung zeigen, hinkt der Freistaat aber in zahlreichen Punkten den Vorgaben hinterher. Die Landtagsliberalen haben daher das umfassende Antragspaket „GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT“ erarbeitet.
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Hagen fordert sichere und bezahlbare Energieversorgung
Längere AKW-Laufzeiten, mehr heimische Gasförderung und eine Pipeline über die Alpen – das schlägt FDP-Parteichef Martin Hagen im Interview des „Straubinger Tagblatt“ vor, um die Energieversorgung in Bayern sicherzustellen. Von der Staatsregierung fordert er mehr Engagement.
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Peter Münster gewinnt Bürgermeister-Wahl
Peter Münster bleibt Erster Bürgermeister der Gemeinde Eichenau. Am vergangenen Sonntag konnte der FDP-Kandidat die Stichwahl klar für sich entscheiden.
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Erneuerbare Energien: FDP rettet Wasserkraft
Die Ampel macht Ernst mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Am Donnerstag wurde hierzu ein umfassendes Reformpaket im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dass Wasserkraft auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielt, ist der Beharrlichkeit der FDP zu verdanken.
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Sommertour der FDP-Landesgruppe
Nach der wahlkampfbedingten Pause im vergangenen Jahr, nutzen die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten die parlamentarische Sommerpause in diesem Jahr wieder für ihre traditionelle Sommertour durch die Bezirke. Neben Unternehmensbesuchen und Pressegesprächen wird auf diversen Abendveranstaltung die Möglichkeit bestehen, miteinander in den Austausch zu treten.
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