Klein: Bezahlbare und gesicherte Energieversorgung weiter oberste Priorität
Mit der Verstaatlichung und Rettung von Uniper versucht der Staat, den mit Abstand größten Gasimporteur als Institution zu erhalten. So wird ein Domino-Effekt, welcher die Stadtwerke und letztlich die Endkunden treffen würde, verhindert. Nachdem die Koalition bereits eine Strompreisbremse beschlossen hat, müssen jetzt darüber hinaus auch die Gespräche über eine Gaspreisbremse mit allem Nachdruck zu einem Ergebnis führen.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Chef der bayerischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karsten Klein.
Diese tiefgreifenden Krisen, ausgelöst durch den verbrecherischen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, haben unser Land weiter im Griff. Gerade die Themen Energieversorgung und -preise stellen unser Land vor große Herausforderungen. Wladimir Putin setzt Energie als Waffe gegen uns ein. Dies führt zu einer Verknappung der Energieressourcen in Deutschland und verursacht damit dramatisch steigende Energiepreise. Diese treffen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern insbesondere die Wirtschaft und somit auch die Arbeitsplätze in unserem Land.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben auf diese Situation unter anderem mit drei Entlastungspaketen mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro reagiert. Zu den Einzelmaßnahmen gehören die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent, die Verschiebung der Anhebung des CO2-Preises um ein Jahr und das Inflationsausgleichsgesetz. Hinzu kommen Einmalzahlungen wie die Energie- oder die Heizkostenpauschale. Diese Maßnahmen entlasten sowohl untere als auch mittlere Einkommensschichten und den Mittelstand unseres Landes.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir staatlicherseits nicht alle mit der Krise einhergehenden Preissteigerungen abfangen werden können. Mit der Verstaatlichung und Rettung von Uniper versucht der Staat den mit Abstand größten Gasimporteur (50 Prozent des deutschen Gasverbrauchs) als Institution zu erhalten. Diese Rettung allein kostet über 30 Milliarden Euro. Die Mittel decken jedoch nicht die gestiegenen Gasbeschaffungspreise nach dem 30. September 2022 ab.
Ohne diese Stabilisierung drohen nicht nur die Gasimporteure insolvent zu gehen, sondern tritt auch ein Dominoeffekt ein, der die Stadtwerke und letztlich die Endkunden – vor allem mit Bestandsverträgen zu günstigen Konditionen – treffen würde. Dies muss unbedingt verhindert werden. Um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, lagert der Staat Gas in einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro für die kommenden Wintermonate ein. Zudem werden der Bau von LNG-Terminals und die Anmietung von Speicherschiffen kurzfristig umgesetzt, was über einen Zeitraum von zehn Jahren weitere Kosten von insgesamt 2,74 Milliarden verursacht.
Den Ampel-Parteien ist zudem bewusst, dass die stark gestiegen Energiepreise schnellstmöglich gedeckelt werden müssen. Hierfür hat die Koalition bereits eine Strompreisbremse beschlossen. Jetzt müssen darüber hinaus auch die Gespräche über eine Gaspreisbremse mit allem Nachdruck zu einem Ergebnis führen. Beide Instrumente müssen grundgesetzkonform umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Schuldenbremse. Es ist an dieser Stelle bedauerlich, dass das eigentlich federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht in der Lage ist, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Gut für die Menschen und Unternehmen in unserem Land, dass der Bundesfinanzminister sich der Sache angenommen hat.
Die FDP-Landesgruppe Bayern wird die Situation sowohl im Freistaat als auch in ganz Deutschland im Blick behalten. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion werden die angesprochenen Maßnahmen einfordern und deren Umsetzung forcieren.