Lütke: Für eine präventionsorientierte Cannabis-Legalisierung – von Kanada und Kalifornien lernen
Die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene steht in Deutschland in den Startlöchern. Doch die Legalisierung ist alles andere als trivial. Die Umsetzung ist ein hochkomplexer Prozess, den wir klug durchdenken, koordiniert abstimmen, kontrolliert auf den Weg bringen und konsequent zu Ende bringen müssen. Deshalb war den Ampelkoalitionären von Anfang an klar: Wir müssen bei den Legalisierungsbestrebungen auf den großen Erfahrungsschatz von Ländern zurückgreifen, die Cannabis bereits legalisiert haben. Und so ist eine Delegation aus dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags nach Kanada und in die USA gereist, um sich ein eigenes Bild zu machen – von „best practice“ und „worst practice“!
Die Schatzmeisterin der FDP Bayern sowie sucht- und drogenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, besucht im Rahmen ihrer Delegationsreise den „Cannabunker“ – ein Gewächshaus im Niagara College Cannabis Institute in Toronto, das Forschung im Bereich der Kultivierung und Aufzucht von Cannabis-Pflanzen ermöglicht.
Erste Station: Kanada – staatlich lizenzierte Abgabestellen als Nadelöhr
Mittlerweile hat sich die Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in Kanada – nach einem holprigen Start – relativ gut eingespielt. Doch gerade zu Beginn führte eine fehlende und lückenhafte Infrastruktur Konsumentinnen und Konsumenten wieder auf den Schwarzmarkt. Grund für die anfänglich schwache Versorgung mit Cannabis waren die Abgabestellen. Sie sind staatlich lizenziert oder – wie in Québec – sogar staatlich geführt. In Deutschland muss eine andere Lösung her. Denn staatlich geführte Abgabestellen wirken wie ein Bremsklotz. Um das legale Cannabis nach der Legalisierung schnell flächendeckend verfügbar zu machen, brauchen wir eine starke Marktdynamik. Dazu sind lizenzierte Abgabestellen die richtige Wahl. Jede und jeder, der die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt, sollte sich um eine Lizenz zum Verkauf von Cannabis bewerben können. Dazu können beispielsweise auch Apotheken zählen, die Infrastruktur in ländlichen Regionen zur Verfügung stellen können.
Zweite Station: Kalifornien – ein Flickenteppich sorgt für Verwirrungen
In Kalifornien ist das Regelwerk dagegen recht unübersichtlich. Denn jede Stadt und jeder Landkreis kann dort eigene Cannabis-Regeln aufstellen. Was nun wo gilt, weiß niemand so ganz genau. Damit uns in Deutschland nicht das gleiche Flickenteppich-Szenario droht, brauchen wir bundesweit einheitliche und vor allem leicht verständliche und gut durchsetzbare Regelungen. Das sorgt nicht nur für mehr Verständlichkeit, sondern auch für mehr Akzeptanz der Legalisierung insgesamt.
Dritte Station: Deutschland – gut vorbereitet für die Legalisierung
Die Prohibition ist endgültig gescheitert. Mit der Cannabis-Legalisierung wollen wir einer modernen und präventionsorientierten Sucht- und Drogenpolitik gerecht werden – die nicht mehr auf Verbote und Angst, sondern auf Aufklärung und Eigenverantwortung setzt. Oberste Priorität hat bei der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken der Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz.
Auch durch die Erfahrungen von Legalisierungsvorreitern wie Kanada und Kalifornien sind wir in Deutschland gut aufgestellt. Allerdings gibt es auch hierzulande noch einige weitere Hürden zu bewältigen – beispielsweise die europarechtlichen Fragen –, die wir natürlich im Zuge unserer Legalisierungsbestrebungen von Anfang an mitgedacht haben. Die Ampelkoalitionäre arbeiten gerade an Möglichkeiten, die Legalisierung rechtssicher umzusetzen. Gerade die CSU versucht aktuell mit ihrem Anti-Cannabis-Feldzug einen anderen Eindruck zu erwecken und Angst vor einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken zu schüren. Das ist nichts weiter als Strohfeuer. Einen ähnlichen Aufschrei haben wir so auch in Kanada und Kalifornien erlebt. Aber nach der Legalisierung wollen selbst Hardliner die Legalisierung nicht mehr rückgängig machen. Eins lässt sich mit Gewissheit sagen: Die Cannabis-Legalisierung kann – wenn sie gut umgesetzt wird – auch in Deutschland zu einem vollen Erfolg werden!