Kein Tempolimit für Reformen: Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion

Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre dreitägige Herbstklausur in Regensburg erfolgreich beendet. Die Tagung stand unter dem Motto „Kein Tempolimit für Reformen!“. Nach intensiven Gesprächen mit Experten, einem Austausch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und einem Besuch bei der Firma Händlmaier GmbH wurden gleich vier Positionspapiere verabschiedet. Unter der Prämisse „Kein Tempolimit für Reformen!“ wurden die Themen Energie, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Trennung von Kirche und Staat sowie Bürokratieabbau in den Fokus genommen.

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Abgeordnete der bayerischen FDP-Landtagsfraktion im Rahmen der Herbstklausur in Regensburg (v. l. n. r.: Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, Julika Sandt, Christoph Skutella, Sebastian Körber, Martin Hagen, Albert Duin).

Alle Register ziehen für Bayerns Energiesicherheit

Energiesicherheit

Bayerns FDP-Partei- und -Fraktionschef Martin Hagen (links) gemeinsam mit dem energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Albert Duin auf der Pressekonferenz.

Bayerns FDP-Partei- und -Fraktionschef Martin Hagen (links) gemeinsam mit dem energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Albert Duin auf der Pressekonferenz.

Die Folgen des russischen Angriffskrieges sind auch in Bayern zu spüren. Gas-Ressourcen werden knapper, die Energiepreise steigen. Das belastet mittelständische Unternehmen ebenso wie Großbetriebe, öffentliche Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Da die Energiepreisfrage und die Versorgungssicherheit entscheidend sind, hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Positionspapier „Alle Register ziehen für Bayerns Energiesicherheit“ verabschiedet.

Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: schlank, bürgernah, effizient

Markwort

Der Focus-Gründer und medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Helmut Markwort auf der Herbstklausur.

Der Focus-Gründer und medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Helmut Markwort auf der Herbstklausur.

Auch Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden im Rahmen der Klausur ausgearbeitet. Dieser ist in den vergangenen Wochen massiv in die Kritik geraten. In ihrem Positionspapier „Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: schlank, bürgernah, effizient“ fordern die Landtagsliberalen deshalb unter anderem eine Verschlankung der Strukturen sowie eine Stärkung des Programmanteils von Information, Bildung und Kultur.

„Regensburger Freiheitsthesen zu Rechtsstaat und Religion“

Freiheitsthesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion und religionspolitische Sprecher Matthias Fischbach zeigt gemeinsam mit Pfarrvikar Wolfgang Rothe Reformperspektiven auf.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion und religionspolitische Sprecher Matthias Fischbach zeigt gemeinsam mit Pfarrvikar Wolfgang Rothe Reformperspektiven auf.

Der Ruf nach einer Veränderung in der Kirche ist groß. Jahrhunderte alte Strukturen bestimmen aber immer noch das Verhältnis von Staat und Kirche – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der gelebten Praxis. Die Missbrauchsskandale und der Umgang damit haben die Debatte um eine stärkere Trennung wieder befeuert. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb das Positionspapier „Regensburger Freiheitsthesen zu Rechtsstaat und Religion“ verabschiedet, das diese Trennung von Kirche und Staat in den Fokus nimmt.

„Schlanker Staat - Bürokratieabbau jetzt!“

Buerokratieabbau

Auch das Thema Bürokratieabbau wurde auf der Klausur adressiert. Denn die Kosten, die durch gesetzliche Vorgaben entstehen, sind in der letzten Erhebung von 2020 allein im Wirtschaftssektor um 343 Millionen Euro gestiegen, im Bereich der Verwaltung um rund 1,3 Millionen Euro. Überbordende Bürokratie bremst zudem die Kreativität, Innovation und Flexibilität aus. Sie macht Bürgern, Selbständigen und Unternehmen den Alltag unnötig schwer. Im Positionspapier „Schlanker Staat – Bürokratieabbau jetzt!“ hat die liberale Landtagsfraktion deshalb Gesetze und Vorschriften auf den Prüfstand gestellt und den Rotstift angesetzt.

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