Hagen im Interview: Wollen mitgestalten
Bayern muss unabhängiger von russischen Energieimporten werden – das fordert Martin Hagen im Sommerinterview mit SAT.1 Bayern. Als Ziel für die Landtagswahl 2023 gibt der FDP-Landeschef die Regierungsbeteiligung aus.
Bayerns FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen in Prien am Chiemsee (Landkreis Rosenheim) im Interview mit SAT.1 Bayern.
„Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt für einen Atomausstieg“, bekräftigt Hagen die liberale Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der bestehenden Kraftwerke. Mit Blick auf das akute Strom- und Gasproblem brauche es jetzt pragmatische Entscheidungen. Langfristig, so Hagen, müsse man die Energieimporte diversifizieren, um die Abhängigkeit von Autokratien zu verringern.
Staatsregierung hat Energiewende torpediert
Angesprochen auf die Frage, ob Bayern die Energiewende verschlafen habe, berichtigt Hagen: „Bayerns Staatsregierung hat die Energiewende ganz bewusst torpediert.“ Als Beispiele führt der Politiker etwa die restriktive Haltung der Landesregierung zu Windkraft und Stromtrassen an. Deshalb sei Bayern nun stärker als andere Bundesländer von russischem Gas abhängig.
Mit Blick auf den sich abzeichnenden Lehrermangel warnt Hagen vor einem „Bildungsnotstand“, für ihn wirke Kultusminister Piazolo (Freie Wähler) hier „überfordert“. Für eine Unterrichtsgarantie brauche es eine längerfristigere Lehrerplanung. Als Sofortmaßnahme schlägt der FDP-Politiker vor, vom mittlerweile aus der Zeit gefallenen Berufsverbot für schwangere Lehrerinnen abzukehren: „Das würde auf einen Schlag 3.000 Lehrkräfte zusätzlich wieder in die Schulen bringen.“
Beim Skandal um die zweite S-Bahn-Stammstrecke fordert Martin Hagen umfassende Aufklärung. „Wir haben fassungslos erlebt, dass die Staatsregierung zwei Jahre lang die Probleme verschwiegen hat – es wurde weder gehandelt noch das Parlament oder die Öffentlichkeit informiert“, kritisiert der Landes- und Fraktionschef. CSU-Verkehrsminister Bernreiter sei jetzt gefordert, ein Konzept vorzulegen, damit „das Infrastrukturprojekt nicht zu einem Milliardengrab wird“.
Liberales Update für Bayern
Im nächstes Jahr stattfindenden Landtagswahlkampf werde die FDP neben ihren Kernthemen Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung auch ihre Konzepte für eine sichere Energieversorgung in den Mittelpunkt rücken, kündigt der Parteivorsitzende an. „Wir haben in der Opposition immer wieder Anregungen für eine modernere Politik gegeben. Umsetzen kann man das aber am besten in der Regierung“, ist Hagen überzeugt.
Umfragen sehen die Liberalen im Freistaat bei 5 bis 7 Prozent. Eine „solide Ausganglage“, auf der man aufbauen könne, so der FDP-Vorsitzende im Interview. 2023 gehe es darum, „möglichst viele Bürger davon zu überzeugen, dass Bayern ein liberales Update braucht“.