Beschlüsse

199 Ergebnisse

Steuerpolitik

Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Das Steueraufkommen in Deutschland ist von 2005 bis 2015 von 452 um 48,9 Prozent auf 673 Milliarden Euro gestiegen. Für die Jahre 2016 bis 2020 werden in der Summe 42,3 Milliarden…

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Online-Vermittlungsbörsen für Wohnungen und Zimmer als Chance nutzen

--> Beschluss des Landesvorstands (2015) Das restriktive Vorgehen der Stadt München und anderer deutscher Städte gegen solche Angebote schadet allen. Die FDP Bayern fordert daher: Chancen der Sharing Economy…

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Freies WLAN in Bayern - Zensurloser Zugang zum Internet

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern fordert ein freies WLAN in Bayern und hierzu speziell diese 6 Punkte: Zivilgesellschaftliches Engagement schützen und…

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Keine Zensurverpflichtung für Social Networks

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern lehnt eine gesetzliche Verpflichtung der Anbieter von Internet-Kommunikationsplattformen ab, die von den Mitgliedern und Nutzern…

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Schuldenauslagerung transparent machen

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Kommunale Haushalte (Plan) und Jahresrechnungen (Ist) sollen eine vollständige Übersicht über die gesamte Vermögens-, finanz- und Ertragslage…

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Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen - Bürokratieabbau

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern spricht sich dafür aus, die derzeit geltenden Regeln zur Fälligkeit von Sozialversicherungsmeldungen und –beiträgen dahingehend…

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Abschaffung der Nachunternehmerhaftung nach §13 des MiLoG

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern fordert, dass die Haftung für Nachunternehmer nach §13 des MiLoG, sowie die damit verbundenen Dokumentationspflichten…

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Datenhoheit und Datenschutz für Fahrzeughalter und Fahrzeugführer

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Datenhoheit und Datenschutz für Fahrzeughalter und Fahrzeugführer mit „Connectivity-Funktionen“ müssen sofort Anwendung finden. Fahrzeughalter…

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Freiheitliche Regeln für eine moderne Arbeitswelt – Vertragsfreiheit für Dienst- und Werkverträge

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP als Anwalt von Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft fordert Vertragsfreiheit für alle Dienst- und Werkverträge und schlägt…

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Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern fordert die Einführung eines gemeinsamen Religionskundeunterrichts, der Wissen und Verständnis über alle Religionen vermittelt.…

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