Bundeswehr - Wir stärken unseren Soldatinnen und Soldaten den Rücken.

In den letzten Jahren wurde die Bundeswehr systematisch vernachlässigt, Bündnisverpflichtungen wurden nicht eingehalten und das Ansehen der Bundeswehr litt immer mehr. Gemessen an den politischen Vorgaben ist die Bundeswehr deutlich unterfinanziert.

 „Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da“, so beschreibt der Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais die Lage.

 Damit muss jetzt Schluss sein.

 Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird uns schmerzlich vor Augen geführt, dass Sicherheit und Frieden keine Selbstverständlichkeiten sind und einen Preis haben. Es braucht eine gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge, die ihrem Anspruch gerecht wird.Dazu ist ein erster Schritt eine solide ausgestattete, schlagkräftige und moderne Bundeswehr.

 Wehrpflicht

 Durch den Völkerrechtsbruch Russlands wird aktuell eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Wir Freie Demokraten beharren auf unserer Position eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, oder eine sogenannte „allgemeine Dienstpflicht“ strikt abzulehnen. Der Dienst bei der Bundeswehr muss attraktiv ausgestaltet sein, und Staat und Gesellschaft müssen den Soldatinnen und Soldaten die gebotene Wertschätzung entgegenbringen. Die Bundeswehr braucht gut geschultes Personal, keine zum Dienst Verpflichteten. Das Sondervermögen von 100 Milliarden sollte dazu verwendet werden, die Lücken in der Ausstattung zu schließen, anstatt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu finanzieren.

 Finanzierung

 Als Freie Demokraten stehen wir klar zur NATO, zur Bündnisverteidigung und den weiteren Verpflichtungen als Mitglied. Es darf nicht mehr nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, Bündniszusagen, auch finanzieller Art, müssen endlich eingehalten werden. Als Freie Demokraten kämpfen wir für das 3% Ziel (für Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung).

 Das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr begrüßen wir ausdrücklich. Es muss dafür gesorgt werden, dass es unbürokratisch eingesetzt wird und die Soldatinnen und Soldaten echte Mitsprache erhalten, welche Lücken beim Personal und Material damit schnell geschlossen werden. Das Ziel ist die schnelle Wiedererlangung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.

 Amtshilfe

 In der Corona-Pandemie haben viele Soldatinnen und Soldaten durch die sogenannte Amtshilfe einen unverzichtbaren Teil zur Pandemiebekämpfung beigetragen. Amtshilfe ist ein Instrument, welches mit Bedacht einzusetzen ist. Durch die Entspannung in der Pandemie kann darauf nun verzichtet werden. Wir fordern, dass die Soldatinnen und Soldaten wieder zu Ihren ursprünglichen Verwendungen zurückkehren. Aufgrund der Pandemie ausgefallene Ausbildungs- und Übungsabschnitte sind unverzüglich nachzuholen.

 Personal

 Aktuell wird im Auswahlverfahren für die Streitkräfte darauf geachtet, dass sich keine Extremisten der Bundeswehr anschließen. Doch leider gelingt das nicht immer.

 Es ist unerträglich, dass Extremisten Uniform tragen und somit die Bundeswehr und die BRD repräsentieren. Im Auswahlverfahren soll ein stärkerer Fokus auf die charakterliche Eignung für den Soldatenberuf gelegt werden. Auch bei mittleren Dienstgraden und FWD-Leistenden, sollen erfahrene Soldatinnen und Soldaten, im Idealfall aus der späteren Einheit, zum Prozess hinzugezogen werden. Für Extremisten ist in der Bundeswehr kein Platz. Entsprechendes Fehlverhalten muss geahndet werden, bis hin zum Ausschluss aus der Truppe.

 Um den Herausforderungen entgegenzutreten und den Bündnisverpflichtungen nachkommen zu können, muss auch der Personalkörper der Bundeswehr anwachsen.

 Wir fordern die Zielgröße der Bundeswehr auf 250.000 Mann zu erhöhen.

 Überregulierung

 Viele Soldatinnen und Soldaten klagen über unsinnige Dienstvorschriften und über eine Überregulierung, welche das Prinzip des Führens mit Auftrag unmöglich macht.

 Dienstvorschriften sollen auf ihre Tauglichkeit im Alltag überprüft und ggf. gestrichen werden.

 Die enorme Bürokratie sorgt auch für Problematik im Bereich des Beschaffungswesens. Dort muss dringend entbürokratisiert und das Ministerium digitalisiert werden. Anträge sind in den gesetzten Fristen zu bearbeiten. Gemeinsam mit dem Justizministerium soll das Vergaberecht vereinfacht und verständlicher gemacht werden, damit echter Wettbewerb möglich ist. Wettbewerb bei der Vergabe ermöglicht bessere Preise, schnellere Lieferung und bringt somit das Ziel einer Einsatzbereiten Truppe näher.

 Für Beschaffungen unterhalb der Schwellenwerte für das Oberschwellenvergaberecht sollen die einzelnen Verbände ihre Beschaffungen dezentral selbst organisieren können.

 Bei einem Rüstungsprojekt sollen direkt auch entsprechende Ersatzteile mit angeschafft werden. Es ist eine dauerhafte Ersatzteilbevorratung einzurichten. Zeitlich intensive Zulassungsverfahren für Ersatzteile sind zu verkürzen und zu vereinfachen.

 Die Beschaffungsprozesse der Bundeswehr müssen aufgrund der geänderten Sicherheitslage neben der Beschaffung für Auslandseinsätze mit langer Vorlaufzeit auch auf die Bevorratung für den kurzfristigen Einsatz ausgerichtet werden.

 Diskussionen innerhalb des BMVg beenden

 In der angespannten Sicherheitslage durch den Krieg in der Ukraine kann Deutschland keine Diskussion um die Rolle des GI’s im Ministerium benötigen. Es würde der Moral der Truppe schweren Schaden zufügen, wenn deren oberster Vertreter im Ministerium in seinen Kompetenzen und dem Zugang zur Ministerin beschnitten wird. Dies wäre ein fatales Signal. Die mediale Aufmerksamkeit dieser Anstrengungen schadet bereits dem Ansehen der Truppe. Die FDP stärkt GI Zorn und dem Amt des GI den Rücken. Es ist wichtig, dass die Soldatinnen und Soldaten in den höchsten Ministeriumsstellen vertreten sind.

 Um dem Eindruck vorzubeugen, es herrsche ein Misstrauen gegenüber soldatischen Entscheidungsträgern, fordern wir Ministerin Lambrecht dazu auf den entstandenen Schaden rückgängig zu machen.

 Die Bundeswehr in der Gesellschaft verankern

 Als Freie Demokraten wollen wir eine gesellschaftliche Veränderung bewirken, sodass unsere Soldatinnen und Soldaten im Ansehen der Bevölkerung steigen. Diejenigen, die jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens für die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung kämpfen, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.

 Deshalb fordern wir unter anderem einen eigenen nationalen Gedenktag für Veteranen der Bundeswehr, sowie für diejenigen die ihr Leben in Ausübung ihres Dienstes verloren haben.

 Zusätzlich soll die Bundeswehr uneingeschränkt an Schulen über Ihre Tätigkeit informieren können.

 Es soll Schulen untersagt werden, an Berufsinformationstagen die Bundeswehr explizit auszuladen.  

 In den Abschlussklassen der weiterführenden Schulen soll es verpflichtend werden, einmal Bundeswehrangehörige in den Unterricht einzuladen und über den Dienst zu reden. Dabei soll eine konstruktiv-kritische Auseinandersetzung mit der Bundeswehr ermöglicht werden.

 Europäische Integration

 Eine europäische Verteidigungsgemeinschaft ist überfällig. Deshalb müssen nun schnell konkrete Schritte zu einer engeren Zusammenarbeit, Verzahnung und Verschmelzung sowie einer gemeinsamen Beschaffung Ausbildung und Kommandostruktur gegangen werden. Als langfristiges Ziel dieser Bemühungen streben wir weiterhin die Gründung einer echten, europäischen Armee an.