Beschlüsse

199 Ergebnisse

Bessere Finanzierung der Kommunen beim Bau von Schulen und Betreuungseinrichtungen

Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Wir fordern, dass die Staatsregierung die Kommunen beim Neu- und Umbau von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten stärker finanziell unterstützt, um die Betreuung und…

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Für ein modernes Ladenöffnungsrecht – Positionierung zur Freigabe der Ladenschlusszeiten in Bayern im Vorfeld der Landtagswahl 2018

Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Die bayerische FDP wird ihre Forderung und Beschlusslage nach einem modernen Ladenöffnungsgesetz in Bayern zu einem Schwerpunkt im Landtagswahlkampf 2018 machen.

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Landflucht verhindern!

Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Präambel: Das Phänomen der Landflucht gefährdet die Grundversorgung im ländlichen Gebiet: Durch den Wegzug junger Menschen in städtische Gebiete und die alternde…

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Freie Berufe stärken - Unabhängigkeit sichern

Beschluss des Landesvorstands vom 08. Juli 2017: Wir Freie Demokraten stehen ein für den Bestand der Freien Berufe als einer wichtigen Säule des Mittelstands. Wir wollen die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Freien…

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Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) der gesetzlichen Krankenversicherung

Beschluss des 73. Landesparteitages vom 26.03.2017 Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, dass der Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig soziodemographische Faktoren wie z.B. Alter und…

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Vorschlag für ein liberales Gesundheitswesen

Beschluss vom 74. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale 1. Präambel Die liberale Idee setzt die Achtung vor der persönlichen Freiheit voraus; diese darf nur dann beschnitten werden, wenn dies erforderlich ist, um…

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Mehr Polizeipräsenz zur Prävention und Aufklärung von Straftaten auf unseren Straßen

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale   Die FDP Bayern fordert mehr Polizeipräsenz sowie eine ausreichende Besetzung der Polizeistellen und stellt fest, dass das Konzept der Bayerischen…

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Kein Fahrerlaubnisentzug bei Straftaten ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern lehnt eine Änderung der derzeitigen Rechtslage ab, wonach ein Entzug der Fahrerlaubnis künftig auch bei Straftaten ohne einen Zusammenhang mit…

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Finger weg vom Wahlrecht (Hare – Niemeyer - Verfahren beibehalten)

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die von der CSU geforderte Rückkehr zum Auszählverfahren nach d'Hondt bei der Sitzverteilung auf kommunaler Ebene lehnt die FDP ab. Dies bevorzugt…

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Digitalministerium einführen

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Wir Freie Demokraten in Bayern fordern die Einführung eines Digitalministeriums – mindestens für die nächsten 10 Jahre ab der kommenden Landtagswahl.

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