In Bayern dahoam, in Europa zu Hause

Die EU ist das Versprechen für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für Bayern. Doch diese Errungenschaften sind in Gefahr und müssen verteidigt werden.

Als FDP Bayern steht für uns fest: Bayerns Zukunft liegt in einem geeinten Europa. Europa ist nicht nur Bayerns stärkster Absatzmarkt, sondern auch unser Herzensanliegen. Dank der EU können Bayerinnen und Bayern europaweit frei reisen, studieren und arbeiten. Zudem profitieren insbesondere unsere Landwirtinnen und Landwirte, aber auch Kultur- und Bildungseinrichtungen und andere Bereiche von europäischen Fördertöpfen.

Nichts würde die bayerische Sicherheit und den Wohlstand mehr gefährden als das Ende des Europäischen Projekts. Daher ist für uns klar: Wer Patriot ist, und seine bayerische Heimat liebt kann nicht für den Austritt Deutschlands und Bayerns aus der Europäischen Union sein. Wer dies jetzt fordert, kann nicht das Beste für Deutschland und Bayern im Sinn haben. Daher werden wir Freie Demokraten als die Europapartei das europäische Einigungsprojekt vor ihren Feinden verteidigen.

Gleichzeitig sehen wir an vielen Stellen aber auch noch Verbesserungsbedarf. Unsere Positionen, wie wir die Europäische Union noch demokratischer, zukunfts- und handlungsfähiger machen möchten, haben wir in unserem Europawahlprogramm beschlossen, für das wir im anstehenden Europawahlkampf werben. Für uns als FDP Bayern sind darüber hinaus noch folgende Punkte besonders wichtig:

Bayern als Partner unser Europäischen Nachbarn

Wir setzen uns für freundschaftliche, enge und kooperative Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn ein, insbesondere zu Österreich und Tschechien.

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass Grenzen vor allem im Bereich der Gesundheitsversorgung keine Rolle spielen sollten. Aus diesem Grund brauchen wir eine stärkere Koordinierung grenzüberschreitender Rettungsdienste, Katastrophenvorsorge und des Krisenmanagements.

Aber nicht nur da braucht es eine bessere Zusammenarbeit, sondern auch im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, Infrastrukturplanung und dem grenzüberschreitenden Verkehr. Statt Streitpunkten wie der LKW-Blockabfertigung in Tirol vor allem konfrontativ zu begegnen, setzen wir in solchen Fällen auf Kooperation und Dialog.

Zum besseren Austausch mit unseren Nachbarn fordern wir außerdem parlamentarische Freundschaftsgruppen zwischen Bayern und Österreich und Tschechien und regelmäßige gemeinsame Kabinettssitzungen nach dem Vorbild des deutsch-französischen Ministerrates. Um unsere Völkerfreundschaft auch im zivilgesellschaftlichen Bereich zu verankern, wollen wir gemeinsame Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Austauschprogramme von Schulen, Hochschulen, Ausbildungseinrichtungen und Behörden etablieren und fördern. Dies kann auch weitere Länder wie die Schweiz, Italien und Liechtenstein umfassen.

Schlagkräftige Alpenkonvention

Wir fordern, dass die Alpenkonvention zu einer schlagkräftigen Organisation für  eine übergreifende Alpenpolitik wird. Das Gremium ist schon jetzt ein Organ des  Völkerrechts, das für seine Mitgliedsstaaten - im Gegensatz zu Gremien wie „Arge  Alps“ - rechtlich bindende Deklarationen verabschiedet.

Die Zielsetzung der Alpenkonvention muss jedoch ambitionierter werden. Wir fordern die Alpenkonvention auf, schnell aktiv  zu werden, schlagkräftige Deklarationen zu verabschieden und auf Umsetzung durch  die Mitgliedsstaaten zu pochen.

Partnerschaft zu Tschechien verbessern

Die bayerisch-tschechischen Beziehungen müssen verstärkt auf institutionalisierte Füße gestellt werden. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines Koordinators, der sich federführend und nachhaltig um die Pflege und den Kontakt mit den tschechischen Partnern kümmert. Dieser soll bereits vorhandene Netzwerke in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur, Medizin und Bildung bündeln, Synergien schaffen und diese als Fürsprecher der Grenzregion vorantreiben.

Sprache ist der Zugang zu einem Land, seiner Menschen und Kultur. Aus diesem Grund fordern wir eine tschechischen Sprachoffensive für die Grenzregion. Beginnend im Kindergarten bis in die weiterführenden Schulen und in der Erwachsenenbildung sollten die Möglichkeit gefördert werden, tschechisch zu lernen und die Sprache zu leben.

Oft mangelt es an Kenntnis über das jeweilige Nachbarland, über dessen Einrichtungen, Veranstaltungen, aber auch Bildungs- und Arbeitsangebote. Deshalb soll künftig eine zweisprachige Informationsplattform über Aktivitäten und Neuigkeiten auf beiden Seiten der Grenze informieren.

Für den gemeinsamen Wirtschaftsraum ist die Anerkennung der bayerischen und tschechischen Ausbildungen und Abschlüssen essenziell. Das Sammeln von Berufserfahrung und Praktika soll verstärkt grenzüberschreitend angeboten und gefördert werden.

Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur

Eine bessere  grenzüberschreitende Infrastruktur stärkt die Zusammenarbeit mit unseren  Nachbarsstaaten. Neben dem Ausbau des Verkehrsnetzes in unseren Grenzgebieten, fordern wir hier auch die Initiative des Freistaats für ein einheitliches Ticket  im öffentlichen Verkehr über die Grenzregionen hinaus. Bei erfolgreicher Umsetzung dieser Forderung setzen wir uns EU-weit für ähnliche Konzepte ein.

Katastrophenschutz europäisch denken

In den Grenzregionen zu unseren Nachbarländern Österreich und Tschechien ist die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz und in der Notfallrettung teilweise ausbaufähig. Wir fordern ein Konzept, in dem eine grenzüberschreitende Alarmierung sowie Krankenhauszuweisung zum Standard wird. In den Grenzregionen wollen wir auch die Einheiten des Katastrophenschutzes einheitlich ausstatten.

Respekt für das Subsidiaritätsprinzip

Als FDP Bayern ist uns das in den Verträgen verankerte Prinzip der Subsidiarität wichtig. Wir sehen die Instrumente zur Wahrung dieses Subsidiaritätsprinzip als wichtige Verzahnung der regionalen Parlamente und der europäischen Ebene an, wie etwa das Frühwarnsystem der Subsidiaritätsrüge. Die Subsidiaritätsrüge erlaubt es den Landtagen, über die Landesregierungen und den Bundesrat Entwürfe von EU-Rechtsakten bereits frühzeitig auf Einhaltung der EU-Zuständigkeit und des Subsidiaritätsprinzips zu überprüfen.

Wir möchten die Rolle der Regionen im Frühwarnsystem stärken. Dazu soll zusätzlich zu den nationalen auch eine bestimmte Anzahl von regionalen Parlamenten eine Subsidiaritätsrüge erheben können.

Ausschuss der Regionen ernstnehmen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union. Seine Hauptfunktion besteht darin, zu allen für die Regionen und Kommunen relevanten EU-Vorhaben Stellungnahmen abzugeben. Neben diesen Berichten (Stellungnahmen) zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission müssen Kommission, Rat und Parlament der Europäischen Union vor Beschlussfassung die lokalen und regionalen Regierungen in Bereichen anhören, die diese betreffen (zum Beispiel in den Bereichen Bildung und öffentliche Gesundheit). Als FDP Bayern fordern wir: Hört auf die Stimmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und gebt den Regionen eine starke Stimme!

Transparente Kommunikation der Staatsregierung bei europäischen Fördermitteln

Wir fordern eine größere Transparenz in der Zuteilung europäischer Fördermittel vonseiten der Staatsregierung Bayern. Es muss offen und transparent kommuniziert werden, wie die Fördermittel verteilt werden.