Einfach mal machen! To-Do-Liste für unsere Bundesregierung

Es ist Halbzeit für die Ampelregierung. Für uns sind Umfragewerte nur ein konkreter Arbeitsauftrag, die Probleme in unserem Land endlich anzupacken. Deshalb fordern wir von unserer Bundesregierung für die zweite Halbzeit, dass unsere liberalen Kernprojekte endlich konsequent angepackt und umgesetzt werden:
 

1. Wir als FDP Bayern fordern die konsequente und ehrliche Einhaltung der Schuldenbremse! Wir sprechen uns gegen Schattenhaushalte, Umwidmungen und sonstige Tricksereien aus. Außerdem distanzieren wir uns von der aktuellen Forderung der SPD, die Schuldenbremse für diese Regierungslegislatur auszusetzen. Wir sagen klar nein zur maßlosen Staatsverschuldung!

• Eine Mehrbelastung der Bürger gilt es zu vermeiden. Wir wollen zunächst Geldgeschenke streichen und Erhöhungen von Sozialleistungen verschieben, anstatt bisherige Leistungen zu kürzen. Langfristig wollen wir den Staat schlanker aufstellen, um die bestehenden Gelder effizienter zu nutzen, statt den Bürgern noch mehr Geld abzuverlangen. Dazu gehört eine Verwaltungsreform, Reform des öffentlichen Dienstes und konsequente Digitalisierung. 

• Das Limit von 0,35 des BIPs an struktureller Netto-Neuverschuldung ist beizubehalten. Um diese Neuverschuldung allerdings maximal vorteilhaft für unsere Zukunft zu gestalten, wollen wir zu den reinen Ausgaben auch die auf heute diskontierten Effekte der Ausgaben berücksichtigen und dies im Gesetz verankern.

• Insbesondere wichtig ist uns eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik durch eine Bundesregierung, die rechnen kann. Grundsätzlich soll mehr denn je gelten, dass jede Ausgabe auf Zukunftsfähigkeit und ökonomische Nachhaltigkeit hin überprüft werden soll.

2. Vollzeitarbeit muss sich wieder lohnen! Es muss wieder einen spürbaren Unterschied machen, ob man 75% oder 100% arbeitet.  

• Wir fordern Entlastungen bei der Einkommenssteuer: Der Spitzensteuersatz soll ab einem jährlichen Einkommen von 90.000€ greifen. Allerdings soll der insgesamt durch Steuern abzuführende Betrag pro Person relativ betrachtet nie mehr als die Hälfte des Einkommens (Halbteilungsgrundsatz) sein dürfen. Durch diesen doppelten Steuerdeckel verhindern wir unverhältnismäßig hohe Steuerbelastungen für einzelne Individuen. Verschiedene Sozialleistungen sind entsprechend zu überprüfen und an den erhöhten Freibetrag anzupassen.

• Wir fordern eine zügige Reform des Ehegattensplittings zu Gunsten eines Ausbaus der Familienförderung, beispielsweise über die Erhöhung der Kinderfreibeträge.  

3. Bürgergeld reformieren - für einen effektiven und leistungsorientierten Sozialstaat

Unser Sozialstaat ist wichtig, um Menschen zu helfen, die nicht arbeiten können oder wieder auf die Beine kommen wollen. Nichtsdestotrotz darf die Leistung für Bürgergeldempfänger nicht zu einer Mentalität des Arbeitslosbleibens führen, die letztendlich von fleißigen Mitmenschen finanziert wird. 

Daher fordern wir: 

• Die konsequente Ausschöpfung von Sanktionsmechanismen beim Bürgergeld. Sofern Menschen vorsätzlich Arbeitslosigkeit herbeiführen, um Bürgergeld zu beziehen, sollen unter anderem Sperren des ALG-I und Leistungsminderungen im Sozialgesetzbuch II konsequent angewendet werden. Gründe für die Ablehnung eines Jobangebots der Bundesagentur für Arbeit müssen auch beschränkt werden.  
• Statt der Übernahme von Wohn- und Nebenkosten, soll das Bürgergeld mit dem Wohngeld und dem Wohnkostenzuschuss vereinheitlicht auf einander abgestimmt und möglichst in Form einer Pauschale ausgezahlt werden. Die Pauschale soll sich am Durchschnitt des günstigsten Drittels der Mietpreise der jeweiligen Region orientieren.
• Die Ermittlung des Anspruchumfangs der notwendigen Aufwendungen sowie deren Berechnungs- und Bemessungsverfahren sorgfältig zu überprüfen, um zu garantieren, dass Bürgergelderhöhungen verfassungskonform sind und gleichzeitig das Lohnabstandsgebot nicht untergraben.   

4.  Neue Technologien und Energien – bleiben wir innovativ!

Uns ist es wichtig, dass eine klimaschützende Energieversorgung auf möglichst vielen Säulen basiert und wir dem Anspruch gerecht werden, neue Ideen und Innovationen in diese Versorgung einzubinden.  Es gibt auf dem Gebiet der Kernfusion immer wieder neue Durchbrüche an Fusionsexperimenten. Deutschland hat dabei derzeit noch eine Spitzenposition auf diesem Gebiet inne, droht aber zunehmend von den USA und China auf die hinteren Ränge verwiesen zu werden. Wir fordern daher: 

• Deutschland soll sich für den Standort für den geplanten DEMO-Reaktor bewerben und sich im Rahmen von EUROfusion dafür einsetzen, dass ergebnisoffen geforscht werden soll, ob der DEMO-Reaktor als Stellarator gebaut werden soll, der auch Teil der europäischen Versorgung wird. 
• Forschungsinitiativen für Technologie, die für die Fusion nötig sind, sollen ausgebaut und unterstützt werden. 
• Die Prozesse für Genehmigungsanforderungen und Schnellverfahren für die Überprüfung von Kernfusionforschung und Testanlagen müssen klar definiert werden. Klare Rahmenbedingungen schaffen Sicherheit und Investitionsanreize. 

Darüber hinaus bekennen wir uns zur Technologie der E-Fuels als Bestandteil der zukünftigen Klima- und Wirtschaftspolitik. Gerade im Bereich der Kraftfahrzeuge sehen wir hier einen wichtigen Beitrag, Mobilität voranzutreiben. Eine alleinige Fokussierung auf die E-Mobilität hingegen, halten wir für falsch und setzen uns stattdessen für eine intensivere Forschung und Entwicklung für andere Mobilitätsformen ein; im Zuge dessen soll die Entwicklung neuer Akkumodelle vorangetrieben werden und die Wasserstoffinfrastruktur ausgebaut werden.  

5.  Echte Entlastung durch Steuersenkung und Erhöhung der Steuerfreibeträge

Das Fundament unseres Landes statt steht auf den Leistungen von fleißigen Bürgern, die hart arbeiten. Das funktioniert aber nur, solange sie genug finanziellen Spielraum haben. Genau hier muss der Staat die steuerlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Leistungsträger unserer Gesellschaft verbessern und ihnen so ihren verdienten Wohlstand zu ermöglichen.

Daher fordern wir: 

• Die Abschaffung der Kirchensteuer 

• Um die Gesamtbelastung von Dividenden und ähnlichen Ausschüttungsformen von Unternehmensgewinnen nicht überproportional ansteigen zu lassen, ist die Körperschaftsteuer auf auszuschüttende Unternehmensgewinne abzuschaffen.

• eine Reform mit dem Ziel eines aufkommenneutralen, einheitlichen Umsatzsteuersatzes für alle Waren und Dienstleistungen in Deutschland.
• Schuldenfinanzierte Steuersenkungen lehnen wir ab.   

6.  Deutlich mehr Aktienrente

Die Aktienrente ist Teil des Wahlprogrammes von 2021 und wird auch im Koalitionsvertrag skizziert. Leider geht es bei ihrer Einführung schleppend voran, dabei ist sie ein liberales Kernprojekt, das gerade die Zukunft der jungen Menschen schützen soll, damit diese nicht sich selbst überlassen werden und zudem die Last einer überalternden Gesellschaft tragen müssen. 

Wir fordern eine gesetzliche Aktienrente, die die umlagefinanzierte, gesetzliche Rentenversicherung kurzfristig ergänzt und langfristig ersetzt.  Der Anteil der Kapitaldeckung an der aktuellen Rentenfinanzierung ist unzureichend und muss stark ausgebaut werden. Die Beiträge sollen in kapitalgedeckten Altersvorsorgeprodukten angelegt werden; die Wahl dieser ist grundsätzlich frei, muss aber entsprechende Renditechancen und ausreichende Sicherheit gewährleisten.    

7.  Wirtschaft bundesweit ankurbeln

Deutschland muss wieder zu einem starken Wirtschaftsstandort werden. Es gilt bürokratische Hürden für Unternehmen und Gründer noch weiter abzubauen und so unserer Wirtschaft mehr Freiheit zu geben sich zu entfalten. 

• Wir wollen eine “One in, two out” Regelung für neue Gesetze.
• Gründungen sollen digital, papierlos und innerhalb eines Tages über eine zentrale Stelle erfolgen. 
• Neu gegründete Unternehmen sollen im ersten Jahr der Gründung von sämtlichen bürokratischen Aufwänden befreit werden.  
• Den Investitionsstandort Deutschland wollen wir mit einem Venture-Capital-Gesetz stärken und einen öffentlich-privaten Venture-Capital Fonds nach Vorbild des israelischen Yozma-Programms schaffen. 
• Wir wollen den Steuerfreibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen weiter erhöhen, damit vor allem innovative Unternehmen Fachkräften einen zusätzlichen Anreiz bieten können.

• Wir wollen die Gründerzentren vor Ort ausbauen, damit sich Gründer niedrigschwellig über Finanzierungsmodelle und Unterstützungsprogramme informieren und Netzwerke knüpfen können.

• Wir wollen den technologischen Fortschritt Deutschlands mit digitalen Freiheitszonen fördern. Dort sollen bspw. besonders niedrige Gewerbesteuersätze gelten, Investitionen und Forschung erleichtert und der Infrastrukturausbau extrem beschleunigt werden. 

8.  Wir fordern die Abschaffung des horizontalen Länderfinanzausgleichs.  

9. Wohnen muss jeder: egal ob Stadt oder Land, Universitäts- oder Vorstadt, hohes oder niedriges Einkommen. Wir wollen das Thema daher auf der Tagesordnung halten und fordern daher:

• Die Raumordnungsplanung soll auf ihr Wesentliches beschränkt werden und sich dabei auf die räumliche Festlegung von Raumnutzungen beschränken. Dies kann etwa Energieerzeugung, Hochwasserschutz und Infrastruktur umfassen, nicht aber Siedlungsentwicklung – diese soll den Kommunen vorbehalten werden. 
• Wir wollen, dass der Markt den Wohnungsmarkt regelt und nicht der Staat. So bedarf es einer Entbürokratisierung bei der Ausübung von Vorkaufsrechten: ein durch ein Vorkaufsrecht in kommunale Hand gekommenes Grundstück muss von der Kommune innerhalb von 3 Jahren bebaut werden; gelingt dies nicht, soll die Immobilie zurück in den freien Markt geführt werden. 
• Auch wenn der Denkmalschutz in vielen Fällen sinnvoll ist, ist er doch manchmal ein enormes Hindernis bei der klimafreundlichen Sanierung von Gebäuden. Wir wollen zwischen dem äußeren Erscheinungsbild und den Innenräumen differenzieren. Innenräume sollen nur dann geschützt werden, wenn der Schutz entsprechend gerechtfertigt ist. Kleine Veränderungen am äußeren Erscheinungsbild (z.B. Austausch der Fenster) sollen leichter möglich sein, wenn Interessen wie Klimaschutz, Barrierefreiheit und Bedarf an Wohnraum entgegenstehen. 
• Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der Mietpreisbremse. 

10. Nein zu Menschenrechtsverletzern: Wir als FDP bestärken hiermit unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung unserer Verbündeten. Das sind insbesondere Israel, die Ukraine, Taiwan und die Uighurische Community. Wir fordern, dass die Bundesregierung sofort Taurus-Raketen an die Ukraine liefern muss. Wir erwarten uns eine deutlichere und hörbarere Stimme des Bundeskanzlers zu den gegenwärtigen Konflikten.