Erste Schritte zur Wirtschaftswende – Wachstumschancengesetz jetzt beschließen
Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland sichert Arbeitsplätze und individuelle Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Eine starke Wirtschaft ist auch die Grundlage für alle staatlichen Ausgaben und einen starken Sozialstaat. Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden. In geopolitisch turbulenten Zeiten ist eine starke Wirtschaft auch ein Garant für unsere Sicherheit. Doch aktuell befinden wir uns in einer Rezession.
Deutschlands Wirtschaft braucht deshalb jetzt eine radikale Wachstumsagenda. Alles, was die wirtschaftliche Entwicklung hemmt, muss auf den Prüfstand und nach Möglichkeit aus dem Weg geräumt werden. Neben der direkten finanziellen Belastung durch zu hohe Steuern, zählen dazu auch andere Kostentreiber wie die ausufernde Bürokratie. Die Koalition muss und wird hier zügig wichtige Impulse setzen, um die Unternehmen an den unterschiedlichen Stellen zu entlasten.
Die FDP ist es mittlerweile gewohnt, die Scherbenhaufen aufzuräumen, die uns CDU und CSU aus ihrer Regierungszeit hinterlassen haben. Die aktuelle Blockade der Union beim Wachstumschancengesetz ist aber absurd und muss unverzüglich aufgehoben werden. In der aktuellen Lage können wir uns, ja kann sich die deutsche Wirtschaft keine parteitaktischen Spielchen auf ihrem Rücken leisten. Als FDP sind wir auch vor diesen Hintergrund dazu gezwungen in Zukunft vor allem auch auf Maßnahmen zu setzen, die ohne die Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden können. Eine steuerliche Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Soli ist eine ebenso schnell wirksame Maßnahme wie die Beseitigung der überflüssigen Bürokratie im deutschen Lieferkettengesetz. Wenn Bürokratie nicht zwingend notwendig ist, muss sie zwingend weg. Die Unternehmen, die ansonsten darunter zu leiden haben, dürfen nicht in Geiselhaft für ein EU-Lieferkettengesetz genommen werden, das wiederum selbst zu einem deutlichen Zuwachs an bürokratischer Belastung führen würde. Es ist richtig, dass Deutschland auch weiterhin keinem EU Lieferkettengesetz zustimmt das die Wirtschaft weiter belasten würde.
Zuversichtlich stimmt, dass mittlerweile auch der Wirtschaftsminister die Problemanalyse der FDP teilt und bereit ist, gemeinsam mit Finanzminister Lindner an einer Wachstumsagenda zu arbeiten. Nicht zuletzt mit dem Wachstumschancengesetz, dem in Arbeit befindlichen Bürokratieentlastungsgesetz sowie den unterschiedlichen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zeigt die Koalition bereits, dass die Probleme nicht nur erkannt sind, sondern auch in ersten Schritten angegangen werden. Die FDP wird hier weiterhin die treibende Kraft sein und die notwendigen Impulse setzen, die zu einer Entlastung der deutschen Wirtschaft führen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sichern, denn das Ziel ist eine echte Wirtschaftswende, denn wir müssen erst erarbeiten, was der Staat verteilt.
Wir fordern die Union auf, sich auf ihre Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu besinnen und nicht weiter aus reiner Parteitaktik wichtige Maßnahmen zu verhindern.