Damit Leistung sich auch lohnt

Der Landesparteitag der FDP Bayern möge beschließen:
Wer arbeitet, muss in unserer sozialen Marktwirtschaft immer mehr in der Tasche haben als jemand der nicht arbeitet. In der Steuerpolitik muss deshalb ein grundlegendes Umdenken stattfinden. Wir stehen für eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Bei Gehaltserhöhungen greift sich der Staat mehr als die Hälfte. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Wir fordern die Abschaffung des Mittelstandsbauches. Der Spitzensteuersatz darf nur für Spitzenverdiener gelten: wir fordern, dass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift. Automatische Steuererhöhungen wollen wir Freie Demokraten verhindern, der Steuertarif einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge muss an die Entwicklung von Gehältern und Preisen gekoppelt werden. Leistung muss anerkannt und Arbeit gerecht bezahlt werden. Dies muss in allen Bereichen gelten, von der Pflege bis hin zur Wissensarbeit an Hochschulen und Universitäten. Gleiche und gleichwertige Leistung muss auch gleich bezahlt werden. Vorschläge wie die SPD Forderung von 20.000 Euro Startkapital an 18-Jährige auszuzahlen sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer lehnen wir ab. Ein Startkapital für alle wäre leistungsfeindlich. In unserer sozialen Marktwirtschaft muss es gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung geben – unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion. Wer Leistung erbringt, verdient Respekt, nicht Gängelung durch den Staat. Der Staat muss sich als Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger verstehen und ihnen Freiräume ermöglichen. Wir setzen uns für eine Großoffensive beim Bürokratieabbau ein. Da über die Hälfte der Bürokratie auf Vorgaben der Europäischen Union beruht, ist hier auch die Europäische Ebene gefragt. Wir wollen eine rein digitale Dokumentation , um Bürokratie bürgerfreundlich und zeitsparend zu gestalten. Wir Freien Demokraten wollen die Steuererklärung einfach und digital gestalten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner sollen durch das Finanzamt vollständige Steuererklärungen vorbereitet werden, die von den Betroffenen nur noch bestätigt werden müssen. Fördern durch Fordern muss der Leitgedanke unseres Sozialstaates bleiben. Wer nicht arbeiten kann, der muss sich auf unseren Sozialstaat verlassen können. Bedürftigen Menschen muss der Staat eine Stütze sein. Scheitern darf kein Makel sein. Wer ein Risiko eingeht und beispielsweise gründet, darf nicht für seinen Mut bestraft werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, vom Staat aufgefangen zu werden, wenn etwas schief geht. Das ist fester Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft und des deutschen Gesellschaftsvertrages. Wer sich hingegen weigert Leistung zu erbringen, muss sanktioniert werden können. Im Rahmen der Neuregelung des Bürgergeldes wurden Sanktionen angepasst und wesentlich gelockert. Wir fordern konsequentes Anwenden des Sanktionsregimes und eine Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten. Das Prinzip Fördern durch Fordern muss gelten.