Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Grüne blockieren Lilium-Hilfe – FDP übt Kritik
Eine notwendige Bürgschaft für den bayerischen Flugtaxi-Pionier „Lilium“ scheitert am Widerstand der Grünen. Damit ist auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Hilfe von Bund und Land vom Tisch. Ein schwerer Rückschlag für den Innovationsstandort Bayern. Nicht nur vonseiten der FDP hagelt es dafür Kritik – auch hinsichtlich grüner Doppelstandards.
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Hagen: Wirtschaft beleben, Migration steuern
Anders als die Ampelkoalition finden die inhaltlichen Positionen der FDP in der Bevölkerung große Zustimmung – das erklärt Martin Hagen gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Der Landesvorsitzende spricht im Interview über die notwendige Belebung der Wirtschaft und eine konsequente Migrationspolitik mit klaren Regeln.
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Rekordausbau der deutschen Telekommunikationsinfrastruktur
Die Zeit der halbgaren Maßnahmen Großer Koalitionen ist vorbei. Mit der Gigabitstrategie etabliert die Ampelkoalition im Akkord schlagkräftige Maßnahmen beim Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser.
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Hagen bei „jetzt red i“: Anreize statt Dienstpflicht
Anstatt eines Zwangsdiensts für Bürger brauche es eine Stärkung freiwilliger Angebote. Das hat Bayerns FDP-Chef Martin Hagen in der BR-Sendung „jetzt red i“ untermauert. Er ist davon überzeugt: Ein soziales Pflichtjahr wäre nicht nur ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen, sondern auch volkswirtschaftlich massiv schädlich.
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Hessel im Interview: Stellen private Altersvorsorge auf neue Füße
Im Interview mit den Zeitungen des Schwäbischen Verlags geht FDP-Landesvorsitzende Katja Hessel auf die konkreten Neuerungen bei der privaten Altersvorsorge ein. Im Mittelpunkt der Reform steht das Ziel, die Chancen des Kapitalmarkts für den langfristigen Vermögensaufbau der Bürger nutzbarer zu machen. Gelingen soll das, so die Finanzpolitikerin, unter anderem durch nachgelagerte Besteuerung, Investment-Förderungen für verschiedene Anlageklassen und flexible Auszahlungsmodelle im Rentenalter.
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Landrat Peter von der Grün tritt FDP bei
Der Landrat von Neuburg-Schrobenhausen Peter von der Grün wird FDP-Mitglied. Der 52-jährige gelernte Rechtsanwalt ist damit der vierte liberale Landrat in der Geschichte Bayerns.
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Hagen für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
Während die Grünen die zuletzt von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Einstellung von offenen Corona-Bußgeldverfahren kritisieren, geht Bayerns FDP-Chef Martin Hagen die Maßnahme nicht weit genug. In einem Gastbeitrag für die Bayerische Staatszeitung argumentiert er im Sinne der Gleichbehandlung für eine Erstattung auch von bereits bezahlten Bußgeldern.
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Rückblick: Sommertour der FDP-Landesgruppe Bayern
Im Juli und August fand die Sommertour der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten statt. In verschiedenen Gruppen reisten die Abgeordneten durch die bayerischen Bezirke. Auf dem Programm standen unter anderem Unternehmensbesuche, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Abendveranstaltungen.
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FDP fordert Ende der irregulären Migration
In der Debatte um eine Neuordnung der Migrationspolitik setzen sich die Liberalen für eine rasche Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle ein. Diese Forderung hat auch der Vorstand der FDP Bayern auf seiner Sitzung im September bekräftigt und sich für eine strengere Zurückweisungspolitik bei illegaler Einwanderung ausgesprochen.
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Liberale am Politischen Gillamoos
Mit markigen Reden und klaren Botschaften ließ die FDP am diesjährigen Gillamoos-Montag aufhorchen. Im Mittelpunkt der randvoll besuchten Veranstaltung stand die Forderung nach einer Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Als Hauptredner trat FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr auf.
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Hagen fordert großen Wurf in der Migrationspolitik
Nach dem Attentat von Solingen fordert Martin Hagen einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Staat müsse endlich die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Deutschland kommt und wer in Deutschland bleibt, sagte Bayerns FDP-Chef im Interview des „Straubinger Tagblatts“.
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Zivilschutz gehört in die Mitte unseres politischen Diskurses
Diese Republik hat sich über Jahrzehnte eingeredet, dass die Friedensdividende nach 1990 ewig währen würde. Die große Mehrheit in Deutschland hat mittlerweile verstanden: Das war ein Trugschluss. Daraus müssen nun Taten folgen. „Zeitenwende“ gilt auch für den Zivilschutz! Das „Gesamtszenario zivile Verteidigung“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des territorialen Führungskommandos sowie der Operationsplan Deutschland des Führungskommandos sind dabei elementare Grundpfeiler der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
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![Der Politische Gillamoos der Liberalen [v.l.n.r.: Evi Keil (Kreisvorsitzende der FDP Kelheim), Martin Hagen (Landesvorsitzender der FDP Bayern), Dr. Heinz Kroiss (Zweiter Bürgermeister der Stadt Abensberg), Nicole Bauer MdB (Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern), Christian Dürr MdB (Präsidiumsmitglied der FDP und Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag)] Foto: Phil Achter.](/sites/default/files/sync/17262419692024-09/gillamoos_1-1145.png)
