Hagen bei Spitzenkandidaten-Konfrontation im BR
Mitte Januar trafen die bayerischen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im BR Fernsehen erstmals live aufeinander. Für die FDP ging dabei Martin Hagen ins Rennen. Dieser verdeutlichte einmal mehr, dass ein echter Politikwechsel nur mit den Liberalen möglich ist.

FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen diskutierte am 15. Januar bei „BR24 Wahl – Der Talk“.
Eröffnet wurde die Diskussionssendung mit der Frage, ob Deutschland eine Steuerreform zur Überwindung der Wirtschaftskrise brauche. „Definitiv“, stellte Hagen klar, würden Bürger und Unternehmen doch hierzulande mit einen der höchsten Steuersätzen im internationalen Vergleich belastet. Neben niedrigeren Steuern plädierte der FDP-Spitzenkandidat für einen radikalen Abbau von Bürokratie und Überregulierung – „wir müssen endlich die Rahmenbedingungen für das Erwirtschaften verbessern“.
Bessere Rahmenbedingungen wünscht sich Hagen auch im Bereich der privaten Vorsorge. Diese müsse gefördert werden, nicht bestraft. Als mögliche Maßnahmen brachte er eine Erhöhung des Sparerfreibetrags, bessere steuerliche Fördermodelle sowie die Einführung einer echten Aktienrente zur Sprache. Der FDP-Bundesvorstand hatte wenige Tage zuvor einen 10-Punkte-Plan für eine Aktien-Offensive in der Altersvorsorge vorgelegt.
Für das Ansinnen der Grünen, auf Kapitalerträge zusätzlich Sozialabgaben zu erheben und damit den Vermögensaufbau zu erschweren, hatte der FDP-Politiker folglich wenig Positives übrig. Robert Habecks Vorstoß bedeute einen „Anschlag auf die private Altersvorsorge von kleinen Sparern“, so Hagen in Richtung der bayerischen Grünen-Spitzenkandidatin.
In diesem Zusammenhang warnte der FDP-Landeschef auch vor Schwarz-Grün oder einer Neuauflage der Großen Koalition. „Wir gehen alle davon aus, dass Union stärkste Kraft und Friedrich Merz Kanzler wird“, die Vorschläge von SPD und Grünen böten aber keine Ent- sondern weitere Belastungen der Bürger. „Wir bekommen in Deutschland einen echten Politikwechsel nur mit einem schwarz-gelben Bündnis“.
Hagen: Ideologische Scheuklappen ablegen
Auf Konfrontation mit Rot-Grün ging Hagen auch in einem anderen Bereich: der Energiepolitik. Durch die grüne Energiewende in Deutschland hätte Deutschland europaweit die höchsten Strompreise, und gleichzeitig eine der schlechtesten CO2-Ausstoßbilanzen bei der Stromerzeugung. Die Gründe dafür verortet der FDP-Spitzenkandidat in einer ideologisch betriebenen Energiepolitik, die zu stark auf Subventionen anstatt auf Technologieoffenheit und die Ausweitung von Speicherkapazitäten setzt.
Im Bereich der Klimapolitik nahm Martin Hagen eine Position der Mitte ein. Während die AfD den menschengemachten Klimawandel leugnen und sich die anderen Parteien einen nationalen und regionalen Überbietungswettbewerb beim Festlegen von Klimazielen liefern würden, trete die FDP für einen Klimaschutz im „europäischen Gleichschritt“ auf Grundlage des Emissionshandels ein. „Denn es ist dem Klima egal, ob die Tonne CO2 bei uns ausgestoßen wird oder in Polen. Wenn wir früher unsere Anlagen verschrotten, wandert die Produktion in andere europäische Länder ab, wo dreckiger produziert wird.“ Dies würde nur der heimischen Wirtschaft schaden, ohne einen Effekt auf das Klima zu haben, erläuterte Hagen.
Realpolitik in der Migration
Nicht minder differenziert argumentierte der liberale Spitzenkandidat beim Dauerbrenner Migrationspolitik. Einerseits müsse Deutschland attraktiver werden für die reguläre Einwanderung von qualifizierten Fachkräften in den Arbeitsmarkt, andererseits brauche man ein Ende der ungesteuerten Massenmigration. Letzteres sei nicht zuletzt ein „Erbe der Ära Merkel“, erinnerte Hagen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Verantwortung der Union für die gegenwärtige Lage.
Mit Blick auf geopolitische Eruptionen, wie den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, forderte Hagen mehr Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit – „Europa muss lernen, sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen zu stehen“. Das von der FDP vorangetriebene Sondervermögen für die Bundeswehr sei hierzu ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssten. Die Kritik von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der den deutschen Soldatinnen und Soldaten die Professionalität absprach, wies Hagen hingegen scharf zurück: „Natürlich sind das Profis, aber sie brauchen eine bessere Ausstattung. Darum geht es.“