Sozialabgaben auf Kapitalerträge – FDP lehnt Habeck-Vorstoß ab

Geht es nach Wirtschaftsminister Robert Habeck, sollen Sparer und Anleger künftig auf ihre Kapitaleinkünfte auch Sozialbeiträge zahlen. Als „völlig absurd“ bezeichnet die bayerische FDP-Spitzenkandidatin Katja Hessel den grünen Vorstoß. Die Vermögensbildung von Bürgern müsse gerade mit Blick auf die Altersvorsorge nicht erschwert, sondern erleichtert werden.

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Bayerns FDP-Vorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Katja Hessel MdB.

„Wer für die eigene Altersvorsorge 100 Euro im Monat in Aktien spart, soll davon künftig im Lauf des Erwerbslebens an die 100.000 Euro an den Staat abgeben“, rechnet die liberale Finanz- und Steuerexpertin vor. Und dies an einen Staat, „der seine Ausgaben nicht in den Griff bekommt und sich deshalb immer mehr Geld von den Bürgern holt“. Das sei unsoziale Politik unter dem Deckmäntelchen angeblicher Gerechtigkeit.

Der Vorschlag der Grünen führe außerdem nicht dazu, dass die sogenannten „starken Schultern“ mehr Belastung tragen würden, sondern alle Bürger, die vernünftigerweise Geld zurücklegten. Anstatt Kapitalanlagen wie Aktien oder ETFs „weiter zu verteufeln“ oder mit noch höheren Abgaben zu bestrafen, fordert Hessel den genau gegenteiligen Ansatz: die Menschen entlasten und Anreize setzen, zum Beispiel über ein steuerfreies Aufstiegsvermögen.

Ähnlich äußerte sich auch FDP-Bundesgeneralsekretär Marco Buschmann, der die Idee als „großen Habeck-Klau“ betitelt: „Wir brauchen mehr Anreize für private Altersvorsorge und wir brauchen keine Demotivation von Menschen, die selbst etwas für ihre private Altersvorsorge tun wollen.“

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FDP: 10-PUNKTE-PLAN FÜR EINE STABILE ALTERSVORSORGE

Als Gegenvorstoß legte die FDP jüngst einen Zehn-Punkte-Plan für eine Aktien-Offensive in der Altersvorsorge vor. „Das deutsche Altersvorsorgesystem braucht ein Update. In einer alternden Gesellschaft ist ein starres Umlageverfahren allein kein verlässlicher Anker. Daher brauchen wir deutlich mehr kapitalgedeckte Elemente und eine stärkere Aktienkultur“, heißt es im Beschluss. Neben einer gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild, fordern die Liberalen darin unter anderem ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot, bessere Verlustverrechnungen zwischen Anlageklassen sowie die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist, um langfristiges Investieren zu fördern. Flankiert werden soll der Plan durch eine verstärkte Vermittlung von Finanzbildung, beispielsweise über ein bundesweites Pflichtfach an allgemeinbildenden Schulen.