Hagen: Wirtschaftswende als Befreiungsschlag für Deutschland
Als „Befreiungsschlag“ bezeichnet Martin Hagen das Wirtschaftspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Im Interview der Münchner Abendzeitung spricht Bayerns FDP-Chef über notwendige Strukturreformen, die Zukunft der Ampel-Koalition und mögliche Neuwahlen.
Der Landesvorsitzende der bayerischen FDP, Martin Hagen.
Ist das von Christian Lindner vorgelegte Wirtschaftspapier ein Scheidungsdokument für die Ampel? „Das hängt jetzt von den Koalitionspartnern ab“, so Hagens Antwort im AZ-Interview. Es könne auch der Impuls für eine neue „Agenda 2010“ werden, mit der die Bundesregierung Deutschland wieder in die Erfolgsspur führt. Hagen wertet das Konzept als „Befreiungsschlag für Bürger und Unternehmen, die unter hohen Steuern, Bürokratie und Überregulierung leiden“. Mit Lindners Vorschlägen könne die Regierung den Reformstau der Merkel-Jahre überwinden und Fehlentwicklungen korrigieren, die das Land bremsen und schwächen.
„Deutschland ist in einer schweren Wirtschaftskrise“, erklärt der FDP-Landesvorsitzende. Er verwies darauf, dass Wirtschaftsverbände und führende Ökonomen Christian Lindners Forderungen ausdrücklich begrüßen. So hatte Clemens Fuest, der Chef des Münchner ifo-Instituts, erklärt, das Papier lege „schlicht dar, was zu tun ist, wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommen will“.
Ohne strukturelle Reformen, die wieder für Wirtschaftswachstum und damit auch steigende Staatseinnahmen sorgen, könne auch kein Haushalt aufgestellt werden, stellt Hagen klar. Deshalb brauche es in den kommenden Tagen eine Richtungsentscheidung: „Eine Regierung, die in entscheidenden Zukunftsfragen nicht mehr zusammenfindet, kann sich unser Land nicht leisten.“
Vor möglichen Neuwahlen hat der FDP-Landeschef keine Angst: „Es ist ja nicht so, dass liberale Positionen und Prinzipien in der Bevölkerung keine Zustimmung fänden: Individuelle Freiheit, Eigenverantwortung, Marktwirtschaft, Bürgerrechte, Leistungsgerechtigkeit, Fairness zwischen den Generationen, ein schlanker und effizienter Staat – eine Partei, die das glaubwürdig vertritt, kann locker zweistellige Ergebnisse erzielen.“ Wer eine liberalere Politik wolle, der müsse sein Kreuz auch bei den Liberalen machen, so Hagen: „Nur mit einer starken FDP gibt es marktwirtschaftliche Reformen, solide Finanzen und eine konsequente, rechtsstaatliche Migrationspolitik.“