HAGEN: Politikwechsel nur mit einer starken FDP
Das Ampel-Aus ist ein Befreiungsschlag für Deutschland – das sagt Martin Hagen im Interview der „Bayerischen Staatszeitung“. Die mediale Entrüstung über ein internes Arbeitspapier überlagere momentan die wesentliche Frage nach der Richtung, die Deutschland einschlagen soll. Hagen plädiert für mehr Marktwirtschaft, solide Finanzen und eine geordnete Migrationspolitik.
Hagen bedauert die missglückte Kommunikation rund um ein Papier, das FDP-Mitarbeiter zum Ampel-Aus verfasst haben. „Das hat unserer Glaubwürdigkeit geschadet – deshalb war es gut, dass der Generalsekretär umgehend Konsequenzen gezogen hat.“ Die Bereitschaft der FDP, die Ampel zu verlassen, wenn man innerhalb der Koalition nicht den notwendigen Politikwechsel erreichen kann, sei aber „goldrichtig“ gewesen: „Da gibt es nichts, wofür man sich schämen muss“, erklärt der FDP-Landeschef. „Das Ampel-Aus ist ein Befreiungsschlag für unser Land. Dazu können wir selbstbewusst stehen.“
Leider überschatte die mediale Berichterstattung über das Arbeitspapier aktuell die Debatte über die Zukunft des Landes. „Das wird von denjenigen befeuert, denen die liberale Partei schon immer ein Dorn im Auge war“, so Hagen. Er habe aber nicht den Eindruck, dass dies die Bürgerinnen und Bürger wirklich umtreibe: „Ich bin überzeugt, dass die Menschen Wesentliches von Unwesentlichem unterscheiden können.“ Bei vielen Bürgern stünden Freiheit, Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und Bürgerrechte unverändert hoch im Kurs.
Für den anstehenden Wahlkampf nennt Hagen drei Kernthemen: Wirtschaft, Finanzen und Zuwanderung. „Wir brauchen eine Wirtschaftswende, müssen dringend wieder Wachstum in unserem Land ermöglichen“, so der FDP-Landesvorsitzende. „Das geht nicht so, wie es Herr Habeck in den letzten Jahren versucht hat – durch immer mehr Eingriffe des Staates. Sondern nur mit mehr Marktwirtschaft.“ In der Haushaltspolitik warnt Hagen vor einer „Politik auf Pump, auf Kosten kommender Generationen“. Stattdessen müsse der Staat Ausgaben priorisieren. Wichtig sei außerdem eine konsequentere Migrationspolitik. „Für alles drei braucht es eine starke FDP in der Regierung“, erklärt Hagen, „nur den Kanzler auszuwechseln, reicht nicht aus.“ Mit Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün würde sich nichts großartig verbessern.
Für wichtig hält Hagen auch eine Reform des Bürgergeldes: „Die Sätze wurden zuletzt stärker erhöht, als es wegen der Inflation notwendig gewesen wäre. Und wir tun nicht genug, um diejenigen, die arbeiten könnten, tatsächlich in Arbeit zu bringen.“ Das Bürgergeld sei für die Bedürftigen da, die nicht arbeiten können – „es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, die keine Lust haben, zu arbeiten.“