Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Kommunen tragen vielfach Verantwortung dafür, dass Leistungen, die der Daseinsvorsorge zugerechnet werden, zuverlässig und preiswert zur Verfügung stehen. Dafür werden Kommunen…
Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Chancen digitaler Bildung nutzen Bayern ist mehr als andere Länder gekennzeichnet durch wettbewerbsfähige Unternehmen, eine gute Wirtschaftsentwicklung und eine innovative…
Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Das Steueraufkommen in Deutschland ist von 2005 bis 2015 von 452 um 48,9 Prozent auf 673 Milliarden Euro gestiegen. Für die Jahre 2016 bis 2020 werden in der Summe 42,3 Milliarden…
--> Beschluss des Landesvorstands (2015) Das restriktive Vorgehen der Stadt München und anderer deutscher Städte gegen solche Angebote schadet allen. Die FDP Bayern fordert daher: Chancen der Sharing Economy…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern fordert ein freies WLAN in Bayern und hierzu speziell diese 6 Punkte: Zivilgesellschaftliches Engagement schützen und…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern lehnt eine gesetzliche Verpflichtung der Anbieter von Internet-Kommunikationsplattformen ab, die von den Mitgliedern und Nutzern…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Kommunale Haushalte (Plan) und Jahresrechnungen (Ist) sollen eine vollständige Übersicht über die gesamte Vermögens-, finanz- und Ertragslage…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern spricht sich dafür aus, die derzeit geltenden Regeln zur Fälligkeit von Sozialversicherungsmeldungen und –beiträgen dahingehend…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern fordert, dass die Haftung für Nachunternehmer nach §13 des MiLoG, sowie die damit verbundenen Dokumentationspflichten…
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Datenhoheit und Datenschutz für Fahrzeughalter und Fahrzeugführer mit „Connectivity-Funktionen“ müssen sofort Anwendung finden. Fahrzeughalter…