Energiepolitik für Bayern: Vorfahrt für Vernunft und Innovationen
Präambel
Die FDP Bayern will eine Energiepolitik, die sich an dem physikalischen Möglichen, den Interessen der Verbraucher, dem Erreichen der Klimaziele, aber auch anderen Anforderungen des Industriestandorts Bayern orientiert und nicht einem ideologischen Wunschdenken folgt. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene Energiepolitik ein, die Innovationen durch Digitalisierung unterstützt, das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet und für den Erhalt der Arbeitsplätze am Industriestandort Bayern sorgt. Wir beabsichtigen, die regionalen Potentiale von Erneuerbaren Energien und Speichermöglichkeiten in Bayern anzuheben. Dabei glauben wir jedoch nicht an einen Provinzialismus, sondern wollen unseren weltoffenen Freistaat weiter in den europäischen Energiebinnenmarkt integrieren, vor allem, um die Kosten für Verbraucher und Unternehmen in Rahmen zu halten. Wir unterstützen daher den Ausbau der überregionalen Stromnetze, um die Erneuerbaren Energien nachhaltig zu nutzen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit für bayerische Verbraucher/innen zu gewährleisten. Ziel muss es insbesondere sein, einen gespaltenen Strommarkt in Deutschland zum Nachteil Bayerns zu verhindern.
Schon jetzt zahlen Verbraucher/innen in Deutschland durch die Mehrfachbelastung aus EEG-Umlage, Netzentgelten und Stromsteuer den zweithöchsten Strompreis pro Kilowattstunde in der gesamten Europäischen Union. Ohne Gegenmaßnahmen wird Strom in Bayern bald zum Luxusgut und die internationale Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen gerät weiter unter Druck. Wir setzen uns daher für bezahlbare Energie und den Abbau sinnloser Subventionen ein.
Die bayerische Energiearchitektur muss reformiert werden, um den zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Dabei setzen wir uns für die nötigen Investitionen und den Abbau von bürokratischen Regularien ein. Im Mittelpunkt stehen jedoch stets die bayerischen Bürger/innen. Wir wollen sie an den Chancen der Energiewende beteiligen und etwaige Belastung minimieren. Denn am Ende kann eine bayerische Energiepolitik nur gemeinsam zum Erfolg führen.
Erneuerbare Energie
Erneuerbare Energien können und müssen sich ohne Dauersubventionen am Markt durchsetzen. Die EEG-Umlage ist abzuschaffen.
Windkraft
Die Windenergie ist trotz topografisch ungünstiger Voraussetzungen eine Säule der bayerischen Energieversorgung. Wir bekennen uns zum Aus- und Neubau von Windkraftanlagen, sofern dies von der Bevölkerung akzeptiert, ökologisch vertretbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Daher fordern wir, die Entscheidungshoheit der Gemeinden bei Bauvorhaben von Windkraftanlagen weiter zu stärken und die starre landesweite 10H-Abstandsregelung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu reformieren. Die Ausnahmeregelungen der landesrechtlichen Abstandsvorgaben im Freistaat sollen wegfallen und stattdessen zunächst die bundeseinheitliche Regelung gelten. Eine Gemeinde soll dann unter Berücksichtigung der Energie- und Bauleitpläne selbstständig entscheiden können, den vorgeschriebenen Abstand von Windenergieanlagen zur Bebauung auf dem Gelände der Gemeinde individuell auf bis zu 10H zu erhöhen.
Wir wollen die Möglichkeiten für eine stärkere finanzielle Beteiligung der Gemeinden
prüfen. Bürgergenossenschaften, Joint-Ventures mit kommunalen Stadtwerken oder die
Vergabe von Lizenzen können darüber hinaus als Mittel zur Akzeptanzsteigerung in der
Bevölkerung dienen. Außerdem soll der Auktionsmechanismus bei Ausschreibungen zur
Ermittlung der finanziellen
Förderung von Windenergieanlagen an Land reformiert werden.
Wir fordern des Weiteren einen echten paneuropäischen Ausbau von Kraftwerken, bei dem
die Planung künftiger Kraftwerke, Windparks die europäischen Bedürfnisse in den
Vordergrund stellt.
Photovoltaik
Bayern gehört zu den Bundesländern mit den meisten Sonnenstunden im Jahr. Wir wollen
die günstigen Voraussetzungen für Photovoltaik-Anlagen in unserem Freistaat nutzen.
Das Ausbaupotential beträgt in unserem Freistaat etwa 4 TWh an zusätzlicher
Energieerzeugung. Bayern kann bei der Photovoltaik-Technologie eine Vorreiterrolle
einnehmen, die Energiewende vorantreiben, lokale Wertschöpfungsketten stärken und
gleichzeitig die dezentrale Energieversorgung verbessern. Wir unterstützen daher die
Abschaffung des 52 GW-Deckels für den Neubau von Photovoltaik-Anlagen.
Zum Ausbau der Photovoltaik-Infrastruktur sollen die verfügbaren Flächen möglichst
effizient genutzt werden. Daher setzen wir uns für verschiedene Formen der
Photovoltaik-Nutzung ein, so z. B. für den Einsatz an Gebäudefassaden, an
öffentlichen Infrastruktureinrichtungen oder aber auch auf
Oberflächengewässern. Bestehende bau- bzw. naturschutzrechtliche Vorschriften wollen
wir hierfür auf den Prüfstand stellen. Besonders in der Agro-Photovoltaik sehen wir
großes Potential, den wachsenden Bedarf an Erneuerbaren Energien mit einem geringeren
Flächenverbrauch in Einklang zu bringen. Wir fordern, den Bau von Agro-
Photovoltaikanlagen auf allen landwirtschaftlich genutzten Flächen zu ermöglichen,
vorausgesetzt, dass ausreichend Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung vorhanden
sind.
Biogas
Wir unterstützen den Betrieb von grundlastfähigen Biogas-Anlagen, sofern die
Stromproduktion nachhaltig und ökonomisch sinnvoll erfolgt. Dies kann beispielsweise
bei Kombinationsnutzungen in städtischen Kläranlagen oder bei Bio-Abfällen der Fall
sein. Wir unterstützen auch den Ausbau und Neubau von Biogas-Anlagen zur Produktion
von Methan für die CNG-Nutzung im Kraftfahrzeugverkehr. Wir fordern, die allgemeinen
Subventionen für neue Biogas-Anlagen einzustellen.
Geothermie
Wir wollen den Anteil der Tiefengeothermie von derzeit weniger als 1 % des
Primärenergieverbrauchs in Bayern deutlich steigern. Unser Freistaat hat
deutschlandweit einzigartige Voraussetzung für die Nutzung von Tiefengeothermie für
die regionale Wärme- und Stromversorgung. Wir unterstützen daher die Nutzung von
geothermischer Energie durch Privathaushalte und Betriebe als umweltfreundliche und
krisensichere Alternative zur Wärme- und Stromgewinnung, sofern dies ökonomisch und
ökologisch sinnvoll ist. Bürokratische Hindernisse bei Investitionen in Geothermie-
Anlagen wollen wir abbauen.
Für einzelne Gemeinden kann der Ausbau der Tiefengeothermie aufgrund der
Investitionskosten und des Erfolgsrisikos von Probebohrungen prohibitiv hoch sein.
Wir schlagen daher in geeigneten Regierungsbezirken die Vergabe von Tiefengeothermie-
Bohrrechten an Privatunternehmen vor. Für den Fall einer erfolgreichen Bohrung
erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbünde, in denen
eine Tiefengeothermie-Anlage errichtet wird, vom Betreiber der Anlage Lizenzgebühren.
Wasserkraft
Die Wasserkraft trägt etwa ein Drittel zur Bruttostromerzeugung durch Erneuerbare
Energien in Bayern bei. Als grundlastfähige Stromentstehungsform ist sie eine
sinnvolle und nachhaltige Ergänzung zu volatilen Energiequellen im bayerischen
Strommix. Ein Großteil der nutzbaren Kapazitäten wurde in unserem Freistaat bereits
installiert. Bei großen Flüssen setzen wir uns für eine
Modernisierung und Ertüchtigung der bestehenden Anlagen ein.. Auch dem Neubau von
Wasserkraftwerken, insbesondere an bestehen Querbauwerken, sowie der Umsetzung
innovativer Modelle wie Schachtkraftwerken stehen wir offen gegenüber, sofern der Bau
ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Grundsätzlich gilt, dass im Zuge möglicher
Modernisierungen und Neubauten
etwaige Einschränkungen der Gewässerökologie vermieden und ökologische Bestimmungen
wie die FFH- bzw. Wasserschutzrichtlinien umgesetzt werden sollen.
EE-Gas
Sogenanntes EE-Gas, d.h. aus Erneuerbaren Energien gewonnenes Brenngas wie
Wasserstoff oder Methan, ist für uns ein nachhaltiger Energieträger der Zukunft, der
einen Beitrag zum Klimaschutz und einer Dekarbonisierung der bayerischen
Energielandschaft leisten kann. Wir setzen uns dafür ein, die
Rahmenbedingungen für die Nutzung von EE-Gas-Technologien zu verbessern, um einen
technologieoffenen Wettbewerb der zukünftigen Energieträger zu ermöglichen. Dazu
zählen wir eine umfassende Forschungsförderung, um die möglichen Anwendungs- und
Effizienzpotentiale von nachhaltigen EE-Gas-Technologien weiter zu erproben, und die
Prüfung, inwieweit eine staatliche Anschubfinanzierung für die wettbewerbsfördernde
Markteinführung von EE-Gas-Technologien notwendig ist.
Power-to-Gas-Anlagen tragen zur Netzstabilisierung bei einer volatilen, über dem
Bedarf liegenden Stromeinspeisung bei und können gleichzeitig als langfristiger
Energiespeicher bei einer saisonal bedingt verringerten Energieproduktion aus
Erneuerbaren Energiequellen dienen. Bei der
Methanisierung von Wasserstoff zur Herstellung von synthetischem Erdgas soll das
notwendige CO2 klimafreundlich gewonnen werden. Bei der Nutzung von Methan in GuD-
Kraftwerken unterstützen wir Filtertechniken zum Herausfiltern von CO2 und wollen
prüfen, inwieweit sich Carbon Capture and
Utilization-Verfahren in einem industriellen Maßstab nutzen lassen.
Wir unterstützen den kurz- und mittelfristigen Bau von Wasserstoffleitungen, soweit
dies wirtschaftlich sinnvoll ist, und die mittel- bis langfristige Umstellung der
Fern- und Nahgasnetze auf EE-Gas, soweit dies für die Nutzer von Methan ohne
Einschränkungen möglich ist. Hierzu zählen wir auch Anlagen und Transportnetze, die
den Import von sauberem EE-Gas aus dem Ausland
ermöglichen. Mit der Internationalisierung unserer Energieversorgung durch EE-Gas
können wir standortbedingte Effizienzvorteile von Erneuerbaren Energien weltweit
nutzen und zur Diversifizierung unserer Energieversorgung beitragen. Die
Möglichkeiten von LOHC („flüssige organische Wasserstoffträger“)-Technologien als
sicheres Speichermedium oder zum Transport von Wasserstoff wollen wir weiter
erforschen.
Nuklearenergie
Bis 2022 wird Deutschland aus der Nuklearenergienutzung zur Stromerzeugung
aussteigen. Dies stellt gerade den Freistaat Bayern bei der Versorgungssicherheit vor
Herausforderungen.
Zeile 142: den Nebensatz "unter Aufrechterhaltung der endgültigen
Außerbetriebstellung" streichen.
Die FDP Bayern bekräftigt ihre Auffassung, dass die abgebrannten Brennstäbe nur
rückholbar gelagert werden dürfen, gerade auch um künftige Innovationen bei der
Behandlung und Lagerung des Abfalls von Kernkraftwerken nutzen zu können.
Wir bekennen uns zu einer technologieoffenen Forschung. Wir unterstützen die
Bereitstellung von wissenschaftlicher Infrastruktur, die Förderung von
Forschungsprojekten sowie die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen
Kooperationspartnern im Bereich der Nuklearenergie-Forschung.
Dies kann Themen wie die Kernfusion-, Fusionsreaktoren, Teilchenbeschleuniger oder
Klein-Kernreaktoren zu Forschungszwecken umfassen. Zudem unterstützen wir den Betrieb
von nuklearenergetischen Anlagen zur medizinisch-technischen Verwendung, unter
anderem als Neutronenquelle sowie im Bereich der Radio-Isotopenproduktion.
Fossile Energieträger und Emissionshandel
Wir setzen uns für eine technologieoffene Erreichung der Klimaziele ein. Anstelle von
planwirtschaftlichen Verboten bestimmter Energieerzeugungsformen soll eine
marktbasierte Bepreisung von Emissionen durch den Emissionshandel erfolgen. Derzeit
stellen fossile Energieträger aufgrund ihrer Grundlastfähigkeit eine wichtige Rolle
im Strommix dar, sodass ein planwirtschaftlicher Ausstieg die Versorgungssicherheit
für Verbraucher/innen gefährdet, ohne einen positiven Klimanutzen zu entfalten.
Moderne Gaskraftwerke erreichen einen hohen Wirkungsgrad, sind schnell regelbar und
stabilisieren durch ihre Grundlastfähigkeit die Stromnetze. Sie sind eine effiziente
Ergänzung zur volatilen Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien und können in einem
Leistungsmarkt für Versorgungsgarantien ökonomisch nachhaltig betrieben werden.
Hierzu benötigen wir ein neues
Marktdesign, welches die Grundlastfähigkeit von Erzeugungsarten belohnt. Wir
unterstützen Forschungsinitiativen wie die Weiterentwicklung von synthetischem Gas
als Energieträger, sodass in Zukunft auch in CO2-neutraler Betrieb von Gaskraftwerken
möglich ist.
Stromspeicher
Die Speicherung von Strom ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige
Energiearchitektur in Bayern. Stromspeicher dienen der Integration einer volatilen
Stromproduktion durch Erneuerbare Energien in unser Stromnetz und unterstützen so die
Versorgungssicherheit in Bayern. Stromspeicher gelten jedoch teils als
Letztverbraucher, die ein individuelles Netzentgelt auf den Anteil der entnommenen
Strommenge zahlen müssen, welcher nicht wieder in das Netz eingespeist wird. Wir
wollen diese fiskalische Doppelbelastung beseitigen, um so die Wirtschaftlichkeit von
Stromspeicher-Anlagen zu verbessern. Zudem sollten Stromspeicher nicht mehr als
Letztverbraucher definiert werden, sondern einen eigenen Status im
Energiewirtschaftsrecht bekommen.
Wir befürworten die Forschung und Entwicklung von thermischen und chemischen
Speichertechnologien, Batterie-Großspeicherkraftwerken und privaten Batteriespeichern
in Bayern. Durch ihren hohen Wirkungsgrad, die effiziente Skalierbarkeit und die
sofortige Verfügbarkeit von Stromeinspeisungen zur Netzstabilisierung können
Batterie-Speichertechnologien einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Dabei
wollen wir Synergieeffekte mit anderen
Sektoren, vor allem im Mobilitätsbereich, ermöglichen und so private
Investitionstätigkeiten stärken.
Wärmeerzeugung und Emissionshandel
Wir fordern die Ausweitung des Emissionshandels auf den Sektor Wärme, wodurch die
Regulierung einzelner fossiler Wärmeerzeugungsanlagen überflüssig wird. Wir lehnen
daher auch das Einbau-Verbot von Ölheizungen ab und bekennen uns klar zur
Technologieoffenheit und Innovationen. Gerade die gesamte Förderkulisse, insbesondere
die Förderkonditionen der KfW Bank, gehören in diesem Kontext auf den Prüfstand. Es
sollten hierbei keine Technologien vorgegeben, sondern lediglich die CO2-Neutralität
als Gesamtsystem betrachtet und gefördert werden. Hierbei sollen auch
Quartierslösungen eine wichtige Rolle übernehmen.
Wir sehen die Sektorenkopplung, insbesondere die Wärmeversorgung durch Strom aus
Erneuerbaren Energien, als zukunftsweisendes Gebiet für eine nachhaltige
Energienutzung an. Der Einsatz von Power-to-Heat, d. h. die Erzeugung von Wärme durch
Strom, hat einen hohen Wirkungsgrad. Wärmepumpen, wie z. B. Blockheizkraftwerke,
tragen in Kombination mit Wärmespeichern zu einer erhöhten Auslastung des Nah- und
Fernwärmenetzes bei, sparen Erdgas als fossilen Brennstoff ein und reduzieren die
Must-Run-Kapazitäten von fossilen Kraftwerken bei der Stromerzeugung.
Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, sofern dies ökologisch
und ökonomisch sinnvoll ist.
Energieverteilung
Stromnetze
Wir unterstützen den Bau der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ)
SuedLink und SuedOstLink. Die HGÜ sind ein integraler Bestandteil der deutschen
Energiewende. Sie sind für die Vernetzung der Stromentstehungszentren in
Norddeutschland mit den Verbrauchszentren in Bayern von entscheidender Bedeutung,
sodass separierte Strompreiszonen mit höheren Kosten für
bayerische Verbraucher/innen vermieden werden können. Allein durch den SuedOstLink
wird eine Reduktion der Stromkosten für bayerische Endverbraucher/innen um bis zu 6 %
im Vergleich zu einem Szenario ohne Netzausbau erwartet.
Die bayerischen Verteilnetze müssen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien
ertüchtigt werden. Neben der Belastungsfluktuation aufgrund der teils volatilen
Stromproduktion müssen die Verteilnetze die gestiegene private Stromeinspeisung durch
die zunehmend dezentrale Energieerzeugung verkraften. Wir wollen entsprechende Mittel
für öffentliche Investitionsvorhaben bereitstellen.
Wärmenetze
Wir setzen uns für einen Ausbau des Fernwärmenetzes und die Stärkung von kommunalen
Heizverbänden ein. Die zentrale Bereitstellung von Wärme ist meist effizienter und
nachhaltiger als individuelle Wärmeerzeugungsanlagen in Privathaushalten, während
gleichzeitig kommunale Besonderheiten berücksichtigt werden können. Wir wollen
kommunale Wärmeversorger bei entsprechenden öffentlichen Investitionsvorhaben durch
Fördermittel finanziell unterstützen.
Auch wir streben eine verbesserte Verteilung und Vermarktung von Abwärme für die
lokale Wärmeversorgung an. Gerade bei industriellen Prozessen fällt Wärme oftmals als
Nebenprodukt an, jedoch wird die Nutzung durch unklare Genehmigungsprozesse
erschwert.
Energienutzung
Energieeffizienz
Jeder eingesparte Energieverbrauch aufgrund einer höheren Energieeffizienz verringert
Energieimporte und schont unsere Ressourcen. Die effiziente Erzeugung und Nutzung von
Energie ist daher ein wichtiger Aspekt zur Erreichung der Klimaziele. Daher ist der
Energiepreis, unter Einsatz von
marktkonformen Steuerungsinstrumenten wie einer CO2-Bepreisung durch einen
funktionierenden Emissionshandel, der Schlüssel für einen effizienteren
Energieverbrauch.
Privatpersonen und Unternehmen sollen frei über Investitionen zur Steigerung der
Energieeffizienz entscheiden dürfen. Anstelle von ineffizienten Subventionen für
bestimmte, staatlich vordefinierte Maßnahmen fordern wir technologieoffene
Steueranreize bei energetischen Sanierungen im Gebäudebestand, die sich an der
eingesparten Energie orientieren. Es sollten hierbei keine überzogenen Standards,
etwa durch die Energieeinsparverordnung (EnEV), vorgegeben werden. Die EnEV muss auf
ein wirtschaftlich vernünftiges Maß reduziert werden, gerade für den Gebäudebestand.
Eine erhöhte steuerliche Abschreibung darf sich nicht an die KfW-Standards anlehnen,
sondern sich an der technologieoffenen Einsparung und Effizienz beim Gebäudebestand
orientieren.
Industrie und Verbraucher
Bayern ist Industriestandort – und Bayern muss Industriestandort bleiben. Unsere
Unternehmen sind weltweite Technologieführer im Energiebereich, stellen strategisch
wichtige Produkte für eine nachhaltige Energieversorgung bereit und sind dank ihrer
Innovationskraft ein Grundpfeiler für die Energiewende Made in Germany. Dabei
produziert die bayerische Industrie bereits heute energieeffizient und nach hohen
Umwelt- und Klimastandards. Wir setzen uns daher für die Sicherstellung der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der
Investitionsbedingungen für unsere bayerischen Unternehmen ein.
Wir setzen uns für verlässliche, international wettbewerbsfähige Preise für Strom und
die -wärmeversorgung als Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften in Bayern ein.
Auch die Verbraucher leiden unter den im europäischen Vergleich hohen Strompreisen.
Daher wollen wir die staatlich induzierten Strompreisbestandteile senken und die
Stromsteuer abschaffen. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen
Industrie zu gewährleisten, wollen wir bei der EEG-Umlage die Besondere
Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Betriebe beibehalten.
Eigenstromverbraucher sollen von strombedingten Abgaben befreit werden.
Wir wollen eine Verlagerung von Arbeitsplätzen, Produktionsstätten und CO2-Emissionen
zu Wettbewerbern, die nur aufgrund geringerer Umwelt- und Klimastandards günstiger
produzieren können, vermeiden (sog. „Carbon Leakage“). Um einen Wettbewerbsnachteil
für europäische Unternehmen zu verhindern, muss ein funjktionierender Carbon-Leakage
Schutz eingeführt werden. Dazu kann ein CO2-Grenzsteuerausgleich für Importe in das
bzw. Exporte aus dem Geltungsgebiet des EU ETS-Systems eine Option sein; allerdings
muss diese mit Vorsicht und bedacht in den Emissionshandel integriebar sein damit sie
überhaupt Sinnvoll wirken kann. Dies ist mit möglichst wenig Bürokratieaufwand zu
bewerkstelligen ist. Langfristig kann sie aber nur eine Übergangslösung zu einem
globalen Emissionshandelssystem sein.
Rahmenbedingungen
Finanzen
Wir fordern, die Subventionen durch das Erneuerbaren-Energien-Gesetz für Neuanlagen
abzuschaffen. Die Markteinführung von Erneuerbaren Energien ist bei einem Anteil von
44 % am bayerischen Stromverbrauch durch die hohen Subventionsleistungen bereits
erreicht worden, sodass neue Anlagen ohne Subventionen betrieben werden können.
Bestehende Anlagen mit einer zugesagten Förderung genießen Bestandsschutz.
Energie ist ein Grundpfeiler für den Wohlstand unserer Gesellschaft und darf nicht
zum Luxusgut werden. Wir halten die finanzielle Mehrfachbelastung aus EEG-Umlage,
Stromsteuer und die zusätzlich zu zahlende Mehrwertsteuer auf staatliche
Strompreisbestandteile für Verbraucher/innen beim Stromverbrauch für falsch und
fordern, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen ist teils volatil. Um dennoch
eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, wollen wir die Energieerzeuger bei
der Netzstabilität einbinden. Die Stromerzeuger sollen die den Verbraucher/innen
zugesagten Leistungen stets bereitstellen. Die
kommerziellen Betreiber von volatilen Stromerzeugungsanlagen sollen daher Garantien
für die Stromversorgung nachweisen. Diese Garantien können in einem offenen
Leistungsmarkt von Betreibern von grundlastfähigen und regelbaren
Stromentstehungsanlagen, wie beispielsweise modernen Gaskraftwerken,
Wasserkraftwerken oder Stromspeichern, angeboten und mittels
Zertifikaten zwischen den Betreibern von volatilen Energieerzeugungsanlagen gehandelt
werden.
Digitalisierung
Die Digitalisierung ist ein Treiber und notwendige Voraussetzung für eine
erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Dank der digitalen Analyse von
Energieangebot und -nachfrage, der Automatisierung von Leistungsprozessen und
innovativen Informationstechnologien kann der Ausbau eines intelligenten und
integrierten Gesamtsystems beschleunigt und die Vernetzung verschiedener Sektoren
ermöglicht werden.
Durch innovative Technologien kann eine Auslastungsoptimierung von Netzen und eine
datenbasierte, vorausschauende Wartung zur Versorgungssicherheit und
Wirtschaftlichkeit der bayerischen Energieversorgung beitragen. Wir wollen die
Innovations- und Forschungstätigkeit in diesen Bereichen stärken.
Wir fordern eine Reform der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), um Start-Ups im
Energiebereich die Geschäftstätigkeit zu ermöglichen. Der Schutz von
personenbezogenen, nicht-anonymisierten Daten muss dabei stets gewährleistet sein.
Wir unterstützen smarte Lösungen auch für die dezentrale Energieversorgung. Dazu
gehört die Nutzung von zusammengeschalteten, dezentralen Stromerzeugungs- („virtuelle
Kraftwerke“) und Stromspeichereinheiten sowie die Unterstützung bei privaten
Mieterstrom-Modellen. Neben der Innovationstätigkeit bei smarten Steuerungs- und
Kommunikationstechnologien wollen wir die
regulatorischen Rahmenbedingungen und Abrechnungsmodalitäten für Mieterstrom-Verträge
entsprechend der EU Vorgaben massiv verbessern.
Internationales
Für Bayern soll in enger Abstimmung mit nationalen und internationalen Partnern eine
Diversifizierung der Energiequellen und die Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten
erreicht werden. Wir wollen die bayerische Energieinfrastruktur stärken, sprechen uns
aber gegen eine autarke und damit ineffizient teure Energieversorgung aus.
Stattdessen wollen wir globale Möglichkeiten der Energieproduktion und des -
transports nutzen und mit internationalen Partnern für eine nachhaltige
Energieversorgung zusammenarbeiten. Dazu gehört auch die Intensivierung der
Zusammenarbeit mit
Österreich bei der Nutzung von Pumpspeicherkraftwerken, z.B. in Kaprun.
Wir treten für die Umsetzung und Integration des europäischen Energiebinnenmarktes
ein und begreifen die Energiewende als ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Der
Freistaat Bayern nimmt hierbei als Transitland zwischen den Energieerzeugungsstätten
in Nord- und Südeuropa sowie den
Verbrauchszentren in Zentraleuropa eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der
gesamteuropäischen Energieziele ein. Hierfür wollen wir in Bayern zur Stärkung des
transeuropäischen Stromnetzes beitragen, die Leistungsfähigkeit und die Zahl der
Grenzkuppelstellen in Deutschland kräftig ausbauen und die Übertragungskapazitäten zu
der Tschechischen Republik und Österreich erweitern. So kann eine effizientere
Nutzung und Speicherung der knappen Ressource Strom erreicht werden.
Wir unterstützen den europäischen Emissionshandel (EU ETS) als effizientes und
marktwirtschaftliches Instrument zum Erreichen der Klimaziele. Wir fordern, den EU
ETS auf europäischer Ebene schnellstmöglich auf die Sektoren Wärme und Verkehr
auszuweiten. Durch den EU ETS können CO2- Reduktionen technologieoffen und zu den
geringsten Kosten realisiert werden. Energieeffiziente Unternehmen und nachhaltige
Investitionen werden belohnt, ohne dass gleichzeitig sektorspezifische Regulierungen
oder ineffiziente CO2-Steuern notwendig sind. Regulatorische Mindest- oder
Maximalpreise für Emissionszertifikate lehnen wir ab. Als kurzfristige und schnell
umzusetzende
Lösung fordern wir die nationale Ausweitung des EU ETS auf die Sektoren Wärme und
Verkehr. Wir unterstützen Bestrebungen, den Emissionshandel als globales
Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln.