Energiepolitik für Bayern: Vorfahrt für Vernunft und Innovationen

Präambel

Die FDP Bayern will eine Energiepolitik, die sich an dem physikalischen Möglichen, den Interessen der Verbraucher, dem Erreichen der Klimaziele, aber auch anderen Anforderungen des Industriestandorts Bayern orientiert und nicht einem ideologischen Wunschdenken folgt. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene Energiepolitik ein, die Innovationen durch Digitalisierung unterstützt, das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet und für den Erhalt der Arbeitsplätze am Industriestandort Bayern sorgt. Wir beabsichtigen, die regionalen Potentiale von Erneuerbaren Energien und Speichermöglichkeiten in Bayern anzuheben. Dabei glauben wir jedoch nicht an einen Provinzialismus, sondern wollen unseren weltoffenen Freistaat weiter in den europäischen Energiebinnenmarkt integrieren, vor allem, um die Kosten für Verbraucher und Unternehmen in Rahmen zu halten. Wir unterstützen daher den Ausbau der überregionalen Stromnetze, um die Erneuerbaren Energien nachhaltig zu nutzen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit für bayerische Verbraucher/innen zu gewährleisten. Ziel muss es insbesondere sein, einen gespaltenen Strommarkt in Deutschland zum Nachteil Bayerns zu verhindern.

Schon jetzt zahlen Verbraucher/innen in Deutschland durch die Mehrfachbelastung aus EEG-Umlage, Netzentgelten und Stromsteuer den zweithöchsten Strompreis pro Kilowattstunde in der gesamten Europäischen Union. Ohne Gegenmaßnahmen wird Strom in Bayern bald zum Luxusgut und die internationale Wettbewerbsfähigkeit bayerischer Unternehmen gerät weiter unter Druck. Wir setzen uns daher für bezahlbare Energie und den Abbau sinnloser Subventionen ein.

Die bayerische Energiearchitektur muss reformiert werden, um den zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Dabei setzen wir uns für die nötigen Investitionen und den Abbau von bürokratischen Regularien ein. Im Mittelpunkt stehen jedoch stets die bayerischen Bürger/innen. Wir wollen sie an den Chancen der Energiewende beteiligen und etwaige Belastung minimieren. Denn am Ende kann eine bayerische Energiepolitik nur gemeinsam zum Erfolg führen.

Erneuerbare Energie

Erneuerbare Energien können und müssen sich ohne Dauersubventionen am Markt durchsetzen. Die EEG-Umlage ist abzuschaffen.

Windkraft

Die Windenergie ist trotz topografisch ungünstiger Voraussetzungen eine Säule der bayerischen Energieversorgung. Wir bekennen uns zum Aus- und Neubau von Windkraftanlagen, sofern dies von der Bevölkerung akzeptiert, ökologisch vertretbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. Daher fordern wir, die Entscheidungshoheit der Gemeinden bei Bauvorhaben von Windkraftanlagen weiter zu stärken und die starre landesweite 10H-Abstandsregelung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu reformieren. Die Ausnahmeregelungen der landesrechtlichen Abstandsvorgaben im Freistaat sollen wegfallen und stattdessen zunächst die bundeseinheitliche Regelung gelten. Eine Gemeinde soll dann unter Berücksichtigung der Energie- und Bauleitpläne selbstständig entscheiden können, den vorgeschriebenen Abstand von Windenergieanlagen zur Bebauung auf dem Gelände der Gemeinde individuell auf bis zu 10H zu erhöhen.

 Wir wollen die Möglichkeiten für eine stärkere finanzielle Beteiligung der Gemeinden
 prüfen. Bürgergenossenschaften, Joint-Ventures mit kommunalen Stadtwerken oder die
 Vergabe von Lizenzen können darüber hinaus als Mittel zur Akzeptanzsteigerung in der
 Bevölkerung dienen. Außerdem soll der Auktionsmechanismus bei Ausschreibungen zur
 Ermittlung der finanziellen
 Förderung von Windenergieanlagen an Land reformiert werden.

 Wir fordern des Weiteren einen echten paneuropäischen Ausbau von Kraftwerken, bei dem
 die Planung künftiger Kraftwerke, Windparks die europäischen Bedürfnisse in den
 Vordergrund stellt.

 Photovoltaik

 Bayern gehört zu den Bundesländern mit den meisten Sonnenstunden im Jahr. Wir wollen
 die günstigen Voraussetzungen für Photovoltaik-Anlagen in unserem Freistaat nutzen.
 Das Ausbaupotential beträgt in unserem Freistaat etwa 4 TWh an zusätzlicher
 Energieerzeugung. Bayern kann bei der Photovoltaik-Technologie eine Vorreiterrolle
 einnehmen, die Energiewende vorantreiben, lokale Wertschöpfungsketten stärken und
 gleichzeitig die dezentrale Energieversorgung verbessern. Wir unterstützen daher die
 Abschaffung des 52 GW-Deckels für den Neubau von Photovoltaik-Anlagen.

 Zum Ausbau der Photovoltaik-Infrastruktur sollen die verfügbaren Flächen möglichst
 effizient genutzt werden. Daher setzen wir uns für verschiedene Formen der
 Photovoltaik-Nutzung ein, so z. B. für den Einsatz an Gebäudefassaden, an
 öffentlichen Infrastruktureinrichtungen oder aber auch auf
 Oberflächengewässern. Bestehende bau- bzw. naturschutzrechtliche Vorschriften wollen
 wir hierfür auf den Prüfstand stellen. Besonders in der Agro-Photovoltaik sehen wir
 großes Potential, den wachsenden Bedarf an Erneuerbaren Energien mit einem geringeren
 Flächenverbrauch in Einklang zu bringen. Wir fordern, den Bau von Agro-
 Photovoltaikanlagen auf allen landwirtschaftlich genutzten Flächen zu ermöglichen,
 vorausgesetzt, dass ausreichend Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung vorhanden
 sind.

 Biogas

 Wir unterstützen den Betrieb von grundlastfähigen Biogas-Anlagen, sofern die
 Stromproduktion nachhaltig und ökonomisch sinnvoll erfolgt. Dies kann beispielsweise
 bei Kombinationsnutzungen in städtischen Kläranlagen oder bei Bio-Abfällen der Fall
 sein. Wir unterstützen auch den Ausbau und Neubau von Biogas-Anlagen zur Produktion
 von Methan für die CNG-Nutzung im Kraftfahrzeugverkehr. Wir fordern, die allgemeinen
 Subventionen für neue Biogas-Anlagen einzustellen.

 Geothermie

 Wir wollen den Anteil der Tiefengeothermie von derzeit weniger als 1 % des
 Primärenergieverbrauchs in Bayern deutlich steigern. Unser Freistaat hat
 deutschlandweit einzigartige Voraussetzung für die Nutzung von Tiefengeothermie für
 die regionale Wärme- und Stromversorgung. Wir unterstützen daher die Nutzung von
 geothermischer Energie durch Privathaushalte und Betriebe als umweltfreundliche und
 krisensichere Alternative zur Wärme- und Stromgewinnung, sofern dies ökonomisch und
 ökologisch sinnvoll ist. Bürokratische Hindernisse bei Investitionen in Geothermie-
 Anlagen wollen wir abbauen.

 Für einzelne Gemeinden kann der Ausbau der Tiefengeothermie aufgrund der
 Investitionskosten und des Erfolgsrisikos von Probebohrungen prohibitiv hoch sein.
 Wir schlagen daher in geeigneten Regierungsbezirken die Vergabe von Tiefengeothermie-
 Bohrrechten an Privatunternehmen vor. Für den Fall einer erfolgreichen Bohrung
 erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbünde, in denen
 eine Tiefengeothermie-Anlage errichtet wird, vom Betreiber der Anlage Lizenzgebühren.

 Wasserkraft

 Die Wasserkraft trägt etwa ein Drittel zur Bruttostromerzeugung durch Erneuerbare
 Energien in Bayern bei. Als grundlastfähige Stromentstehungsform ist sie eine
 sinnvolle und nachhaltige Ergänzung zu volatilen Energiequellen im bayerischen
 Strommix. Ein Großteil der nutzbaren Kapazitäten wurde in unserem Freistaat bereits
 installiert. Bei großen Flüssen setzen wir uns für eine
 Modernisierung und Ertüchtigung der bestehenden Anlagen ein.. Auch dem Neubau von
 Wasserkraftwerken, insbesondere an bestehen Querbauwerken, sowie der Umsetzung
 innovativer Modelle wie Schachtkraftwerken stehen wir offen gegenüber, sofern der Bau
 ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Grundsätzlich gilt, dass im Zuge möglicher
 Modernisierungen und Neubauten
 etwaige Einschränkungen der Gewässerökologie vermieden und ökologische Bestimmungen
 wie die FFH- bzw. Wasserschutzrichtlinien umgesetzt werden sollen.

 EE-Gas

 Sogenanntes EE-Gas, d.h. aus Erneuerbaren Energien gewonnenes Brenngas wie
 Wasserstoff oder Methan, ist für uns ein nachhaltiger Energieträger der Zukunft, der
 einen Beitrag zum Klimaschutz und einer Dekarbonisierung der bayerischen
 Energielandschaft leisten kann. Wir setzen uns dafür ein, die
 Rahmenbedingungen für die Nutzung von EE-Gas-Technologien zu verbessern, um einen
 technologieoffenen Wettbewerb der zukünftigen Energieträger zu ermöglichen. Dazu
 zählen wir eine umfassende Forschungsförderung, um die möglichen Anwendungs- und
 Effizienzpotentiale von nachhaltigen EE-Gas-Technologien weiter zu erproben, und die
 Prüfung, inwieweit eine staatliche Anschubfinanzierung für die wettbewerbsfördernde
 Markteinführung von EE-Gas-Technologien notwendig ist.

 Power-to-Gas-Anlagen tragen zur Netzstabilisierung bei einer volatilen, über dem
 Bedarf liegenden Stromeinspeisung bei und können gleichzeitig als langfristiger
 Energiespeicher bei einer saisonal bedingt verringerten Energieproduktion aus
 Erneuerbaren Energiequellen dienen. Bei der
 Methanisierung von Wasserstoff zur Herstellung von synthetischem Erdgas soll das
 notwendige CO2 klimafreundlich gewonnen werden. Bei der Nutzung von Methan in GuD-
 Kraftwerken unterstützen wir Filtertechniken zum Herausfiltern von CO2 und wollen
 prüfen, inwieweit sich Carbon Capture and
 Utilization-Verfahren in einem industriellen Maßstab nutzen lassen.

 Wir unterstützen den kurz- und mittelfristigen Bau von Wasserstoffleitungen, soweit
 dies wirtschaftlich sinnvoll ist, und die mittel- bis langfristige Umstellung der
 Fern- und Nahgasnetze auf EE-Gas, soweit dies für die Nutzer von Methan ohne
 Einschränkungen möglich ist. Hierzu zählen wir auch Anlagen und Transportnetze, die
 den Import von sauberem EE-Gas aus dem Ausland
 ermöglichen. Mit der Internationalisierung unserer Energieversorgung durch EE-Gas
 können wir standortbedingte Effizienzvorteile von Erneuerbaren Energien weltweit
 nutzen und zur Diversifizierung unserer Energieversorgung beitragen. Die
 Möglichkeiten von LOHC („flüssige organische Wasserstoffträger“)-Technologien als
 sicheres Speichermedium oder zum Transport von Wasserstoff wollen wir weiter
 erforschen.

 Nuklearenergie

 Bis 2022 wird Deutschland aus der Nuklearenergienutzung zur Stromerzeugung
 aussteigen. Dies stellt gerade den Freistaat Bayern bei der Versorgungssicherheit vor
 Herausforderungen.

 Zeile 142: den Nebensatz "unter Aufrechterhaltung der endgültigen
 Außerbetriebstellung" streichen.

 Die FDP Bayern bekräftigt ihre Auffassung, dass die abgebrannten Brennstäbe nur
 rückholbar gelagert werden dürfen, gerade auch um künftige Innovationen bei der
 Behandlung und Lagerung des Abfalls von Kernkraftwerken nutzen zu können.

 Wir bekennen uns zu einer technologieoffenen Forschung. Wir unterstützen die
 Bereitstellung von wissenschaftlicher Infrastruktur, die Förderung von
 Forschungsprojekten sowie die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen
 Kooperationspartnern im Bereich der Nuklearenergie-Forschung.
 Dies kann Themen wie die Kernfusion-, Fusionsreaktoren, Teilchenbeschleuniger oder
 Klein-Kernreaktoren zu Forschungszwecken umfassen. Zudem unterstützen wir den Betrieb
 von nuklearenergetischen Anlagen zur medizinisch-technischen Verwendung, unter
 anderem als Neutronenquelle sowie im Bereich der Radio-Isotopenproduktion.

 Fossile Energieträger und Emissionshandel

 Wir setzen uns für eine technologieoffene Erreichung der Klimaziele ein. Anstelle von
 planwirtschaftlichen Verboten bestimmter Energieerzeugungsformen soll eine
 marktbasierte Bepreisung von Emissionen durch den Emissionshandel erfolgen. Derzeit
 stellen fossile Energieträger aufgrund ihrer Grundlastfähigkeit eine wichtige Rolle
 im Strommix dar, sodass ein planwirtschaftlicher Ausstieg die Versorgungssicherheit
 für Verbraucher/innen gefährdet, ohne einen positiven Klimanutzen zu entfalten.

 Moderne Gaskraftwerke erreichen einen hohen Wirkungsgrad, sind schnell regelbar und
 stabilisieren durch ihre Grundlastfähigkeit die Stromnetze. Sie sind eine effiziente
 Ergänzung zur volatilen Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien und können in einem
 Leistungsmarkt für Versorgungsgarantien ökonomisch nachhaltig betrieben werden.
 Hierzu benötigen wir ein neues
 Marktdesign, welches die Grundlastfähigkeit von Erzeugungsarten belohnt. Wir
 unterstützen Forschungsinitiativen wie die Weiterentwicklung von synthetischem Gas
 als Energieträger, sodass in Zukunft auch in CO2-neutraler Betrieb von Gaskraftwerken
 möglich ist.

 Stromspeicher

 Die Speicherung von Strom ist ein zentraler Baustein für eine nachhaltige
 Energiearchitektur in Bayern. Stromspeicher dienen der Integration einer volatilen
 Stromproduktion durch Erneuerbare Energien in unser Stromnetz und unterstützen so die
 Versorgungssicherheit in Bayern. Stromspeicher gelten jedoch teils als
 Letztverbraucher, die ein individuelles Netzentgelt auf den Anteil der entnommenen
 Strommenge zahlen müssen, welcher nicht wieder in das Netz eingespeist wird. Wir
 wollen diese fiskalische Doppelbelastung beseitigen, um so die Wirtschaftlichkeit von
 Stromspeicher-Anlagen zu verbessern. Zudem sollten Stromspeicher nicht mehr als
 Letztverbraucher definiert werden, sondern einen eigenen Status im
 Energiewirtschaftsrecht bekommen.

 Wir befürworten die Forschung und Entwicklung von thermischen und chemischen
 Speichertechnologien, Batterie-Großspeicherkraftwerken und privaten Batteriespeichern
 in Bayern. Durch ihren hohen Wirkungsgrad, die effiziente Skalierbarkeit und die
 sofortige Verfügbarkeit von Stromeinspeisungen zur Netzstabilisierung können
 Batterie-Speichertechnologien einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Dabei
 wollen wir Synergieeffekte mit anderen
 Sektoren, vor allem im Mobilitätsbereich, ermöglichen und so private
 Investitionstätigkeiten stärken.

 Wärmeerzeugung und Emissionshandel

 Wir fordern die Ausweitung des Emissionshandels auf den Sektor Wärme, wodurch die
 Regulierung einzelner fossiler Wärmeerzeugungsanlagen überflüssig wird. Wir lehnen
 daher auch das Einbau-Verbot von Ölheizungen ab und bekennen uns klar zur
 Technologieoffenheit und Innovationen. Gerade die gesamte Förderkulisse, insbesondere
 die Förderkonditionen der KfW Bank, gehören in diesem Kontext auf den Prüfstand. Es
 sollten hierbei keine Technologien vorgegeben, sondern lediglich die CO2-Neutralität
 als Gesamtsystem betrachtet und gefördert werden. Hierbei sollen auch
 Quartierslösungen eine wichtige Rolle übernehmen.

 Wir sehen die Sektorenkopplung, insbesondere die Wärmeversorgung durch Strom aus
 Erneuerbaren Energien, als zukunftsweisendes Gebiet für eine nachhaltige
 Energienutzung an. Der Einsatz von Power-to-Heat, d. h. die Erzeugung von Wärme durch
 Strom, hat einen hohen Wirkungsgrad. Wärmepumpen, wie z. B. Blockheizkraftwerke,
 tragen in Kombination mit Wärmespeichern zu einer erhöhten Auslastung des Nah- und
 Fernwärmenetzes bei, sparen Erdgas als fossilen Brennstoff ein und reduzieren die
 Must-Run-Kapazitäten von fossilen Kraftwerken bei der Stromerzeugung.

 Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, sofern dies ökologisch
 und ökonomisch sinnvoll ist.

 Energieverteilung

 Stromnetze

 Wir unterstützen den Bau der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ)
 SuedLink und SuedOstLink. Die HGÜ sind ein integraler Bestandteil der deutschen
 Energiewende. Sie sind für die Vernetzung der Stromentstehungszentren in
 Norddeutschland mit den Verbrauchszentren in Bayern von entscheidender Bedeutung,
 sodass separierte Strompreiszonen mit höheren Kosten für
 bayerische Verbraucher/innen vermieden werden können. Allein durch den SuedOstLink
 wird eine Reduktion der Stromkosten für bayerische Endverbraucher/innen um bis zu 6 %
 im Vergleich zu einem Szenario ohne Netzausbau erwartet.

 Die bayerischen Verteilnetze müssen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien
 ertüchtigt werden. Neben der Belastungsfluktuation aufgrund der teils volatilen
 Stromproduktion müssen die Verteilnetze die gestiegene private Stromeinspeisung durch
 die zunehmend dezentrale Energieerzeugung verkraften. Wir wollen entsprechende Mittel
 für öffentliche Investitionsvorhaben bereitstellen.

 Wärmenetze

 Wir setzen uns für einen Ausbau des Fernwärmenetzes und die Stärkung von kommunalen
 Heizverbänden ein. Die zentrale Bereitstellung von Wärme ist meist effizienter und
 nachhaltiger als individuelle Wärmeerzeugungsanlagen in Privathaushalten, während
 gleichzeitig kommunale Besonderheiten berücksichtigt werden können. Wir wollen
 kommunale Wärmeversorger bei entsprechenden öffentlichen Investitionsvorhaben durch
 Fördermittel finanziell unterstützen.

 Auch wir streben eine verbesserte Verteilung und Vermarktung von Abwärme für die
 lokale Wärmeversorgung an. Gerade bei industriellen Prozessen fällt Wärme oftmals als
 Nebenprodukt an, jedoch wird die Nutzung durch unklare Genehmigungsprozesse
 erschwert.

 Energienutzung

 Energieeffizienz

 Jeder eingesparte Energieverbrauch aufgrund einer höheren Energieeffizienz verringert
 Energieimporte und schont unsere Ressourcen. Die effiziente Erzeugung und Nutzung von
 Energie ist daher ein wichtiger Aspekt zur Erreichung der Klimaziele. Daher ist der
 Energiepreis, unter Einsatz von
 marktkonformen Steuerungsinstrumenten wie einer CO2-Bepreisung durch einen
 funktionierenden Emissionshandel, der Schlüssel für einen effizienteren
 Energieverbrauch.

 Privatpersonen und Unternehmen sollen frei über Investitionen zur Steigerung der
 Energieeffizienz entscheiden dürfen. Anstelle von ineffizienten Subventionen für
 bestimmte, staatlich vordefinierte Maßnahmen fordern wir technologieoffene
 Steueranreize bei energetischen Sanierungen im Gebäudebestand, die sich an der
 eingesparten Energie orientieren. Es sollten hierbei keine überzogenen Standards,
 etwa durch die Energieeinsparverordnung (EnEV), vorgegeben werden. Die EnEV muss auf
 ein wirtschaftlich vernünftiges Maß reduziert werden, gerade für den Gebäudebestand.
 Eine erhöhte steuerliche Abschreibung darf sich nicht an die KfW-Standards anlehnen,
 sondern sich an der technologieoffenen Einsparung und Effizienz beim Gebäudebestand
 orientieren.

 Industrie und Verbraucher

 Bayern ist Industriestandort – und Bayern muss Industriestandort bleiben. Unsere
 Unternehmen sind weltweite Technologieführer im Energiebereich, stellen strategisch
 wichtige Produkte für eine nachhaltige Energieversorgung bereit und sind dank ihrer
 Innovationskraft ein Grundpfeiler für die Energiewende Made in Germany. Dabei
 produziert die bayerische Industrie bereits heute energieeffizient und nach hohen
 Umwelt- und Klimastandards. Wir setzen uns daher für die Sicherstellung der
 internationalen Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der
 Investitionsbedingungen für unsere bayerischen Unternehmen ein.

 Wir setzen uns für verlässliche, international wettbewerbsfähige Preise für Strom und
 die -wärmeversorgung als Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften in Bayern ein.
 Auch die Verbraucher leiden unter den im europäischen Vergleich hohen Strompreisen.
 Daher wollen wir die staatlich induzierten Strompreisbestandteile senken und die
 Stromsteuer abschaffen. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen
 Industrie zu gewährleisten, wollen wir bei der EEG-Umlage die Besondere
 Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Betriebe beibehalten.
 Eigenstromverbraucher sollen von strombedingten Abgaben befreit werden.

 Wir wollen eine Verlagerung von Arbeitsplätzen, Produktionsstätten und CO2-Emissionen
 zu Wettbewerbern, die nur aufgrund geringerer Umwelt- und Klimastandards günstiger
 produzieren können, vermeiden (sog. „Carbon Leakage“). Um einen Wettbewerbsnachteil
 für europäische Unternehmen zu verhindern, muss ein funjktionierender Carbon-Leakage
 Schutz eingeführt werden. Dazu kann ein CO2-Grenzsteuerausgleich für Importe in das
 bzw. Exporte aus dem Geltungsgebiet des EU ETS-Systems eine Option sein; allerdings
 muss diese mit Vorsicht und bedacht in den Emissionshandel integriebar sein damit sie
 überhaupt Sinnvoll wirken kann. Dies ist mit möglichst wenig Bürokratieaufwand zu
 bewerkstelligen ist. Langfristig kann sie aber nur eine Übergangslösung zu einem
 globalen Emissionshandelssystem sein.

 Rahmenbedingungen

 Finanzen

 Wir fordern, die Subventionen durch das Erneuerbaren-Energien-Gesetz für Neuanlagen
 abzuschaffen. Die Markteinführung von Erneuerbaren Energien ist bei einem Anteil von
 44 % am bayerischen Stromverbrauch durch die hohen Subventionsleistungen bereits
 erreicht worden, sodass neue Anlagen ohne Subventionen betrieben werden können.
 Bestehende Anlagen mit einer zugesagten Förderung genießen Bestandsschutz.

 Energie ist ein Grundpfeiler für den Wohlstand unserer Gesellschaft und darf nicht
 zum Luxusgut werden. Wir halten die finanzielle Mehrfachbelastung aus EEG-Umlage,
 Stromsteuer und die zusätzlich zu zahlende Mehrwertsteuer auf staatliche
 Strompreisbestandteile für Verbraucher/innen beim Stromverbrauch für falsch und
 fordern, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.

 Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen ist teils volatil. Um dennoch
 eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, wollen wir die Energieerzeuger bei
 der Netzstabilität einbinden. Die Stromerzeuger sollen die den Verbraucher/innen
 zugesagten Leistungen stets bereitstellen. Die
 kommerziellen Betreiber von volatilen Stromerzeugungsanlagen sollen daher Garantien
 für die Stromversorgung nachweisen. Diese Garantien können in einem offenen
 Leistungsmarkt von Betreibern von grundlastfähigen und regelbaren
 Stromentstehungsanlagen, wie beispielsweise modernen Gaskraftwerken,
 Wasserkraftwerken oder Stromspeichern, angeboten und mittels
 Zertifikaten zwischen den Betreibern von volatilen Energieerzeugungsanlagen gehandelt
 werden.

 Digitalisierung

 Die Digitalisierung ist ein Treiber und notwendige Voraussetzung für eine
 erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Dank der digitalen Analyse von
 Energieangebot und -nachfrage, der Automatisierung von Leistungsprozessen und
 innovativen Informationstechnologien kann der Ausbau eines intelligenten und
 integrierten Gesamtsystems beschleunigt und die Vernetzung verschiedener Sektoren
 ermöglicht werden.

 Durch innovative Technologien kann eine Auslastungsoptimierung von Netzen und eine
 datenbasierte, vorausschauende Wartung zur Versorgungssicherheit und
 Wirtschaftlichkeit der bayerischen Energieversorgung beitragen. Wir wollen die
 Innovations- und Forschungstätigkeit in diesen Bereichen stärken.

 Wir fordern eine Reform der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), um Start-Ups im
 Energiebereich die Geschäftstätigkeit zu ermöglichen. Der Schutz von
 personenbezogenen, nicht-anonymisierten Daten muss dabei stets gewährleistet sein.

 Wir unterstützen smarte Lösungen auch für die dezentrale Energieversorgung. Dazu
 gehört die Nutzung von zusammengeschalteten, dezentralen Stromerzeugungs- („virtuelle
 Kraftwerke“) und Stromspeichereinheiten sowie die Unterstützung bei privaten
 Mieterstrom-Modellen. Neben der Innovationstätigkeit bei smarten Steuerungs- und
 Kommunikationstechnologien wollen wir die
 regulatorischen Rahmenbedingungen und Abrechnungsmodalitäten für Mieterstrom-Verträge
 entsprechend der EU Vorgaben massiv verbessern.

 Internationales

 Für Bayern soll in enger Abstimmung mit nationalen und internationalen Partnern eine
 Diversifizierung der Energiequellen und die Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten
 erreicht werden. Wir wollen die bayerische Energieinfrastruktur stärken, sprechen uns
 aber gegen eine autarke und damit ineffizient teure Energieversorgung aus.
 Stattdessen wollen wir globale Möglichkeiten der Energieproduktion und des -
 transports nutzen und mit internationalen Partnern für eine nachhaltige
 Energieversorgung zusammenarbeiten. Dazu gehört auch die Intensivierung der
 Zusammenarbeit mit
 Österreich bei der Nutzung von Pumpspeicherkraftwerken, z.B. in Kaprun.

 Wir treten für die Umsetzung und Integration des europäischen Energiebinnenmarktes
 ein und begreifen die Energiewende als ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Der
 Freistaat Bayern nimmt hierbei als Transitland zwischen den Energieerzeugungsstätten
 in Nord- und Südeuropa sowie den
 Verbrauchszentren in Zentraleuropa eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der
 gesamteuropäischen Energieziele ein. Hierfür wollen wir in Bayern zur Stärkung des
 transeuropäischen Stromnetzes beitragen, die Leistungsfähigkeit und die Zahl der
 Grenzkuppelstellen in Deutschland kräftig ausbauen und die Übertragungskapazitäten zu
 der Tschechischen Republik und Österreich erweitern. So kann eine effizientere
 Nutzung und Speicherung der knappen Ressource Strom erreicht werden.

 Wir unterstützen den europäischen Emissionshandel (EU ETS) als effizientes und
 marktwirtschaftliches Instrument zum Erreichen der Klimaziele. Wir fordern, den EU
 ETS auf europäischer Ebene schnellstmöglich auf die Sektoren Wärme und Verkehr
 auszuweiten. Durch den EU ETS können CO2- Reduktionen technologieoffen und zu den
 geringsten Kosten realisiert werden. Energieeffiziente Unternehmen und nachhaltige
 Investitionen werden belohnt, ohne dass gleichzeitig sektorspezifische Regulierungen
 oder ineffiziente CO2-Steuern notwendig sind. Regulatorische Mindest- oder
 Maximalpreise für Emissionszertifikate lehnen wir ab. Als kurzfristige und schnell
 umzusetzende
 Lösung fordern wir die nationale Ausweitung des EU ETS auf die Sektoren Wärme und
 Verkehr. Wir unterstützen Bestrebungen, den Emissionshandel als globales
 Klimaschutzinstrument weiterzuentwickeln.