Es ist Halbzeit für die Ampelregierung. Für uns sind Umfragewerte nur ein konkreter Arbeitsauftrag, die Probleme in unserem Land endlich anzupacken. Deshalb fordern wir von unserer Bundesregierung für die zweite…
Es soll maximal ein Drittel der Positionen im Präsidium und im Parteivorstand mit Mitgliedern des deutschen Bundestages, des europäischen Parlamentes oder eines Landtages besetzt werden.
Das Deutsche Schienennetz krankt nicht nur an jahrelanger Unterfinanzierung. Wir schaffen es nämlich weder auf der kommunalen oder regionalen Ebene, die bestehenden Fördertöpfe sinnvoll aufeinander abzustimmen, noch auf…
Die FDP hat in der Ampel-Koalition eine wichtige Rolle als liberales Korrektiv. Um Schaden von unserem Land abzuwenden und die Politik in der Mitte zu halten, müssen wir immer wieder mal „Nein“ sagen – ob zum…
Als FDP Bayern kämpfen wir dafür, dass Landwirte eine stabile wirtschaftliche Grundlage und Planungssicherheit durch verlässliche politische Entscheidungen haben. Wir haben durchgesetzt, dass in Europa innovativer…
Die FDP Bayern befürchtet, dass das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023 auch verfassungswidrig ist. Die FDP Bayern fordert die Bayerische Staatsregierung…
Die FDP Bayern fordert: 1. die Ausweitung des Bahnverkehrs von Ostbayern in Richtung München über die Route Passau/Plattling/Landshut/München sowohl in Frequenz von stündlich auf halbstündlich als auch hinsichtlich der…
Für die Verkehrswende brauchen Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte die Unterstützung des Bundes. Doch die Förderung zahlreicher, verkehrlich sinnvoller Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland scheitert an dem…
Wir fordern, dass sich die FDP beim Wirtschaftsministerium sowie bei den europäischen Gremien dafür einsetzt, dass die Entsorgung von Verpackungsabfällen schnellstens einer gesamteuropäischen und praktikablen Lösung…
Die FDP Bayern spricht sich vehement gegen Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus, da diese einer Kollektivstrafe gegen allen Motorradfahrern entsprechen würde. Stattdessen fordert die FDP Bayern ein…