Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen im Interview der Abendzeitung München. Ein Gespräch über „populistisches Geheule“ im Landtagswahlkampf, die Lage der FDP in Bund und Bayern und seine Pläne für den kommenden Landesparteitag.
Auf Drängen der Freien Demokraten hat der Deutsche Bundestag heute das Planungsbeschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing beschlossen. Durch das Gesetz wird die Geschwindigkeit der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten im Bereich von Brücken, Straßen und Schienen erhöht.
Am 4. Oktober fand im Bayerischen Fernsehen der letzte große Schlagabtausch vor der Landtagswahl statt. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die Sendung für einen Appell an alle Wählerinnen und Wähler in Bayern.
In der „Wahlarena“ des Bayerischen Rundfunks stellte sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen den Fragen der Zuschauer. In der Bürger-Diskussion machte Hagen deutlich, wofür die FDP Bayern steht: Anerkennung von Leistung im Lehrerberuf, flexiblere Ladenöffnungszeiten, mehr bezahlbarer Wohnraum. Deutliche Worte fand er beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine.
Fachkräftemangel beseitigen, Energieversorgung sichern, Bürokratie abbauen. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse legt Spitzenkandidat Martin Hagen dar, welche Pläne die FDP für Bayern verfolgt. Mit Blick auf knappe Umfragewerte macht er deutlich: „Jeder einzelne Wähler kann den Ausschlag geben, dass es auch künftig eine liberale Kraft im Landtag gibt, die sich für Freiheit, Marktwirtschaft und Bürgerrechte einsetzt.“
Wenige Tage vor der Landtagswahl hat die FDP ihr liberales „Zukunftsprogramm für Bayerns Wirtschaft“ präsentiert. In München stellten Spitzenkandidat und Landeschef Martin Hagen sowie der ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer das Konzept der Öffentlichkeit vor. Für die beiden Politiker ist klar: Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und alle staatlichen Ausgaben. Angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftsdaten braucht der Standort Bayern dringend bessere Rahmenbedingungen.
Die steigenden Zahlen unkontrollierter Zuwanderung nach Europa und Deutschland bringen Städte und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenzen. Das FDP-Präsidium hat mit Blick auf die sich zuspitzende Flüchtlingslage einen Beschluss gefasst, der die spürbare Reduktion von irregulärer Migration zum Ziel hat. Der Generalsekretär der Bundes-FDP Bijan Djir-Sarai und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern Martin Hagen haben den Beschluss Mitte September in Berlin vorgestellt.
Vier Wochen vor der Landtagswahl hat der Vorstand der FDP Bayern folgenden Wahlaufruf beschlossen:
Die Krise in der Bau- und Immobilienbranche spitzt sich weiter zu. Angesichts des eklatanten Rückgangs im Wohnungsbau und einer Vielzahl von Herausforderungen, die die Wohnungssuchenden in Bayern derzeit erleben, hat der Vorstand der FDP Bayern ein „10-Punkte-Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen“ beschlossen.
Am Gillamoos-Montag verwandelte sich die niederbayerische Kleinstadt Abensberg wieder zum Ort des politischen Schlagabtauschs. Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die traditionsreiche Kulisse im Festzelt der FDP Bayern für eine markige Rede mit klaren inhaltlichen Botschaften. Im Fokus stand vor allem die Wirtschaftspolitik. Hochkarätige Unterstützung bekam er vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki.
Mit klarer Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern startet die bayerische FDP in die intensive Phase des Landtagswahlkampfs: Bayern brauche keinen Populismus, keine Verbotspolitik und kein Fähnchen im Wind, heißt es im neuem TV-Spot der Liberalen – dazu werden Fotos von Hubert Aiwanger, Katharina Schulze und Markus Söder gezeigt.
Im Juli fand die Sommertour der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten statt. In drei Gruppen unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten Kristine Lütke, Nicole Bauer und Sandra Bubendorfer-Licht reisten die Abgeordneten durch die bayerischen Bezirke.