Zukunftsprogramm für Bayerns Wirtschaft

Wenige Tage vor der Landtagswahl hat die FDP ihr liberales „Zukunftsprogramm für Bayerns Wirtschaft“​​​​​​​ präsentiert. In München stellten Spitzenkandidat und Landeschef Martin Hagen sowie der ehemalige Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer das Konzept der Öffentlichkeit vor. Für die beiden Politiker ist klar: Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und alle staatlichen Ausgaben. Angesichts der sich eintrübenden Wirtschaftsdaten braucht der Standort Bayern dringend bessere Rahmenbedingungen.

goal-image

Spitzenkandidat Martin Hagen MdL (r.) und der ehem. Bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer MdL bei der Pressekonferenz am 26.09.2023 in München.

Das liberale Zukunftsprogramm für Bayerns Wirtschaft zeigt anhand von elf Bereichen Lösungen auf, um auch künftigen Wohlstand im Freistaat zu sichern:

  1. Steuer- und bürokratiearme Experimentierräume für die Wirtschaft schaffen
    Wir wollen in Bayern Freiheitszonen für Unternehmen einrichten. In diesen Bereichen sollen günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen gelten, um die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver Unternehmen zu erleichtern.
     
  2. Betriebe von Bürokratie entlasten
    Bayerische Betriebe ersticken aktuell im Bürokratiewust. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften regeln alles bis ins letzte Detail. Für die Wirtschaft entstehen dadurch Kosten in Milliardenhöhe. Gemeinsam mit unseren Unternehmen müssen wir für radikalen Bürokratieabbau sorgen.
     
  3. Energieversorgung ausbauen und sichern
    Unsichere Energieversorgung und Energieknappheit sind die größten Gefahren für die Zukunft unserer bayerischen Industrie und die Sicherung unseres Wohlstands. Die Zeit ist reif für eine bayerische Energiestrategie.
     
  4. Stationären Handel stärken
    Bayern hat mit die strengsten Ladenschlusszeiten in Europa. Im Zeitalter der Digitalisierung, des Online-Handels und des Wunsches nach mehr Flexibilität im eigenen Leben sind die geltenden Regelungen nicht mehr zeitgemäß – das wollen wir ändern.
     
  5. Mobilisierungsoffensive für Arbeits- und Fachkräfte
    Eines der größten Risiken für die wirtschaftliche Zukunft Bayerns ist der wachsende Arbeits- und Fachkräftemangel. Wir setzen uns deswegen für eine verstärkte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem europäischen und internationalen Ausland ein.
     
  6. Innovationen und Forschung stärker fördern
    Für Bayern als rohstoffarmes Land ist Innovation die einzige Quelle wirtschaftlicher Entwicklung. Wir wollen den Technologie- und Wissenstransfer aus bayerischen Forschungseinrichtungen in die wirtschaftliche Anwendung mit unserem Ausgründungskonzept verbessern und beschleunigen.
     
  7. Staatliche Verwaltung schneller und komplett digitalisieren
    Die Digitalisierung kommt in Bayern seit Jahrzehnten nur schleppend voran. Dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales fehlt es an Schlagkraft. Das wollen wir ändern.
     
  8. Planungs- und Genehmigungsverfahren radikal beschleunigen
    Wir möchten auch zukünftig notwendige Infrastruktur-Großprojekte anstoßen. Damit das auch mit dem Rückhalt der Bevölkerung gelingt, sind umfangreiche Änderungen nötig. Es gilt, Genehmigungs- und Planungsverfahren zu beschleunigen, ein dynamisches Kostencontrolling einzuführen und mittels einer digitalen Bürgerbeteiligungsplattform eine transparente und frühzeitige Einbindung der Bevölkerung vor Ort zu ermöglichen.
     
  9. Konventionelle und digitale Infrastruktur massiv ausbauen
    Für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Bundeslandes ist es von immenser Bedeutung, beim Ausbau der Infrastruktur voranzukommen. Hierzu brauchen wir einen Ausbauturbo für konventionelle und digitale Infrastruktur.
     
  10. Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern
    Für Eltern bedeuten mehr Kinderbetreuungsplätze eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was wiederum die Teilhabe am Arbeitsmarkt in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels verbessert. Deswegen sind Investitionsprogramme für Kommunen und eine Fachkräfte-Offensive in der Kinderbetreuung notwendig.
     
  11. Bildung auf allen Ebenen stärken – zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Bayern
    Höhere Bildungsinvestitionen sind eine wichtige Weichenstellung für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder wie auch unserer Wirtschaft. Wir wollen deshalb die Bildungslandschaft Bayerns umfassend reformieren.

Das Gesamtpapier „Zukunftsprogramm für Bayerns Wirtschaft“ finden Sie hier.