FDP will irreguläre Migration reduzieren
Die steigenden Zahlen unkontrollierter Zuwanderung nach Europa und Deutschland bringen Städte und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenzen. Das FDP-Präsidium hat mit Blick auf die sich zuspitzende Flüchtlingslage einen Beschluss gefasst, der die spürbare Reduktion von irregulärer Migration zum Ziel hat. Der Generalsekretär der Bundes-FDP Bijan Djir-Sarai und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern Martin Hagen haben den Beschluss Mitte September in Berlin vorgestellt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (l.) und Martin Hagen bei der Pressekonferenz in Berlin.
Hagen betonte bei der Pressekonferenz, dass es dringend einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik brauche. „Wir haben momentan die Situation, dass die Flüchtlingszahlen durch die Decke gehen, wir haben die Situation, dass viele Kommunen an der Kapazitätsgrenze sind. Das kann so nicht weitergehen“, sagte er. Der Beschluss sieht eine ganze Reihe an Maßnahmen vor, die verhindern, dass sich Flüchtlinge unerlaubt in Europa und Deutschland aufhalten. Dazu gehören ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, schnellere Asylverfahren und eine konsequentere Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive.
Zudem spricht sich das FDP-Präsidium dafür aus, weitere sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. „Wir haben jetzt bei Georgien und Moldau diesen Weg gehen können. Wir sind aber überzeugt, dass wir auch mit den Maghreb Staaten, also Algerien, Marokko und Tunesien entsprechend verfahren sollten“, machte Martin Hagen deutlich. Denn diese seien alles Staaten mit einer sehr geringen Asyl-Anerkennungsquote. Die Grünen forderte er auf, sich in dieser Frage zu bewegen, denn dieses Thema stehe schon lange auf der Agenda.
Daneben sprach sich Martin Hagen dafür aus, Pull-Faktoren für Flüchtlinge zu reduzieren, indem von Geld- auf Sachleistungen umgestellt wird. „Wir sollten das aber so tun, dass es einen möglichst geringen bürokratischen Aufwand bei den Kommunen erfordert“, erklärte er. Das wäre aus Sicht der FDP beispielsweise mit einer bundesweiten Bezahlkarte möglich.
Bijan Djir-Sarai ergänzte, dass die FDP mit einem verbesserten europäischen Grenzschutz korrigiere, was in vielen Jahren der Regierung Merkels liegengeblieben sei. Angesichts der angespannten Flüchtlingssituation auf der italienischen Insel Lampedusa macht der Bundesgeneralsekretär deutlich, dass Deutschland keine Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen könne.