Wahlaufruf: „Servus Zukunft – diesmal FDP!“

„In vier Wochen wählt Bayern einen neuen Landtag. Die FDP wird im Bayerischen Landtag gebraucht: als starke Stimme für Selbstbestimmung, Marktwirtschaft, Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Bürgerrechte. Ohne Liberale im Parlament hat die Freiheit keine Lobby.

• Es gibt kein Rennen um Platz eins – und damit auch keinen taktischen Grund, CSU zu wählen. Die CSU wird die nächste Regierung ohnehin anführen. Wer mit seiner Stimme etwas bewegen möchte, macht die Landtagswahl zur Abstimmung über die nächste Koalition.
• Der Wiedereinzug der FDP in den Landtag ist möglich, aber nicht gesichert – es kommt also auf jede Stimme an. Wer eine liberale Kraft im Landtag möchte, wählt mit beiden Stimmen FDP.
• Fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler ist noch unentschlossen. Die Wahl wird auf den letzten Metern entschieden.

Die amtierende Staatsregierung hat Bayern nicht vorangebracht. Im Gegenteil: Der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern, an Kitaplätzen, an Fachkräften, an bezahlbarem Wohnraum und Energie hat sich in den vergangenen fünf Jahren verschärft. Insbesondere in der Wirtschafts- und Bildungspolitik wurde Bayern zuletzt unter Wert regiert. Wir wollen daher die Freien Wähler als Regierungspartei ablösen. Bayern braucht keinen Populismus, sondern eine seriöse und kompetente liberale Kraft in der Regierung.

Folgende drei inhaltliche Schwerpunkte werden wir in den verbleibenden vier Wochen bis zur Wahl setzen – und danach im Landtag vorantreiben:

Starke Wirtschaft

Bayerns Wirtschaft ist innovativ und international ausgerichtet. Bayerns Wirtschaftspolitik war es in den letzten Jahren leider überhaupt nicht. Wir wollen:

• eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Dafür wollen wir Stromtrassen und erneuerbare Energien ausbauen, eine Wasserstoffwirtschaft etablieren und Bayern zu einem führenden Standort für die Erforschung der Kernfusion machen. Außerdem wollen wir die Kernkraft in Bayern reaktivieren.
• den Arbeitskräftemangel bekämpfen. Dafür stärken wir die berufliche Ausbildung, verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, holen ausländische Fachkräfte nach Bayern und forcieren, dass Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert werden.
• Unternehmen von Bürokratie entlasten – zum Beispiel durch das Once-Only-Prinzip bei der Datenübermittlung an Behörden und One-Stop-Shops. Außerdem sollen Unternehmensgründungen online innerhalb von 24 Stunden bei einer Anlaufstelle erledigt werden können.
• Bayerns Hochschulen durch mehr Autonomie stärken, Wirtschaft und Wissenschaft besser vernetzen und Ausgründungen fördern, damit Innovationen schnell in der Praxis ankommen.
• Innovationsräume mit regulatorischen Ausnahmeregelungen schaffen, um die Umsetzung von forschungsintensiven Entwicklungen in innovative Geschäftsmodelle, Produkte, Dienstleistungen und Verfahren zu beschleunigen.
• Bayern als starken Automobilstandort erhalten. Dafür setzen wir auf Technologieoffenheit.
• Bayerns Außenwirtschaftspolitik stärken und neue Märkte für bayerische Unternehmen erschließen.

Beste Bildung

Wir ermöglichen weltbeste Bildung für alle: von der Kita über die Schule, die Berufsausbildung oder das Hochschulstudium bis zum lebenslangen Lernen. Dazu wollen wir:

• die Kita-Plätze bedarfsgerecht ausbauen. Dazu wollen wir alle Ausbildungen zur Kita-Fachkraft angemessen vergüten und ausländische Abschlüsse schneller anerkennen.
• eine Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung. Dazu zählen eine bessere Fachkraft-Kind-Relation an Kitas, mehr Fachberatung und begrenzte Gruppengrößen.
• dass jedes Kind die Schule besuchen kann, die zu ihm passt: Deshalb wollen wir die Sprengelpflicht abschaffen und Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft durch Bildungsgutscheine gleichwertig finanzieren.
• Unterrichtsausfall beenden durch eine 110-prozentige Lehrerversorgung.
• das Lehramtsstudium an den Universitäten auf das Bachelor-Master-System umstellen, um jungen Menschen vielfältige Wege zu ermöglichen und einen Wechsel in andere Bundesländer zu vereinfachen.
• Eigenverantwortliche Schulen, die vor Ort selbst über Budget, Personal, Pädagogik und inhaltliche Schwerpunkte entscheiden. So stärken wir Vielfalt, Wahlfreiheit und Wettbewerb im Schulsystem.
• eine leistungsorientierte Bezahlung von Lehrkräften ermöglichen. Denn bessere Lehrer verdienen mehr. Und nicht alle müssen Beamte sein.
• transparente Qualitätsrankings jeder Schule, um Eltern und Schüler bei der Schulwahl zu unterstützen.
• einen Rechtsanspruch auf landesweite Ausstattung jeder Schülerin und jedes Schülers mit einem digitalen Endgerät.
• einen bayerischen Rechtsanspruch auf ein bedarfsdeckendes und hochwertiges Ganztagsangebot bis zur sechsten Klasse mit kindgerechten und individuellen Bildungsangeboten.

Schlanker und effizienter Staat

Die FDP steht für einen Staat, der sich so wenig wie möglich in das Leben der Bürger und Bürgerinnen einmischt – aber da, wo's drauf ankommt, agil und handlungsfähig ist. Wir wollen:

• Bürokratie und Überregulierung abbauen. Dazu wollen wir unter anderem den Bayerischen Normenkontrollrat stärken und für jedes neue Gesetz ein altes abschaffen.
• bürgerfreundliche, digitale Behörden durch eine umfassende E-Government-Strategie in Bayern. Die Modernisierung der Register und der Onlinezugang zu Behördenvorgängen sind hierfür wichtige Eckpfeiler. Unser Ziel ist eine digitale Bürgerplattform, die alle Verwaltungsprozesse integriert. Wir wollen ein Recht auf digitale Verwaltung.
• eine Stimmkreisreform, um einen XXL-Landtag mit immer mehr Sitzen zu verhindern. 180 Landtagsabgeordnete sind genug.
• einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
• den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren – mit niedrigeren Beiträgen, schlanken Strukturen und einer Fokussierung des Programms auf Bildung, Information und Kultur.
• eine konsequentere Trennung von Kirche und Staat, u. a. durch eine Ablösung der Staatskirchenleistungen.
• ein liberales Ladenschlussgesetz. Händler sollen selbst entscheiden, wann sie ihre Geschäfte öffnen.“