Hagen in der BR-Wahlarena
In der „Wahlarena“ des Bayerischen Rundfunks stellte sich FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen den Fragen der Zuschauer. In der Bürger-Diskussion machte Hagen deutlich, wofür die FDP Bayern steht: Anerkennung von Leistung im Lehrerberuf, flexiblere Ladenöffnungszeiten, mehr bezahlbarer Wohnraum. Deutliche Worte fand er beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine.
FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen war am 27. September zu Gast in der BR-Wahlarena.
Los ging es in der Sendung mit der Frage einer Zuschauerin nach der Förderung praktischer Berufe. Sie bemängelte, dass junge Menschen nach der Schule oft nicht wüssten, was sie tun sollen, weil sie nicht an die Praxis herangeführt würden. Dieser Kritik stimmte Martin Hagen zu: „Wir sollten unbedingt mehr Praxisanteile in den Schulen vermitteln“, so Hagen. Denn besonders in Gymnasien und an Realschulen wüssten die Schüler gar nicht, welche Chancen es auch in der beruflichen Ausbildung gibt.
Auch das Thema Tempolimit kam zur Sprache. Auf die Frage, warum die FDP ein pauschales Tempolimit ablehnt, stellte Hagen klar, ein solches würde nur „homöopathische Dosen“ an CO2 einsparen. In Richtung der Grünen kritisierte er: „Wenn die Grünen sich nicht gegen Kernkraftwerke ausgesprochen hätten, würden wir viel mehr CO2 einsparen können, als es mit einem Tempolimit jemals möglich wäre.“
Angesprochen auf die Frage, wie es sein könne, dass Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, kaum mehr verdienen als Bürgergeld-Bezieher, kritisierte Martin Hagen den bayerischen Wirtschaftsminister: „Dass Arbeit sich nicht lohnt, das erzählt Hubert Aiwanger, und das ist gelogen. Denn wir haben im Bund mit dem Bürgergeld die Anreize zu arbeiten, nicht gesenkt, sondern sogar erhöht.“ Liberale Sozialpolitik zeichne sich dadurch aus, dass man den Menschen dabei hilft, sich aus einer Bedürftigkeit herauszuarbeiten.
Zur Problematik mangelnden Wohnraums machte Hagen deutlich, dass viel mehr gebaut werden müsse, denn nur so entstehe ausreichendes und günstiges Angebot. Die FDP Bayern will das Bauen unbürokratischer, schneller und günstiger machen. Ginge es nach den Liberalen, würde die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie auf 0 sinken.
Eine weitere Frage bezog sich auf die liberale Forderung nach einer angemessenen Vergütung von Lehrkräften. Dieser Punkt war für Spitzenkandidat Hagen besonders wichtig, denn aus Sicht der FDP ist das heutige Bildungswesen in Bayern veraltet. Er betonte daher: „Wir wollen eine leistungsorientierte Bezahlung von Lehrkräften ermöglichen und den Schulen auch mehr Freiräume geben, solche Systeme zu entwickeln.“ Denn das aktuelle Entlohnungssystem honoriere Engagement und Leistung im Lehrerberuf nicht angemessen, sagte Hagen.
Die Frage, warum Geschäfte in Bayern bereits um 20 Uhr geschlossen werden, erklärte Martin Hagen damit, dass die FDP in Bayern nicht in der Regierung ist. Denn die FDP ist die einzige Partei im bayerischen Landtag, die für eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes eintritt.
Viel Beifall bekam Martin Hagen für seine klaren Worte in Bezug auf die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die ein Zuschauer kritisiert hatte: „Wenn wir keine Waffen geliefert hätten, stünden die Russen heute in Kiew“, so Hagen. Aus seiner Sicht wäre das nächste Opfer dann ein baltischer Staat, Mitglied der NATO, und dann wäre es für Europa „brenzlig“.