Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Bundeshaushalt 2022: Liberale Handschrift klar erkennbar
Mit der Bereinigungssitzung am 19. Mai hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 abgeschlossen. „Die Haushaltsberatungen standen im Zeichen der großen globalen Krisen. Dennoch konnten die Freien Demokraten Akzente setzen und noch höhere Ausgabenwünsche der Koalitionspartner abwehren“, so Bayerns FDP-Vizechef und Haushaltsexperte Karsten Klein.
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Sattelberger kündigt Rückzug an
Der Parlamentarische Staatssekretär für Bildung und Forschung, Thomas Sattelberger, verlässt die Politik. Das hat er am vergangenen Freitag verkündet. „Thomas Sattelberger war eine große Unterstützung, ein wichtiger Teil des Teams und wird uns auch als Mensch fehlen“, bedauert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Rückzug.
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Hagen: Mit klarem Profil zum Erfolg
Die FDP muss ihr liberales Profil innerhalb der Ampel besser herausstellen – das fordert Martin Hagen nach der NRW-Wahl im Interview der „Nürnberger Nachrichten“. Mit Blick auf Bayern fordert der FDP-Landesvorsitzende eine Verkleinerung des Landtags.
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Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum müssen vereinbar bleiben!
Das Erreichen der Pariser Klimaziele wird ohne einen klimafitten Gebäudesektor nicht möglich sein, davon bin ich überzeugt. Unser Ziel muss es daher sein, den Gebäudebereich so schnell wie möglich klimaeffizient zu machen. Fakt ist aber auch: Das darf nicht zu Lasten von Mietern und Wohneigentümern in Deutschland gehen. Wohnen ist ein Grundrecht und muss bezahlbar bleiben.
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Diskussionsrunde beklagt queere Rückständigkeit der katholischen Kirche – „Müssen die Mauer endlich einreißen“
Wie passen queeres Leben und die katholische Kirche zusammen? Um diese Frage drehte sich eine prominent besetzte Diskussionsrunde „Queer und katholische Kirche - (un)möglich?“, zu der die FDP-Landtagsfraktion in den Bayerischen Landtag eingeladen hatte. Für queere Menschen bedeutet jegliche Form der Ausgrenzung durch die katholische Kirche Diskriminierung. Dabei steht für Landtagsliberalen außer Frage, dass gerade queeres Leben eine große Bereicherung für die katholische Kirche sein könne.
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FDP lehnt Grünen-Vorstoß nach „Kriegssteuer“ ab
Die grüne Parteispitze hat höhere Steuern für Unternehmen ins Spiel gebracht, die infolge von Kriegen profitieren. Die FDP weist diesen Vorschlag zurück.
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