Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Bundeshaushalt und Wachstumspaket: Liberale Handschrift klar erkennbar
Anfang Juli konnte eine politische Einigung zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 erzielt werden. Und sie trägt eine klare liberale Handschrift. Die Schuldenbremse bleibt unangetastet, Arbeitsanreize werden erhöht und Investitionen werden dort gesetzt, wo sie wirtschaftlich vertretbar und langfristig sinnvoll sind. Flankiert wird der Entwurf von Wachstumsimpulsen, die die Wirtschaftswende im Land weiter vorantreiben werden.
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FDP fordert Abschaffung des Bayerischen Klimaziels 2040
Dass Bayern bereits zehn Jahre früher als die Europäische Union Klimaneutralität anstrebt, ist den Liberalen ein Dorn im Auge. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft. „Das geeignete Instrument zur Dekarbonisierung ist der Europäische Emissionshandel. Ein bayerischer Alleingang ist reine Symbolpolitik zu unverhältnismäßigen volkswirtschaftlichen Kosten“, so die Kritik von Bayerns FDP-Chef Martin Hagen.
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Drohende Massenüberwachung: Europas Liberale verhindern Chatkontrolle
Eine Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft zur anlasslosen Massenüberwachung wurde auf Eis gelegt. Ein Erfolg der liberalen Kräfte in Europa. Mit einem offenen Brief, gemeinsam initiiert von den Bundestagsabgeordneten Maximilian Funke-Kaiser (FDP) und Tobias Bacherle (Grüne), wurde der Eingriff in die Bürgerrechte angeprangert. Dutzende Politiker, vor allem aus der liberalen Parteienfamilie, unterzeichneten den Brief. Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde die Abstimmung vom EU-Ministerrat schließlich auf unbestimmte Zeit vertagt.
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Bayerisches Ladenschlussgesetz – FDP drängt auf weitergehende Liberalisierung
Die Staatsregierung stellt ein eigenes Ladenschlussgesetz für Bayern in Aussicht, und bleibt dabei auf halber Strecke stehen: Denn an den strengen Öffnungszeiten soll sich nichts ändern. Die FDP kritisiert die Reform als „verschenkte Chance“ – und bekommt dabei unerwartete Schützenhilfe.
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Bessere Bildung und mehr Chancengerechtigkeit: Beginn des Startchancen-Programms in Bayern
Zum neuen Schuljahr 2024/25 erhalten 100 Grund- und Mittelschulen in Bayern im Rahmen des Startchancen-Programms 143 Millionen Euro. Das Geld soll einerseits in die Ausstattung der Schulen, andererseits in mehr Personal für die Schulsozialarbeit fließen.
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Wahlkampfendspurt mit Strack-Zimmermann und Lindner
Die Europawahl rückt näher. Mit Kundgebungen in Nürnberg und München läutet die FDP am kommenden Sonntag die finale Phase des Wahlkampfs ein. Unter anderem mit dabei: Die Spitzenkandidatin der FDP und europäischen Liberalen (ALDE) Marie-Agnes Strack-Zimmermann und FDP-Bundesparteichef Christian Lindner.
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Klein: Neue Schulden sind keine Lösung
Wir stehen vor der Herausforderung, Deutschland nach einem langen Zeitraum wirtschaftlicher Stagnation wieder an die Spitze zu führen. Dabei ist es unser Ziel, eine Wirtschaftswende einzuleiten und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik zu verfolgen.
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TV-Tipp: Phil Hackemann im BR
Bayerns EU-Spitzenkandidat Phil Hackemann stellt sich am Mittwoch, dem 8. Mai ab 21:30 Uhr in der Sendung „Kontrovers“ des Bayerischen Fernsehens live den Fragen der Bürger. Nicht verpassen!
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TV-Spot zur Europawahl
Mit einem Plädoyer für ein starkes und wehrhaftes Europa startet die FDP in den Intensivwahlkampf zur Europawahl. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb streiten Liberale für eine bessere EU, die sich weniger in den Lebensalltag der Bürger einmischt, aber dort Handlungsfähigkeit beweist, wo es darauf ankommt.
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FDP Bayern beschließt Maßnahmen-Katalog gegen Islamismus
Mehr als 1.000 Menschen waren in Hamburg dem Aufruf zu einer Islamisten-Demonstration gefolgt. Dabei wurde auch die Errichtung eines Kalifats gefordert. Die bayerische FDP fordert nun ein konsequenteres Vorgehen gegen islamischen Extremismus. Mit einem 8-Punkte-Katalog zeigt sie auf, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung besser vor Islamismus geschützt werden kann.
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Bundesparteitag in Berlin
Ein klares Bekenntnis zu wirtschaftlichem Wachstum und stabilen Finanzen. Dieses wichtige Signal ging vom diesjährigen Bundesparteitag der Liberalen in Berlin aus. Die Delegierten der bayerischen FDP waren vor Ort und setzten dabei auch programmatische Akzente.
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Mündige Bürger statt hochmütigem Paternalismus
In einem FAZ-Artikel charakterisiert die Historikerin Hedwig Richter die deutschen Bürger als trotzige Kinder und fordert mehr Zumutungen für das Volk. Martin Hagen kontert in einem Gastbeitrag im Cicero: Der hochmütige Paternalismus eines Milieus, das sich allwissend und moralisch überlegen wähnt, sei Wasser auf die Mühlen der populistischen Ränder.
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