Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Hagen bei „jetzt red i“: Anreize statt Dienstpflicht
Anstatt eines Zwangsdiensts für Bürger brauche es eine Stärkung freiwilliger Angebote. Das hat Bayerns FDP-Chef Martin Hagen in der BR-Sendung „jetzt red i“ untermauert. Er ist davon überzeugt: Ein soziales Pflichtjahr wäre nicht nur ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen, sondern auch volkswirtschaftlich massiv schädlich.
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Hessel im Interview: Stellen private Altersvorsorge auf neue Füße
Im Interview mit den Zeitungen des Schwäbischen Verlags geht FDP-Landesvorsitzende Katja Hessel auf die konkreten Neuerungen bei der privaten Altersvorsorge ein. Im Mittelpunkt der Reform steht das Ziel, die Chancen des Kapitalmarkts für den langfristigen Vermögensaufbau der Bürger nutzbarer zu machen. Gelingen soll das, so die Finanzpolitikerin, unter anderem durch nachgelagerte Besteuerung, Investment-Förderungen für verschiedene Anlageklassen und flexible Auszahlungsmodelle im Rentenalter.
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Landrat Peter von der Grün tritt FDP bei
Der Landrat von Neuburg-Schrobenhausen Peter von der Grün wird FDP-Mitglied. Der 52-jährige gelernte Rechtsanwalt ist damit der vierte liberale Landrat in der Geschichte Bayerns.
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Hagen für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
Während die Grünen die zuletzt von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Einstellung von offenen Corona-Bußgeldverfahren kritisieren, geht Bayerns FDP-Chef Martin Hagen die Maßnahme nicht weit genug. In einem Gastbeitrag für die Bayerische Staatszeitung argumentiert er im Sinne der Gleichbehandlung für eine Erstattung auch von bereits bezahlten Bußgeldern.
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Rückblick: Sommertour der FDP-Landesgruppe Bayern
Im Juli und August fand die Sommertour der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten statt. In verschiedenen Gruppen reisten die Abgeordneten durch die bayerischen Bezirke. Auf dem Programm standen unter anderem Unternehmensbesuche, Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Abendveranstaltungen.
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FDP fordert Ende der irregulären Migration
In der Debatte um eine Neuordnung der Migrationspolitik setzen sich die Liberalen für eine rasche Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle ein. Diese Forderung hat auch der Vorstand der FDP Bayern auf seiner Sitzung im September bekräftigt und sich für eine strengere Zurückweisungspolitik bei illegaler Einwanderung ausgesprochen.
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Liberale am Politischen Gillamoos
Mit markigen Reden und klaren Botschaften ließ die FDP am diesjährigen Gillamoos-Montag aufhorchen. Im Mittelpunkt der randvoll besuchten Veranstaltung stand die Forderung nach einer Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Als Hauptredner trat FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr auf.
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Hagen fordert großen Wurf in der Migrationspolitik
Nach dem Attentat von Solingen fordert Martin Hagen einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Der Staat müsse endlich die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Deutschland kommt und wer in Deutschland bleibt, sagte Bayerns FDP-Chef im Interview des „Straubinger Tagblatts“.
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Zivilschutz gehört in die Mitte unseres politischen Diskurses
Diese Republik hat sich über Jahrzehnte eingeredet, dass die Friedensdividende nach 1990 ewig währen würde. Die große Mehrheit in Deutschland hat mittlerweile verstanden: Das war ein Trugschluss. Daraus müssen nun Taten folgen. „Zeitenwende“ gilt auch für den Zivilschutz! Das „Gesamtszenario zivile Verteidigung“ des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und des territorialen Führungskommandos sowie der Operationsplan Deutschland des Führungskommandos sind dabei elementare Grundpfeiler der zivil-militärischen Zusammenarbeit.
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Aktionswochenende zur Landtagswahl in Brandenburg
Neben Sachsen und Thüringen wählt im September auch Brandenburg einen neuen Landtag. Nach 10 Jahren außerparlamentarischer Opposition will die FDP künftig auch im Landesparlament wieder mitgestalten. Im Wahlkampf setzen die Liberalen um Spitzenkandidat Zyon Braun auf die Themen Bürokratieabbau, bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine vernünftige Verkehrspolitik. Um die Parteifreunde bestmöglich im Endspurt zu unterstützen, findet vom 7. bis zum 8. September ein zentrales Aktionswochenende in Brandenburg statt, zu dem wir Sie herzlich einladen. Falls Sie gerne zusammen anreisen wollen, können Sie dies in der Fahrtenbörse im Intranet der FDP Bayern selbstständig eintragen bzw. mit Parteifreunden absprechen.
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XXL-Bundestag erfolgreich verhindert – Höchstgericht bestätigt Ziele der Wahlrechtsreform
Um einen immer weiter anwachsenden Bundestag zu verhindern, haben die Regierungsfraktionen 2023 eine Anpassung des Wahlrechts beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Der Kern der Reform, die Verkleinerung des Parlaments, ist verfassungskonform.
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„Schwarz-grünes Irrlichtern“ – Hagen kritisiert Merz
Nachdem die FDP im Europaparlament Ursula von der Leyen die Zustimmung als EU-Kommissionspräsidentin verweigert hatte, hagelte es Kritik aus der Union. Allen voran CDU-Chef Friedrich Merz stieß sich am Abstimmungsverhalten der Liberalen. „Von der Leyen steht für Bürokratie, Überregulierung, Verbrennerverbot und gemeinsame EU-Schulden“, entgegnet Bayerns FDP-Chef Martin Hagen – „dass die FDP dafür nicht die Hand hebt, kann eigentlich niemanden überraschen“.
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![Der Politische Gillamoos der Liberalen [v.l.n.r.: Evi Keil (Kreisvorsitzende der FDP Kelheim), Martin Hagen (Landesvorsitzender der FDP Bayern), Dr. Heinz Kroiss (Zweiter Bürgermeister der Stadt Abensberg), Nicole Bauer MdB (Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Bezirksvorsitzende der FDP Niederbayern), Christian Dürr MdB (Präsidiumsmitglied der FDP und Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag)] Foto: Phil Achter.](/sites/default/files/sync/2024-09/gillamoos_1-1145.png)
