Neuigkeiten - FDP LV Bayern
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Hagen fordert Aufarbeitung der Coronapolitik
In der Bayerischen Staatszeitung hat Martin Hagen eine Enquete-Kommission zur Coronapolitik gefordert. „Die deutsche Corona-Politik war geprägt von gravierenden Fehlentscheidungen, der leichtfertigen Einschränkung von Grundrechten, mangelnder Sensibilität für die Belange von Kindern und Jugendlichen und einer Spaltung der Gesellschaft“, so der FDP-Politiker.
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Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern
Die FDP Bayern hat zum Politischen Aschermittwoch nach Dingolfing geladen. Als Hauptredner war der Bundesvorsitzende der Liberalen und Finanzminister Christian Lindner zu Gast. Landtagswahl-Spitzenkandidat Martin Hagen nutzte die Veranstaltung, um den Gestaltungsanspruch der FDP im Freistaat zu untermauern.
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Duin: Daten zur Rekommunalisierung erheben, Fehlentwicklungen stoppen
Müllentsorgung, Schulreinigung, Busunternehmen – deutschlandweit steigt die Zahl kommunal gelenkter Unternehmen. Auch in Bayern ist ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten – insbesondere im Bereich der Müllentsorgung. Zum Nachteil für mittelständische Unternehmen und für die Bürger. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes Monitoring, um mögliche Fehlentwicklungen zu stoppen.
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Funke-Kaiser: Brauchen beste digitale Infrastruktur
Unsere Zukunft ist digital. ChatGPT und andere KI-Entwicklungen führen es uns aktuell einmal mehr vor Augen: Unser Wohlstand wird im Digitalen begründet sein.
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FDP für mehr Tempo bei Planungsverfahren
Das Land modernisieren, unnötige Bürokratie abbauen. Diese ehrgeizigen Ziele hat sich die Bundesregierung gesetzt. Die Freien Demokraten machen nun bei der Umsetzung Druck. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen massiv beschleunigt werden, ohne dabei Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.
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Sichten, prüfen, aufklären – Untersuchungsausschüsse „Stammstrecke“ und „Zukunftsmuseum“ starten
Am 26. Januar 2023 haben im Bayerischen Landtag zwei neue Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit aufgenommen: zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke und zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Beide Kontrollgremien sollen die Hintergründe für Fehlplanungen, Missstände und mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufdecken.
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