„Habeck kann es nicht“ – Interview mit Martin Hagen
„Die Bürger wollen eine echte Reform-Regierung, kein Weiter-so“, so Martin Hagen, der bayerische FDP-Landeschef, im Interview mit der Allgäuer Zeitung. Eine solche ist für Hagen nur mit einer starken FDP möglich, am liebsten in einer schwarz-gelben Koalition.
Bayerns FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Martin Hagen.
Die Neuwahlen stellen für Hagen eine Möglichkeit dar, die Bürger wählen zu lassen, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll. Die Ampel hingegen habe die Menschen nicht überzeugt – Grüne und SPD wollten mehr Staat, mehr Subventionen und mehr Steuern, die FDP allerdings marktwirtschaftliche Reformen. Dies ginge nicht zusammen.
Das Sicherstellen einer geordneten Migration habe für Hagen hohe Priorität: „Wir müssen als Staat die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer in unser Land kommt, und wer bleiben darf.“ Der Vorfall in Aschaffenburg habe gezeigt, dass Menschen in Deutschland schwere Straftaten begehen würde, die keine Aufenthaltserlauben hätten. Der Rechtsstaat müsse in solchen Fällen wieder konsequent durchgreifen können.
Zentrales Thema für die Liberalen ist ebenso die Einhaltung der Schuldenbremse. Gerade für die Kommunen stellt dies allerdings momentan eine große Herausforderung dar, insbesondere, weil die Vorgaben vom Bund immer weiter steigen. Die Lösung für dieses Dilemma liegt für Hagen aber nicht in einer Aufweichung der Schuldenbremse, sondern in der Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Die Kommunen wären abhängig von Gewerbesteuern, würden diese steigen, würden auch die Gemeinden wieder mehr Geld einnehmen. Außerdem könnten Bund und Länder nicht immer mehr Aufgaben an die Kommunen delegieren ohne finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. „Wer anschafft, zahlt“, so Hagen.
Um diese finanziellen Mittel zu beschaffen, müsse der Bund im Haushalt priorisieren. Deutschland habe „kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem“. So könnten auf Bundesebene ganze Behörden und Ministerien abgeschafft werden, zum Beispiel das Bundesministerium für Entwicklungshilfe, dessen Aufgaben ins Auswärtige Amt integriert werden könnten.
Das Interview im Wortlaut können Sie hier nachlesen (Paywall).