Hagen im Interview: Uns geht es ums Land, nicht um Ministerpensionen
„Wir brauchen einen echten Aufbruch, einen Ruck“. Im Interview des Straubinger Tagblatts spricht Martin Hagen über notwendige Änderungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Außerdem äußert sich der FDP-Spitzenkandidat zu möglichen Koalitionen nach der Wahl.
Bayerns FDP-Chef und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Martin Hagen.
In Deutschland brauche es mehr Marktwirtschaft, mehr Leistungsgerechtigkeit und eine geordnete Migration, so Hagen im Gespräch. Dafür stehe die FDP in diesem Wahlkampf. Die Liberalen hätten durch den Bruch mit der Ampelkoalition gezeigt, dass ihnen „ihre Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwägen“.
Einer Zusammenarbeit mit den Grünen oder der SPD steht der FDP-Landeschef kritisch gegenüber: „Beide stehen für immer mehr Staat, für höhere Steuern, mehr Schulden und neue Subventionen.“ Hagen wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition, was für ihn zählt, ist aber vor allem eine starke FDP: „Je mehr Gewicht sie in einer Koalition hat, desto besser für das Land.“
Als wichtige Themen nennt Hagen Richtungswechsel in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Gerade mit Donald Trump im Weißen Haus sei es wichtig, dass Europa wirtschaftlich stark sei und auch sicherheitspolitisch lerne, auf eigenen Beinen zu stehen. Einen Freifahrtschein für mehr Schulden leitet der FDP-Politiker daraus aber nicht ab: „Die Schuldenbremse ist wichtig, weil sie den Druck auf die Politik aufrechterhält, bei den Ausgaben zu priorisieren.“ Hinsichtlich der Migrationspolitik spricht er sich für einen konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen und Asylverfahren aus, die möglichst schon an der Grenze oder in Drittstaaten stattfinden.
Als ein großes Projekt für die nächste Bundesregierung führt der FDP-Landeschef die Umsetzung einer echten Aktienrente an. „Es ist wichtig, dass wir unser Rentensystem auf stabile Füße stellen. Wir dürfen die Beitragszahler nicht immer weiter belasten, was das Ergebnis der SPD-Rentenpolitik wäre“, spielt Hagen auf die Reformbedürftigkeit einer rein umlagefinanzierten Rente an. „Stattdessen müssen wir die Gewinne am Kapitalmarkt endlich nutzen, um unsere Rente zu stabilisieren. Andere Länder haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht.“
Das Interview im Wortlaut können Sie hier und hier lesen (Paywall).